FWG Osterode am Harz

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17. 12. 2009
Stadtrat verabschiedet Haushalt - Gewerbesteuerhebesatz wird erhöht

In seiner heutigen Sitzung verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2010. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion war eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 335 auf 350 Prozent. Dr. Wegener (FWG) beantragte, den Hebesatz unverändert zu lassen, um den Unternehmen in der Krise soviel Spielraum wie möglich zu geben, Arbeitsplätze in der Stadt möglichst weitgehend zu erhalten. CDU und FDP sahen dies genauso und stimmten zu, SPD und Grüne plädierten für eine Anhebung. Den Haushalt selbst lehnte die FWG daraufhin ab, die anderen Fraktionen stimmten ihm zu. Damit wird der Hebesatz ab dem 1. 1. 2010 angehoben.

In seiner Rede wies Dr. Wegener darauf hin, dass Osterode von den Steuereinnahmen her eine der reichsten Gemeinden in Niedersachsen sei, dazu kämen jährlich Erträge von Harzenergie in Millionenhöhe. Trotzdem gelinge es seit 10 Jahren in Folge nicht, den Haushalt auszugleichen. Die Kostendeckung zahlreicher Osteroder Einrichtungen befinde sich "auf Geschenkniveau".

Zum Schluss trug Dr. Wegener noch einen Kommentar des Lokalredakteurs Jürgen Capito vor, der am 20. Januar 2001 veröffentlicht wurde. Dieser wendete sich unter der Überschrift "Ansprüche" nicht an den Rat, sondern an die Einwohner, die "all das", was die Stadt bietet, "in Anspruch nehmen und es furchtbar übel nehmen, wenn wir es nicht bekommen. Nur überlassen wir es anderen, wie das alles bezahlt werden soll. Wir jammern nur, weil wir wissen: die Musik haben wir bestellt und wollen sie nun nicht mehr abbestellen". Soweit der in diesem Jahr verstorbene Jürgen Capito.
Rede der FWG zum Haushalt 2010

11. 12. 2009
Finanzausschuss berät Haushalt 2010

Im Mittelpunkt der heutigen vierstündigen Sitzung des Finanzausschusses stand die Beratung des Haushalts 2010. Weitere Tagesordnungspunkte betrafen Gebührenanpassungen bei Abwasser und Straßenreinigung sowie die Wirtschaftsbetriebe (WiBO), die u. a. das Erlebnisbad Aloha betreiben. Nach umfangreichen Investitionen verharrt der Kostendeckungsgrad des Bades im Jahr 2008 in der Nähe seines Rekordtiefs vom vorangehenden Jahr, so Dr. Wegener in seiner Stellungnahme zum Wirtschaftsbericht 2008 der WiBO. Positiv zu vermerken sei allerdings die Schließung des Waldschwimmbades Lerbach sowie die Umsetzung energiesparender Maßnahmen im Jahr 2008.

Dass die Holzpresse bei dieser Sitzung des Finanzausschusses (immerhin die Haushaltsberatung) wieder mal nicht vertreten war, versteht sich schon fast von selbst (macht nichts, guckst Du hier: Bericht über Finanzausschuss zum Haushalt 2010). Der Geschäftsführer des Tagblattes kündigte an, seine Postille werde ab dem 22. Dezember "farbiger und attraktiver" (mehr Bilder, weniger Text?) und "besser lesbar" werden "durch einen fünfspaltigen Umbruch" (bisher sechsspaltig) und das "angepasste Schriftbild" (noch weniger Text, der allerdings auch für Sehbehinderte lesbar?). Die Zeitung bleibe "weiter stark im Inhalt". Lol. Die Zeitung verliert seit vielen Jahren an Auflage und muss Kosten senken oder den Verkaufspreis erhöhen oder beides. (Im dritten Quartal 1999 wurden 19809 Exemplare pro Tag verkauft bei einem Einzelverkaufspreis von 1,2 Mark, im dritten Quartal 2009 waren es 16353 Exemplare bei einem Einzelverkaufspreis von 1,1 Euro).

Ob es sich da eventuell auch um ein Glaubwürdigkeitsproblem handelt? Uns ist nicht ein Hauch von Kritik an der Osteroder Stadtverwaltung oder dem Treiben der Mehrheitsfraktion in den letzten Jahren erinnerlich (interessant immerhin noch die Todesanzeigen). Aber vielleicht hat Osterode ja auch die tollste Stadtverwaltung der Welt.

Anmerkung vom 16. Dezember: In der heutigen Ausgabe der Zeitung lobt deren Anzeigen- und Vertriebsleiter die hohe Glaubwürdigkeit dieses Druckerzeugnisses, damit läge man deutlich vor Radio, Fernsehen und dem Internet. Im Verhältnis zur Kreiseinwohnerzahl sei die Auflage konstant. Ach ja? Von 1999 bis 2009 ging die Auflage um 17,5 % zurück (s. o.), die Einwohnerzahl des Landkreises Osterode sank in diesem Zeitraum lediglich um 8,5 % (31. 12. 1998: 86 744 Einwohner, 31. 12. 2008: 79355 Einwohner). Soviel zur Glaubwürdigkeit dieser Gazette und "des" Internets.

16. 10. 2009
Netzgemeinde jubelt - Internetsperren vom Tisch

Auf dem letzten Stammtisch der FWG wurde auch über Piratenpartei in Osterode und Internetsperren diskutiert. Heute wurde bekannt, dass als Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen das Gesetz über Internetsperren für ein Jahr ausgesetzt werden soll, kinderpornographische Inhalte sollen gelöscht, nicht versteckt werden. Dies dürfte das Ende dieses Gesetzes sein, denn gegen das Veto eines der Koalitionspartners kann es nicht wiederkommen. Und hier gibt es klare Wahlaussagen. Das Thema Zensur des Internets wird uns aber wohl erhalten bleiben. Also Augen auf!

Leserfavoriten Januar 2010

1. Ein Dauerbrenner auf dieser Website ist ein Finanzausschuss - Redemanuskript vom 5. Oktober 2005 über die Kosten der Straßenbeleuchtung - dabei handelt es sich um einen Kennziffervergleich der Kosten in Osterode und in Herzberg. In Osterode erledigt das bekanntlich Harzenergie für die Stadt, das Rechnungsprüfungsamt hatte darauf hingewiesen, dass sich bei einer Rückübertragung der Beleuchtungsanlagen auf die Stadt 200 000 Euro pro Jahr sparen ließen. Angesichts steigender Stromkosten und der involvierten Summen ist es eine naheliegende Frage für viele Stadtverwaltungen, ob man nicht auch in diesem Bereich etwas sparen kann. Und zwar gerade jetzt in der Zeit der Haushaltsberatungen.

   In der Sitzung des Finanzausschusses vom 16. März stand dieses hochinteressante Thema wieder auf der Tagesordnung, es wurde im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Jahresrechnung 2005 thematisiert. Als der FWG-Vertreter 3 Minuten zu spät erschien (Asche auf unser Haupt), war dieser Tagesordnungspunkt bereits ohne Aussprache abgehakt, und als Dr. Wegener (FWG) dann 30 Minuten später beim letzten Tagesordnungspunkt begann, einen Sack voller Fragen dazu nachzuholen, stand der Vertreter der Lokalzeitung auf: Feierabend. Ohne die FWG im Rat und ohne die Website der FWG wäre die Osteroder Stadtpolitik wahrscheinlich stinkelangweilig.

   In der Sitzung des Finanzausschusses vom 16. November wurden diese Fragen immer noch nicht beantwortet, obwohl Dr. Wegener in der vorangegangen Sitzung gefordert hatte, nun endlich Antworten bekommen zu wollen. Ob es sich bei der Übertragung der Straßenbeleuchtung (eine Pflichtaufgabe der Stadt) nicht um ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft handele? Damit wären fast 5 Millionen Euro Schulden aus dem städtischen Haushalt ausgelagert. Antwort des Kämmerers in Gegenwart des Bürgermeisters: Er habe keine Zeit gehabt, "alten Geschichten" nachzugehen. Ob es möglich sei, einvernehmlich mit Harzenergie den § 7 aus dem Konzessionsvertrag zu streichen, der Harzenergie dieses gute Geschäft bis 2021 garantiert (mögliche Einsparung für die Stadt bei Rückübertragung laut Rechnungsprüfungsamt: 200 000 Euro pro Jahr). Antwort des Bürgermeisters: Das ergebe sich aus dem Vertrag (also: keine Lust für derartige Gespräche). Wir gehen der Sache weiter nach.

   Eine derartige Missachtung des Fragerechts des Stadtrats und damit des Informationsbedürfnisses aller Osteroder habe er noch nie erlebt, so Dr. Wegener. Auf die Lokalzeitung durfte sich die Verwaltung (und auch die anderen Fraktionen) auch diesmal wieder verlassen: Die Holzpresse war erschienen in Gestalt eines freien Mitarbeiters, der kaum jemand kannte (wohnhaft in einer Nachbargemeinde, erstmalige Anwesenheit in Osterode), mitgeschrieben (Dr.Wegener bemerkte weder Block noch Kuli) wurde da offenbar wenig, berichtet über diese spannend kontroverse Sitzung wurde garnicht.
   Wieder auf Platz 1 in der Gunst unserer Leser.
   Kennziffervergleich Straßenbeleuchtung

2. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten des Bundestages bis hinunter zum Gemeinderat ist in Deutschland praktisch straffrei gestellt, seit 1994 ist danach erst ein einziges Mal ein Abgeordneter (im April 2007 ein Neuruppiner Ratsherr; wir berichteten) rechtskräftig verurteilt worden - er hatte seine Stimme offenbar mittels eines ordentlichen schriftlichen Vertrages verkauft, der der zuständigen Staatsanwaltschaft in die Hände fiel. Aufgrund dieser laxen Regulierung ist Deutschland eines der letzten Länder, die der UN-Konvention gegen Korruption nicht beitreten können - Deutschland hat den entsprechenden internationalen Vertrag zwar unterschrieben, kann ihn aber nicht ratifizieren.

   Im Zusammenhang mit der Milliardenerleichterung für deutsche Hotelliers auf Initiative der FDP im Bundestag wurde eine Millionenspende des Mövenpick-Konzerns an die FDP bekannt, ein Vertreter der privaten Krankenversicherungen übernahm die Grundsatzabteilung im FDP-geführten Gesundheitsministerium und der bedeutendeste Pharmakritiker, zuständig für Qualitätskontrolle neu zuzulassender Medikamente soll nun entlassen werden (Nichtverlängerung seines Vertrages): Die FDP wird bei der bevorstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen wohl sehr tapfer sein müssen. Wir jedenfalls hatten nach dem Presseclub in der ARD vom 24. Januar zur Frage, ob die Republik eigentlich käuflich sein, hinsichtlich unserer Besucherzahlen keinen Grund zur Klage. Im Januar wieder auf Platz 2 in der Gunst unserer Leser.
   Stimmenkauf mit Vertrag

3. Zahlreiche Anfragen z. B. zum ehemaligen Krankenhaus in Osterode (hier allerdings letztlich mit dem Hintergrund Privatisierung von Krankenhäusern - offenbar auch bundesweit ein Dauerthema), aber auch zur Rommelkaserne in Osterode führten letztlich auf unsere Konzepte zur Stadtentwicklung Osterode anlässlich des Kommunalwahlkampfes 2001. Etliche unserer Vorstellung von damals sind mittlerweile umgesetzt. Der Platz 3 im Dezember wurde gehalten.
   Kommunalwahl 2001: Konzepte zur Stadtentwicklung

Anmerkung: Fast hätte es die Haushaltsrede der FWG (Link s. o.) in die TOP 3 geschafft; ein derartiges Interesse für Finanzfragen, noch dazu für lokale, ist sehr selten und macht uns ein wenig Mut.

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