FWG Osterode am Harz

Aktuellste Mitteilungen

4. 8. 2010
Fitnesszentrum, Abriss Krankenhaus, Absage Weinfest

In einer Pressemitteilung geht die FWG auf aktuelle Entwicklungen in der Stadt während der Sommerpause ein. Schwerpunkt der in der Pressemitteilung wiedergegebenen Diskussion beim ersten, wie immer bürgeroffenen Stammtisch der FWG nach der Sommerpause war die Absage des Weinfestes im städtischen Museum. Kernaussage: Veranstaltungen privater Gastronomie in städtischen Liegenschaften: Grundsätzlich ja. Subventioniert: Nein. Dies stelle eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der örtlichen Gastronomie dar, die mit ihren Steuern diese öffentliche Konkurrenz auch noch finanzieren würde.
Bericht Stammtisch August 2010

27. 5. 2010
Abriss voraussichtlich in drei Wochen

In der heutigen Ratssitzung teilte der Bürgermeister auf Bitte Dr. Wegeners mit, dass die ursprünglich mit dem Abriss des ehemaligen Osteroder Krankenhauses beauftragte Firma insolvent sei. Der Auftrag sei daher an den Zweitplazierten der Ausschreibung erteilt worden, die Kosten lägen im Rahmen dessen, was auch der ursprüngliche Anbieter verlangt habe. Mit dem Beginn der Abrissarbeiten sei in etwa drei Wochen zu rechnen.

Dr. Wegener war eine Situation berichtet worden, bei der sich Personen, die das Krankenhaus unberechtigt betreten hatten, sogar auf dem Dachfirst aufgehalten hatten. Er regte an, die vorhandenen Sicherungsmaßnahmen daraufhin zu prüfen, dass die Stadt im Falle eines Unfalls in der Zeit bis zum Beginn der Abrissarbeiten von evtl. Haftung bzw. Teilhaftung befreit sei. (Hintergrund: Antrag der FWG auf Abriss des ehemaligen Osteroder Krankenhauses)

Der Bürgermeister ging auf eine Reihe kritischer Anfragen der CDU-Fraktion vom Februar zur Entwicklung der Stadt ein und löste damit eine umfangreiche Diskussion aus. Dr. Wegener empfand es als "lächerlich", wenn der Denkmalschutz Bestrebungen verhindere, den stufenfreien Zugang zu Ladenlokalen zu ermöglichen und stellte angesichts der demographischen Entwicklung fest: "Wir müssen die Stadt rollatorgerecht machen". Sicherlich habe der Denkmalschutz gerade für Osterode mit seiner auch touristisch vermarktbaren wunderschönen Altstadt eine große Bedeutung. Allerdings müssten die Gebäude und Ladenlokale in der Stadt nutzbar und bewirtschaftbar sein, sonst drohten letztlich im Einzelfall Leerstände bis hin zum Abriss.

30. 4. 2010
Zuwendungen Privater an die Stadt werden erst ab 2000 Euro öffentlich

In der gestrigen Ratssitzung wurde über den Umgang mit den Zuwendungen Privater an die Stadt entschieden. Dabei verlangte die FWG deutlich mehr Transparenz als der Rest des Rates.
Bericht über die Ratssitzung

Leserfavoriten Augugst 2010

1. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten des Bundestages bis hinunter zum Gemeinderat ist in Deutschland praktisch straffrei gestellt, seit 1994 ist danach erst ein einziges Mal ein Abgeordneter (im April 2007 ein Neuruppiner Ratsherr; wir berichteten) rechtskräftig verurteilt worden - er hatte seine Stimme offenbar mittels eines ordentlichen schriftlichen Vertrages verkauft, der der zuständigen Staatsanwaltschaft in die Hände fiel. Aufgrund dieser laxen Regulierung ist Deutschland eines der letzten Länder, die der UN-Konvention gegen Korruption nicht beitreten können - Deutschland hat den entsprechenden internationalen Vertrag zwar unterschrieben, kann ihn aber nicht ratifizieren.

   Im Zusammenhang mit der Milliardenerleichterung für deutsche Hotelliers auf Initiative der FDP im Bundestag wurde eine Millionenspende des Mövenpick-Konzerns an die FDP bekannt, ein Vertreter der privaten Krankenversicherungen übernahm die Grundsatzabteilung im FDP-geführten Gesundheitsministerium und der bedeutendeste Pharmakritiker, zuständig für Qualitätskontrolle neu zuzulassender Medikamente soll nun entlassen werden (Nichtverlängerung seines Vertrages): Die FDP musste bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen sehr tapfer sein, dies traf allerdings auch auf die CDU dort zu. Der Eindruck, dass Gespräche mit dem Ministerpräsidenten dort verkauft wurden, kam durchaus auf. Gleiche Teilhabe aller Bürger an der politischen Meinungsbildung sieht jedenfalls anders aus.

   Förderlich für das Interesse an dieser Seite war sicherlich auch ein am 6. Mai in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienener Leserbrief Dr. Wegeners zum Thema: "Korruption - Deutschland wird zur Lachnummer" - dieser wird nach wie vor in nennenswertem Umfang abgefragt. Der Platz 1 vom Juli wurde souverän gehalten.
   Stimmenkauf mit Vertrag

2. Zahlreiche Anfragen z. B. zum ehemaligen Krankenhaus in Osterode (hier allerdings letztlich mit dem Hintergrund Privatisierung von Krankenhäusern - offenbar auch bundesweit ein Dauerthema), aber auch zur Rommelkaserne in Osterode - diese wurde kürzlich an einen privaten Investor verkauft - führten letztlich auf unsere Konzepte zur Stadtentwicklung Osterode anlässlich des Kommunalwahlkampfes 2001. Etliche unserer Vorstellung von damals sind mittlerweile umgesetzt. Über die Entwicklungen hinsichtlich der Rommelkaserne würden wir gerne berichten, allerdings gibt es da noch keine belastbaren Neuigkeiten. Der Investor führt derzeit noch Gespräche. Unverändert Platz 2.
   Kommunalwahl 2001: Konzepte zur Stadtentwicklung
3. Ein Dauerbrenner auf dieser Website ist ein Finanzausschuss - Redemanuskript vom 5. Oktober 2005 über die Kosten der Straßenbeleuchtung - dabei handelt es sich um einen Kennziffervergleich der Kosten in Osterode und in Herzberg. In Osterode erledigt das bekanntlich Harzenergie für die Stadt, das Rechnungsprüfungsamt hatte darauf hingewiesen, dass sich bei einer Rückübertragung der Beleuchtungsanlagen auf die Stadt 200 000 Euro pro Jahr sparen ließen. Angesichts steigender Stromkosten und der involvierten Summen ist es eine naheliegende Frage für viele Stadtverwaltungen, ob man nicht auch in diesem Bereich etwas sparen kann.

   In der Sitzung des Finanzausschusses vom 16. März 2009 stand dieses hochinteressante Thema wieder auf der Tagesordnung, es wurde im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Jahresrechnung 2005 thematisiert. Als der FWG-Vertreter 3 Minuten zu spät erschien (Asche auf unser Haupt), war dieser Tagesordnungspunkt bereits ohne Aussprache abgehakt, und als Dr. Wegener (FWG) dann 30 Minuten später beim letzten Tagesordnungspunkt "Anfragen" begann, einen Sack voller Fragen dazu nachzuholen, stand der Vertreter der Lokalzeitung auf: Feierabend. Ohne die FWG im Rat und ohne die Website der FWG wäre die Osteroder Stadtpolitik wahrscheinlich stinkelangweilig.

   In der Sitzung des Finanzausschusses vom 16. November wurden diese Fragen immer noch nicht beantwortet, obwohl Dr. Wegener in der vorangegangen Sitzung gefordert hatte, nun endlich Antworten bekommen zu wollen. Ob es sich bei der Übertragung der Straßenbeleuchtung (eine Pflichtaufgabe der Stadt) nicht um ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft handele? Damit wären fast 5 Millionen Euro Schulden aus dem städtischen Haushalt ausgelagert. Antwort des Kämmerers in Gegenwart des Bürgermeisters: Er habe keine Zeit gehabt, "alten Geschichten" nachzugehen. Ob es möglich sei, einvernehmlich mit Harzenergie den § 7 aus dem Konzessionsvertrag zu streichen, der Harzenergie dieses gute Geschäft bis 2021 garantiert (mögliche Einsparung für die Stadt bei Rückübertragung laut Rechnungsprüfungsamt: 200 000 Euro pro Jahr). Antwort des Bürgermeisters: Das ergebe sich aus dem Vertrag (also: keine Lust für derartige Gespräche). Wir gehen der Sache weiter nach.

   Eine derartige Missachtung des Fragerechts des Stadtrats und damit des Informationsbedürfnisses aller Osteroder habe er noch nie erlebt, so Dr. Wegener. Auf die Lokalzeitung durfte sich die Verwaltung (und auch die anderen Fraktionen) auch diesmal wieder verlassen: Die Holzpresse war erschienen in Gestalt eines freien Mitarbeiters, der kaum jemand kannte (wohnhaft in einer Nachbargemeinde, erstmalige Anwesenheit in Osterode), mitgeschrieben (Dr.Wegener bemerkte weder Block noch Kuli) wurde da offenbar wenig, berichtet über diese spannend kontroverse Sitzung wurde garnicht.

   Immerhin wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 19. Mai 2010 die Frage beantwortet, ob es sich bei der Übertragung der Straßenbeleuchtung um ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft handele. Ja, das sehe man nun auch so. Damit wird der offizielle Schuldenstand der Stadt um ein paar Millionen anwachsen, bisher waren diese Schulden versteckt. Den Lesern der Holzpresse wurde dies -natürlich - wieder einmal vorenthalten. Besuchen Sie uns wieder!
   Der Platz 3 vom Juli wurde gehalten

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