FWG Osterode am Harz

Aktuellste Mitteilungen

29. Januar 2012
Stadt Osterode: Etat 2012 mit 3 Mio. Euro Defizit

Die FWG Osterode ist derzeit nicht im Rat vertreten - mangels aus meiner Sicht geeigneter Kandidaten sind wir diesmal nicht angetreten. Selbstverständlich interessiert mich aber, wie es nun weitergeht.

Leider ist es gar nicht so einfach, sich darüber zu informieren. Websites der Parteien, Manuskripte der Etatreden: Fehlanzeige; nach der Wahl im September ruht still der See (Anmerkung: Die Etatrede der Mehrheitsfraktion wurde am 30. Januar auf der Seite der SPD Osterode veröffentlicht). Die Berichterstattung in der Lokalpostille erfolgt nach dem üblichen Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle macht Arbeit. (Der Redakteur beginnt den Artikel mit dem bemerkenswerten Satz: "Es hätte so schön sein können, erstmals seit Jahren ein einstimmiges Votum für den Haushalt"). Immerhin: Der Haushaltsplan selbst stand auf der Website der Stadt zum Download zur Verfügung (und zwar erstmals), auch den Blog des Bürgermeisters verfolge ich mit Interesse.

Vielleicht schreibe ich hier ja noch mal was zum Haushalt und dem Konsolidierungskonzept. Wer daran Interesse hat, kann mir eine Mail schreiben bzw. sich in den Newsletter eintragen. Es dürfte sich (leider) wieder einmal lohnen.

13. Dezember 2011
Neues vom Erlebnisbad Aloha

Die einzige Kritik, die nach Veröffentlichung des Geschäftsberichtes 2010 der Wirtschaftsbetriebe Osterode aus Kreisen der Abonnenten des Newletters der FWG Osterode kam, war berechtigt: Ein Jammer, so ein Leser, ohne einen Link auf der Startseite sei das schwer zu finden. Diskutiert werden die Besucherzahlen im Osteroder Erlebnisbad Aloha (seit 1998 praktisch keine Änderung) und die Personalkosten dort (Verdoppelung seit dem ab 2004 ins Werk gesetzten Ausbau des Sauna- und Wellnessbereiches).

1. Juli 2011
Nachtrag und Haushaltssicherungskonzept 2011 im Stadtrat

in der gestrigen Sitzung des Stadtrates zeigten sich die Mehrheiten zum Nachtrag und dem aus Sicht der FWG völlig ungenügenden Haushaltssicherungskonzept (s. folgender Bericht): FWG und CDU lehnten beides strikt ab, SPD, Grüne und FDP stimmten zu; die FDP (Opposition) machte ihrem Ruf als überflüssigste Partei in der Stadt wieder einmal alle Ehre - traditionell gab es nämlich kein einziges Wort der Begründung für dieses Abstimmungsverhalten.

Verteilt wurde eine Tischvorlage, in der wörtlich eine Auflage des Landkreises im Vorfeld der Genehmigung des HSK zitiert wird. Dort heißt es: "Die Personalaufwendungen sind einer genaueren Betrachtung zu unterziehen, um die Gründe für die deutliche Differenz gegenüber vergleichbaren Städten zu ermitteln. Es ist ein Konzept zur Reduzierung der Personalaufwendungen zu erarbeiten. Hierbei ist die aus der Bevölkerungsstatistik zu schließende Gemeindeentwicklung zu berücksichtigen." Die Verwaltung dazu, ebenfalls in der Tischvorlage: "Die Stadt Osterode am Harz wird diesen Hinweis bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 berücksichtigen. Aus zeitlichen und personellen Gründen kann eine Aufnahme in das Haushaltssicherungskonzept 2011 nicht erfolgen. (Diese Aussagen bitte komplett in die Niederschrift aufnehmen)."

In der Tat: Die durchschnittlichen Personalkosten der niedersächsischen Gemeinden unserer Größenordnung lagen 2009 bei 328 Euro pro Einwohner, der Landrat des Landkreises Northeim hatte im August 2010 den aktuellen Haushalt 2010 der Stadt Northeim nicht genehmigt unter Hinweis darauf, dass die dortigen Personalkosten mit 480 Euro pro Einwohner zu hoch seien (s. Kreiszeitung.de: "Stadt Northeim baut jede vierte Stelle ab"), und Osterode lag 2009 mit 667 Euro pro Einwohner in Niedersachsen einsam an der Spitze. Der Ansatz im laufenden Haushalt 2011 entspricht sogar 725 Euro pro Einwohner. Für Leser dieser Website sind diese Zahlen im Übrigen nicht neu (Rede der FWG zum Haushalt 2011), der zeitungslesenden Öffentlichkeit wird dagegen der Eindruck vermittelt, man sei auf "dem richtigen Weg".

Dr. Wegener wundert sich seit Jahren über die Genehmigung der Haushalte der Stadt durch den Landkreis, offenbar beginnt man dort jetzt aber die Geduld zu verlieren.

In der Sitzung selbst wiederholte Dr. Wegener die Kernaussagen seines Beitrages in der Sitzung des Finanzausschusses, da diese aufgrund der Kommunikation durch die Presse der Ratsöffentlichkeit (soweit sie nicht die Website der FWG liest) unbekannt waren.

Der Redebeitrag der FWG wurde von den Grünen als "Abschiedsrede" interpretiert, und dies nicht ganz zu Unrecht. Bürger mit dem Willen zum Mandat können sich nach wie vor über diese Website bei Dr. Wegener melden (s. dazu auch seine Persönliche Mitteilung mit weiteren konkreten Informationen).

23. Juni 2011
Nachtrag und Haushaltssicherungskonzept 2011 im Finanzausschuss

in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses lehnten FWG und CDU insbesondere das Haushaltssicherungskonzept als völlig ungenügend ab. Der Bericht über diese Sitzung ist fast eine Glosse.
Nachtrag und Haushaltssicherungskonzept 2011 - Der Bericht (mit kritischem Vergleich zur Berichterstattung der Tageszeitung)

Leserfavoriten Januar 2012

1. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten des Bundestages bis hinunter zum Gemeinderat ist in Deutschland praktisch straffrei gestellt, seit 1994 ist danach erst ein einziges Mal ein Abgeordneter (im April 2007 ein Neuruppiner Ratsherr; wir berichteten) rechtskräftig verurteilt worden - er hatte seine Stimme offenbar mittels eines ordentlichen schriftlichen Vertrages verkauft, der der zuständigen Staatsanwaltschaft in die Hände fiel. Aufgrund dieser laxen Regulierung ist Deutschland eines der letzten Länder, die der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht beitreten können - Deutschland hat den entsprechenden internationalen Vertrag zwar unterschrieben, kann ihn aber nicht ratifizieren.

   Im Zusammenhang mit der Milliardenerleichterung für deutsche Hotelliers auf Initiative der FDP im Bundestag wurde eine Millionenspende des Mövenpick-Konzerns an die FDP bekannt, ein Vertreter der privaten Krankenversicherungen übernahm die Grundsatzabteilung im FDP-geführten Gesundheitsministerium und der Vertrag des bedeutendesten Pharmakritikers, zuständig für Qualitätskontrolle neu zuzulassender Medikamente, wurde nicht verlängert: Die FDP musste bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen sehr tapfer sein, dies traf allerdings auch auf die CDU dort zu. Der Eindruck, dass Gespräche mit dem Ministerpräsidenten dort verkauft wurden, kam durchaus auf. Gleiche Teilhabe aller Bürger an der politischen Meinungsbildung sieht jedenfalls anders aus.
   Stimmenkauf mit Vertrag

2. Ein auch in der Vergangenheit immer wieder ganz ordentlich abgefragter Text, der es aber nie in die Nähe der Top-Positionen geschafft hatte, schoss im Januar auf einen sagenhaften zweiten Platz. Es handelt sich um unsere Analyse des Ratifizierungsprozesses der UN-Abkommens gegen Korruption (UNCAC), in der es auch um die Wertung von Parteispenden geht. Grund war die Affäre um den deutschen Schnorrerkönig. Der Text erschien am 6. Mai 2010 als Leserbrief Dr. Wegeners in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
   Thema: "Korruption - Deutschland wird zur Lachnummer"
3. Ein Dauerbrenner auf dieser Website ist ein Finanzausschuss - Redemanuskript vom 5. Oktober 2005 über die Kosten der Straßenbeleuchtung - dabei handelt es sich um einen Kennziffervergleich der Kosten in Osterode und in Herzberg. Angesichts steigender Stromkosten und der involvierten Summen ist es eine naheliegende Frage für viele Stadtverwaltungen, ob man nicht auch in diesem Bereich etwas sparen kann. In Osterode wurden die Beleuchtungsanlagen und deren Betrieb auf den lokalen Energieversorger Harzenergie übertragen, an dem die Stadt Anteile hält.

   In der Sitzung des Finanzausschusses vom 16. März 2009 stand dieses hochinteressante Thema wieder auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Jahresrechnung 2005 hatte das Rechnungsprüfungsamt einige Fragen aufgeworfen, die sich unser Ratsvertreter Dr. Wegener, ergänzt durch eigene Fragen, zu eigen machte. Diese waren in der Sitzung des Finanzausschusses vom 16. November 2009 immer noch nicht beantwortet wurden, obwohl Dr. Wegener in der vorangegangen Sitzung vom 17. August 2009 gefordert hatte, nun endlich Antworten bekommen zu wollen. Ob es sich bei der Übertragung der Straßenbeleuchtung (eine Pflichtaufgabe der Stadt) nicht um ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft handele? Damit wären fast 5 Millionen Euro Schulden aus dem städtischen Haushalt ausgelagert. Antwort des Kämmerers in Gegenwart des Bürgermeisters: Er habe keine Zeit gehabt, "alten Geschichten" nachzugehen. Ob es möglich sei, die Beleuchtungsanlagen wieder auf die Stadt zu übertragen und dazu einvernehmlich mit Harzenergie den § 7 aus dem Konzessionsvertrag zu streichen, der Harzenergie dieses gute Geschäft bis 2021 garantiert (mögliche Einsparung für die Stadt bei Rückübertragung laut Rechnungsprüfungsamt: 200 000 Euro pro Jahr). Antwort des Bürgermeisters: Das ergebe sich aus dem Vertrag (also: keine Lust für derartige Gespräche).

   Eine derartige Missachtung des Fragerechts des Stadtrats und damit des Informationsbedürfnisses aller Osteroder habe er noch nie erlebt, so Dr. Wegener. Auf die Lokalzeitung durfte sich die Verwaltung (und auch die anderen Fraktionen) auch diesmal wieder verlassen: Berichtet über diese spannend kontroverse Sitzung wurde mit keinem Wort (außer Spesen also nichts gewesen für den anwesenden Pressevertreter)

   Immerhin wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 19. Mai 2010 (also mehr als ein Jahr nach der Anfrage) die Frage beantwortet, ob es sich bei der Übertragung der Straßenbeleuchtung um ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft handele. Ja, das sehe man nun auch so. Damit wird der offizielle Schuldenstand der Stadt um ein paar Millionen anwachsen, bisher waren diese Schulden versteckt. Den Lesern der Holzpresse wurde dies -natürlich - wieder einmal vorenthalten. Platz 2 im Dezember, nun auf Platz 3.
   Kennziffervergleich der Straßenbeleuchtungen in Osterode und Herzberg.

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