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FWG Osterode am Harz

Politik für Stadt und Landkreis - Daten, Fakten, Konzepte.
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Aktuellste Mitteilungen

18. März 2014
Allgemeine Kostenentwicklung

Die deutschen Tageszeitungen verlieren seit vielen Jahren an Auflage, über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Das Aufkommen des Internets (s. a. 10 Jahre Website der FWG Osterode - Eine Bilanz) trägt zu diesem Verlust sicherlich mit bei; insbesondere wenn im Internet kritisch berichtet wird und gleichzeitig Redakteure von Tageszeitungen mehr auf Seiten der Mächtigen und Bedeutenden und weniger auf Seiten ihrer zahlenden Leser stehen. (So machte etwa diese Seite 2007 einen langanhaltenden Freudensprung bei den Besucherzahlen, als der Antrag der FWG im Stadtrat auf Schließung der Grundschule Dorste mit großer Mehrheit angenommen wurde und der in der Ratssitzung anwesende Redakteur im Harzkurier berichtete, die Schließung erfolge "auf Vorschlag der Verwaltung". Das war bewusst unwahr, oder, mundartlich gesprochen, gelogen wie gedruckt).

Dass der Rückgang der Auflage finanzielle Konsequenzen hat, ist selbstverständlich, zumal sich auch die damit verbundenen Werbeeinahmen vermindern. Zusätzlich gehen ohnehin immer mehr Werbeeinnahmen ins Internet (auf lokaler Ebene z. B. ins Internetportal eseltreiber.de). Dies alles trifft nicht nur den Harzkurier, sondern alle Printmedien. Und das kann man ja auch offen sagen.

Insofern ist es schon erstaunlich, wenn der Harzkurier die Anpassung der Abopreise von 24,90 Euro auf 26,20 Euro monatlich (plus 5,2 %) zum 1. April damit begründet, man müsse "der allgemeinen Kostenentwicklung" Rechnung tragen. Die Inflationsrate 2013 betrug lediglich 1,5 Prozent, sie sinkt derzeit und beträgt im Februar 1,2 Prozent. Nur wenn man weiß, dass die Zahl der verkauften Abos um 4,4 Prozent auf etwa 14 000 gesunken ist (IV/2013 vs. IV/2012), wird das Ausmaß dieser Erhöhung verständlich.

1. September 2013
Kreistage in Osterode und Göttingen machen Weg zur Fusion frei

Ende August fielen in den Kreistagen in Osterode und Göttingen die Entscheidungen zum Gebietsänderungsvertrag und Zukunftsvertrag, die auf regionaler Ebene den Weg zur Fusion frei machen. Nun ist das Land am Zug. Mehr

17. März 2013
Kreistag Osterode beschließt Fusion mit Landkreis Göttingen

In einer historischen Sitzung beschloss der Kreistag am 11. März eine Fusion des Landkreises Osterode mit dem Landkreis Göttingen. Es handelt sich um den bundesweit ersten freiwillig gewünschten Zusammenschluss zweier Landkreise. Vorangegangen waren aufwendige, vom Geist der Partnerschaft getragene Verhandlungen. Mehr

20. Februar 2013
Erlebnisbad Aloha 2011 mit 2,9 Mio. Euro Defizit - Geschäftsführer wird abgelöst

Nach Mitteilung des Bürgermeisters wird der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Osterode, die das Aloha, die Stadthalle und zukünftig auch Museum und Stadtbibliothek betreiben, abgelöst. Er war seit Ende 2000 in diesem Amt. Zeit, anhand des Geschäftsberichts 2011 eine Bilanz seines Wirkens zu ziehen. Er habe, so der Bürgermeister, "Unglaubliches geleistet".
Geschäftsbericht 2011 der Wirtschaftsbetriebe

Leserfavoriten Juli 2015

  1. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten des Bundestages bis hinunter zum Gemeinderat ist in Deutschland praktisch straffrei gestellt, seit 1994 ist nach dem sehr eng gefassten § 108 e StGB erst ein einziges Mal ein Abgeordneter (im April 2007 ein Neuruppiner Ratsherr; wir berichteten) rechtskräftig verurteilt worden - er hatte seine Stimme offenbar mittels eines ordentlichen schriftlichen Vertrages verkauft, der der zuständigen Staatsanwaltschaft in die Hände fiel. Aufgrund dieser laxen Regulierung ist Deutschland eines der letzten Länder, die der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht beitreten können - Deutschland hat den entsprechenden internationalen Vertrag zwar unterschrieben, kann ihn aber nicht ratifizieren. (Zum Stand der Ratifizierung). Anfang August 2012 appellierten die Chefs der meisten deutschen Dax-Konzerne an den deutschen Bundestag, endlich UNCAC zu ratifizieren, am 17. Oktober 2012 hat der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Kampf gegen Abgeordnetenbestechung veranstaltet.

    Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages und bisher einer der vehementesten Gegner einer Änderung des 108e StGb, hat sich der Einsicht nicht länger verschlossen, dass wir uns international lächerlich machen und einen eigenen, fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf eingebracht, der aber offenbar nicht die Position von CDU und FDP repräsentiert. Über den Beratungsstand im Rechtsausschuss zur Causa Abgeordnetenbestechung wurde am 26. April 2013 auch im Plenum diskutiert (Video der Plenardebatte). Für diejenigen, die sich die ganzen 42 Minuten nicht antun wollen: Die Rede des Abgeordneten Lischka (SPD) gibt wirklich gut auch meine Empörung wieder und ist sehenswert.

    Im Juni wurde dann ein Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung mit den Stimmen von CDU und FDP zum achtenmal im Rechtsausschuss vertagt und damit scheinbar für den Rest dieser Legislaturperiode erledigt. Es bleibt abzuwarten, ob nach Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und eine mutmaßlichen großen Koalition die SPD eine Änderung des 108 e in die Koalitionsverhandlungen einbringt. Immerhin findet sich nun im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD dazu der Satz (p. 152):"Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln".

    Im Februar 2014 erlebte unsere Seite einen weiteren, einsamen Besucherrekord: Am 3. Februar veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Korruptionsbekämpfungsbericht, zu dem wir auch auf dieser Seite Stellung nahmen (hinsichtlich der Ratifizierung der von Deutschland unterzeichneten Antikorruptionsabkommen stehen wir mittlerweile in der EU mutterseelenallein da), und am 21. Februar beschloss der Bundestag dann eine Änderung des § 108 e StGB. Wieviele Verurteilungen es danach geben wird? Ich tippe mal auf Null. Ob der am 28. Mai 2014 vom Bundeskabinett eingeleitete Ratifizierungsprozess zum Erfolg führen wird, bleibt nun abzuwarten. Schließlich ist ja bekanntlich nichts unmöglich, so ein bekannter Autohersteller. Traditionell, so auch im Juli, wieder auf Platz 1.
    Stimmenkauf mit Vertrag

  2. Auf Platz 2 eine Seite über unsere Konzepte für Stadt und Landkreis Osterode am Harz im Wahlkampf 2001. Der Grund für dieses Interesse lässt sich durch die Suchanfragen zumindest erahnen. Sie betrafen nämlich die Rommel-Kaserne in Osterode (der erste Private, der die Kaserne gekauft hatte, war kürzlich insolvent geworden). Insbesondere die Kaserne erregt derzeit sogar landesweit Aufmerksamkeit: Nach der Insolvenz des ursprünglichen Besitzers hat nun eine neue Gesellschaft namens "Princess of Finkenwerder" übernommen. Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Land über die Einrichtung einer Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Niedersachsen. Im Mai wurde das Interesse an der Nachnutzung der Kaserne erheblich dadurch befeuert, dass das Land (welches die Einrichtung ja nicht selbst betreiben will) offenbar den Landkreis drängte, es bei den baurechtlichen Auflagen (insbesondere Brandschutz) nicht so genau zu nehmen ("Bauaufsicht soll Recht beugen" titelte die Lokalzeitung). Wie schön, dass es wenigstens noch auf kommunaler Ebene beim Landkreis Beamte gibt, die sich an geltendes Recht halten und nicht vollständig durchpolitisiert sind.

    Verständlich jedenfalls, dass es nun Diskussionen in der Stadt gibt, die z. B. um die Frage kreisen, ob man eine derartige Einrichtung nicht besser über einen öffentlichen Träger wie etwa die Diakonie o. ä. betrieben werden sollte? Vieles ist da noch unklar, eines steht aber wohl schon fest: Sollten hier wie zu Bundeswehrzeiten 1000 Menschen wohnen, dürfte die Kläranlage der Stadt wohl besser ausgelastet werden und die Abwassergebühren sinken. Ob dies auch für die Grundstückspreise gilt, bleibt abzuwarten.
    Wahlkampf 2001 - Zur Entwicklung von Stadt und Landkreis Osterode am Harz

  3. Ein Dauerbrenner auf dieser Website ist ein Finanzausschuss-Redemanukript vom 5. Oktober 2005 über die Kosten der Straßenbeleuchtung - dabei handelt es sich um einen Kennziffervergleich der Kosten in Osterode und in Herzberg. In Osterode erledigt das bekanntlich Harzenergie für die Stadt, das Rechnungsprüfungsamt hatte darauf hingewiesen, dass sich bei einer Rückübertragung der Beleuchtungsanlagen auf die Stadt 200 000 Euro pro Jahr sparen ließen. Angesichts steigender Stromkosten und der involvierten Summen ist es eine naheliegende Frage für viele Stadtverwaltugen, ob man nicht auch in diesem Bereich etwas sparen kann. Ich machte mir jedenfalls die Position des RPA ebenso zu eigen wie die Frage, ob es sich denn bei der Übertragung der Straßenbeleuchtung um ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft handele. Ja, lautete die Antwort in der Sitzung des Finanzausschusses vom 19. Mai 2010, das sehe man nun auch so. Damit wird der offizielle Schuldenstand der Stadt um ein paar Millionen anwachsen, bisher waren diese Schulden versteckt. Platz 3 im Juli.
    Kosten der Straßenbeleuchtung in Osterode am Harz

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