FWG Osterode am Harz

Aktuellste Mitteilungen

1. Mai 2012
Er hat es schon wieder getan!

Bei strahlend schönem Wetter und sommerlichen Temperaturen nutzte ein Hamburger das verlängerte Wochenende zum 1.Mai, um sich wieder mit seinem Wohnmobil auf den Stellplatz der Wirtschaftsbetriebe am Aloha zu stellen, mangels Gebührenordnung wieder "für Umme". Bereits über Ostern war er da (s. nächsten Berichtpunkt), seitdem war der Stellplatz verwaist. Heute Abend ist der Platz wieder leer: Gute Heimfahrt nach Hamburg! Vielleicht sehen wir uns ja Pfingsten wieder?

9. April 2012
Stellplatz Schwimmbadstraße belegt!

Mit großer Spannung erwartet: Wird der für 7 Wohnmobile ausgelegte Stellplatz an der Schwimmbadstraße über Ostern belegt sein? Obwohl die Nutzungsordnung im Fachausschuss vertagt worden war, musste der Rat da vor Ostern auf Basis einer "vorläufigen" Benutzerordnung noch durch. Begründung: Man wolle das Ostergeschäft noch mitnehmen; der Parkscheinautomat sei auch noch nicht geliefert worden. Es bleibt nun abzuwarten, wie es weitergeht - derzeit kostet es wohl noch nichts, sich dahin zu stellen. Angeschlagen sind lediglich die Gebühren von jeweils 1 Euro für 8 Stunden Strom (2,4 kWh/h), für 5-minütige Frischwasserentnahme (ca. 75 l) und für 4-minütige Gelegenheit, Abwasser zu entleeren (s. Service-Station im rechten Teil des Bildes). Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt haben laut Plan 100 000 Euro in Hand genommen, um diesen weiteren Leuchtturm der Stadt zu realisieren.

Immerhin: Ein Hamburger hat sich über Ostern schon mal dahin verirrt und die Innenstadt belebt; das Bild stammt vom heutigen Ostermontag.

Stellplatz für Wohnmobile an der Schwimmbadstraße (Innenstadt Osterode)

28. März 2012
Personalkosten 2010 auf Rekordwert

Das Landesamt für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) hat heute die Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik 2010 veröffentlicht. Bei den Personalkosten/Einwohner liegt Osterode mit 790,83 Euro/Einwohner wieder einsam an der Spitze. Wir stellen die zeitliche Entwicklung der Personalkosten ab 2003 in einem Anhang zu unserer Analyse des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 graphisch dar und vergleichen mit dem niedersächsichen Durchschnitt.

17. März 2012
Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2012

Am 26. Januar 2012 beschloss der Rat auf Vorschlag der Verwaltung einen Plan, die Finanzen der Stadt Osterode spätestens bis zum Jahr 2015 wieder in Ordnung zu bringen. Taugen diese Planungen etwas? Dazu meine Analyse des Haushaltes 2012 und des zugehörigen Haushaltssicherungskonzeptes unter der Überschrift "Luftnummern".

29. Januar 2012
Stadt Osterode: Etat 2012 mit 3 Mio. Euro Defizit

Die FWG Osterode ist derzeit nicht im Rat vertreten - mangels aus meiner Sicht geeigneter Kandidaten sind wir diesmal nicht angetreten. Selbstverständlich interessiert mich aber, wie es nun weitergeht.

Leider ist es gar nicht so einfach, sich darüber zu informieren. Websites der Parteien, Manuskripte der Etatreden: Fehlanzeige; nach der Wahl im September ruht still der See (Anmerkung: Die Etatrede der Mehrheitsfraktion wurde am 30. Januar auf der Seite der SPD Osterode veröffentlicht). Die Berichterstattung in der Lokalpostille erfolgt nach dem üblichen Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle macht Arbeit. (Der Redakteur beginnt den Artikel mit dem bemerkenswerten Satz: "Es hätte so schön sein können, erstmals seit Jahren ein einstimmiges Votum für den Haushalt"). Immerhin: Der Haushaltsplan selbst stand auf der Website der Stadt zum Download zur Verfügung (und zwar erstmals), auch den Blog des Bürgermeisters verfolge ich mit Interesse.

Vielleicht schreibe ich hier ja noch mal was zum Haushalt und dem Konsolidierungskonzept. Wer daran Interesse hat, kann mir eine Mail schreiben bzw. sich in den Newsletter eintragen. Es dürfte sich (leider) wieder einmal lohnen.

Leserfavoriten April 2012

1. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten des Bundestages bis hinunter zum Gemeinderat ist in Deutschland praktisch straffrei gestellt, seit 1994 ist danach erst ein einziges Mal ein Abgeordneter (im April 2007 ein Neuruppiner Ratsherr; wir berichteten) rechtskräftig verurteilt worden - er hatte seine Stimme offenbar mittels eines ordentlichen schriftlichen Vertrages verkauft, der der zuständigen Staatsanwaltschaft in die Hände fiel. Aufgrund dieser laxen Regulierung ist Deutschland eines der letzten Länder, die der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht beitreten können - Deutschland hat den entsprechenden internationalen Vertrag zwar unterschrieben, kann ihn aber nicht ratifizieren. (Zum Stand der Ratifizierung). Wie immer auch im April auf Platz 1.
   Stimmenkauf mit Vertrag
2. Ein Dauerbrenner auf dieser Website ist ein Finanzausschuss - Redemanuskript vom 5. Oktober 2005 über die Kosten der Straßenbeleuchtung - dabei handelt es sich um einen Kennziffervergleich der Kosten in Osterode und in Herzberg. Angesichts steigender Stromkosten und der involvierten Summen ist es eine naheliegende Frage für viele Stadtverwaltungen, ob man nicht auch in diesem Bereich etwas sparen kann. In Osterode wurden die Beleuchtungsanlagen und deren Betrieb auf den lokalen Energieversorger Harzenergie übertragen, an dem die Stadt Anteile hält.

   In der Sitzung des Finanzausschusses vom 16. März 2009 stand dieses hochinteressante Thema wieder auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Jahresrechnung 2005 hatte das Rechnungsprüfungsamt einige Fragen aufgeworfen, die sich unser Ratsvertreter Dr. Wegener, ergänzt durch eigene Fragen, zu eigen machte. Diese waren in der Sitzung des Finanzausschusses vom 16. November 2009 immer noch nicht beantwortet wurden, obwohl Dr. Wegener in der vorangegangen Sitzung vom 17. August 2009 gefordert hatte, nun endlich Antworten bekommen zu wollen. Ob es sich bei der Übertragung der Straßenbeleuchtung (eine Pflichtaufgabe der Stadt) nicht um ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft handele? Damit wären fast 5 Millionen Euro Schulden aus dem städtischen Haushalt ausgelagert. Antwort des Kämmerers in Gegenwart des Bürgermeisters: Er habe keine Zeit gehabt, "alten Geschichten" nachzugehen. Ob es möglich sei, die Beleuchtungsanlagen wieder auf die Stadt zu übertragen und dazu einvernehmlich mit Harzenergie den § 7 aus dem Konzessionsvertrag zu streichen, der Harzenergie dieses gute Geschäft bis 2021 garantiert (mögliche Einsparung für die Stadt bei Rückübertragung laut Rechnungsprüfungsamt: 200 000 Euro pro Jahr). Antwort des Bürgermeisters: Das ergebe sich aus dem Vertrag (also: keine Lust für derartige Gespräche).

   Eine derartige Missachtung des Fragerechts des Stadtrats und damit des Informationsbedürfnisses aller Osteroder habe er noch nie erlebt, so Dr. Wegener. Auf die Lokalzeitung durfte sich die Verwaltung (und auch die anderen Fraktionen) auch diesmal wieder verlassen: Berichtet über diese spannend kontroverse Sitzung wurde mit keinem Wort (außer Spesen also nichts gewesen für den anwesenden Pressevertreter)

   Immerhin wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 19. Mai 2010 (also mehr als ein Jahr nach der Anfrage) die Frage beantwortet, ob es sich bei der Übertragung der Straßenbeleuchtung um ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft handele. Ja, das sehe man nun auch so. Damit wird der offizielle Schuldenstand der Stadt um ein paar Millionen anwachsen, bisher waren diese Schulden versteckt. Den Lesern der Holzpresse wurde dies -natürlich - wieder einmal vorenthalten. Wie im März auch im April auf Platz 2.
   Kennziffervergleich der Straßenbeleuchtungen in Osterode und Herzberg.

3. Die Haushaltsberatungen in vielen Kommunen sind abgeschlossen, die Aufsichtsbehörden mussten darüber grübeln, ob man denn nun die vielfach ruinierten Haushalte wohl genehmigen kann. Wenigstens ein Plan, innerhalb der nächsten drei Jahre zu einem Ausgleich zu kommen (Haushaltssicherungskonzept) ist ja gesetzlich vorgeschrieben. So auch in Osterode.

   Unsere Analyse des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Osterode zeigt: Genehmigungsfähig ist das nicht, da rechtswidrig. Nachdem der Landkreis als Genehmigungsbehörde im letzten Jahr deutlich darauf hingewiesen hatte, dass ein rechtskonformes Sicherungskonzept spätestens mit dem Haushalt 2012 vorgelegt werden müsse, wurde gleichwohl mittlerweile die Haushaltssatzung 2012 mit Verfügung des Landkreises vom 27.3.2012 (eingegangen bei der Stadt am 31.3.2012) genehmigt. Wer den Mund spitzt, und dann nicht pfeift, kann nicht ernstgenommen werden. Von der Stadt sowieso nicht, und von mir auch nicht mehr. Platz 3 im April.
   Haushaltssicherungskonzept 2012

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