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FWG Osterode am Harz

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Aktuellste Mitteilungen

5. September 2015
Rommelkaserne als Erstaufnahmelager für Asylbewerber?

Da ich mich 2011 aus der aktiven Politik zurückgezogen habe, wird diese Website grundsätzlich nicht mehr aktualisiert; sie ist nur deswegen noch im Netz, weil die täglichen Besucherzahlen (unique visitors) noch im dreistelligen Bereich liegen. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um eine evtl. Nachnutzung der Rommelkaserne als Erstaufnahmelager für Asylbewerber werden derzeit insbesondere zwei Seiten aus dem Jahr 2001 gefunden: Ein offener Brief der FWG Osterode an dem damaligen Verteidigungsminister Scharping und die Konzepte der FWG im Wahlkampf 2001, die sich auch mit der Nachnutzung der Kaserne befassten. Aufgrund dieses hohen Interesses habe ich mich entschlossen, noch einmal etwas Aktuelles zu diesem Thema zu schreiben.
GFM Rommelkaserne als Erstaufnahmelager?

18. März 2014
Allgemeine Kostenentwicklung

Die deutschen Tageszeitungen verlieren seit vielen Jahren an Auflage, über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Das Aufkommen des Internets (s. a. 10 Jahre Website der FWG Osterode - Eine Bilanz) trägt zu diesem Verlust sicherlich mit bei; insbesondere wenn im Internet kritisch berichtet wird und gleichzeitig Redakteure von Tageszeitungen mehr auf Seiten der Mächtigen und Bedeutenden und weniger auf Seiten ihrer zahlenden Leser stehen. (So machte etwa diese Seite 2007 einen langanhaltenden Freudensprung bei den Besucherzahlen, als der Antrag der FWG im Stadtrat auf Schließung der Grundschule Dorste mit großer Mehrheit angenommen wurde und der in der Ratssitzung anwesende Redakteur im Harzkurier berichtete, die Schließung erfolge "auf Vorschlag der Verwaltung". Das war bewusst unwahr, oder, mundartlich gesprochen, gelogen wie gedruckt).

Dass der Rückgang der Auflage finanzielle Konsequenzen hat, ist selbstverständlich, zumal sich auch die damit verbundenen Werbeeinahmen vermindern. Zusätzlich gehen ohnehin immer mehr Werbeeinnahmen ins Internet (auf lokaler Ebene z. B. ins Internetportal eseltreiber.de). Dies alles trifft nicht nur den Harzkurier, sondern alle Printmedien. Und das kann man ja auch offen sagen.

Insofern ist es schon erstaunlich, wenn der Harzkurier die Anpassung der Abopreise von 24,90 Euro auf 26,20 Euro monatlich (plus 5,2 %) zum 1. April damit begründet, man müsse "der allgemeinen Kostenentwicklung" Rechnung tragen. Die Inflationsrate 2013 betrug lediglich 1,5 Prozent, sie sinkt derzeit und beträgt im Februar 1,2 Prozent. Nur wenn man weiß, dass die Zahl der verkauften Abos um 4,4 Prozent auf etwa 14 000 gesunken ist (IV/2013 vs. IV/2012), wird das Ausmaß dieser Erhöhung verständlich.

1. September 2013
Kreistage in Osterode und Göttingen machen Weg zur Fusion frei

Ende August fielen in den Kreistagen in Osterode und Göttingen die Entscheidungen zum Gebietsänderungsvertrag und Zukunftsvertrag, die auf regionaler Ebene den Weg zur Fusion frei machen. Nun ist das Land am Zug. Mehr

17. März 2013
Kreistag Osterode beschließt Fusion mit Landkreis Göttingen

In einer historischen Sitzung beschloss der Kreistag am 11. März eine Fusion des Landkreises Osterode mit dem Landkreis Göttingen. Es handelt sich um den bundesweit ersten freiwillig gewünschten Zusammenschluss zweier Landkreise. Vorangegangen waren aufwendige, vom Geist der Partnerschaft getragene Verhandlungen. Mehr

20. Februar 2013
Erlebnisbad Aloha 2011 mit 2,9 Mio. Euro Defizit - Geschäftsführer wird abgelöst

Nach Mitteilung des Bürgermeisters wird der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Osterode, die das Aloha, die Stadthalle und zukünftig auch Museum und Stadtbibliothek betreiben, abgelöst. Er war seit Ende 2000 in diesem Amt. Zeit, anhand des Geschäftsberichts 2011 eine Bilanz seines Wirkens zu ziehen. Er habe, so der Bürgermeister, "Unglaubliches geleistet".
Geschäftsbericht 2011 der Wirtschaftsbetriebe

Leserfavoriten März 2016

  1. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten des Bundestages bis hinunter zum Gemeinderat ist in Deutschland praktisch straffrei gestellt, seit 1994 ist nach dem sehr eng gefassten § 108 e StGB erst ein einziges Mal ein Abgeordneter (im April 2007 ein Neuruppiner Ratsherr; wir berichteten) rechtskräftig verurteilt worden - er hatte seine Stimme offenbar mittels eines ordentlichen schriftlichen Vertrages verkauft, der der zuständigen Staatsanwaltschaft in die Hände fiel. Aufgrund dieser laxen Regulierung ist Deutschland eines der letzten Länder, die der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht beitreten können - Deutschland hat den entsprechenden internationalen Vertrag zwar unterschrieben, kann ihn aber nicht ratifizieren. (Zum Stand der Ratifizierung). Anfang August 2012 appellierten die Chefs der meisten deutschen Dax-Konzerne an den deutschen Bundestag, endlich UNCAC zu ratifizieren, am 17. Oktober 2012 hat der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Kampf gegen Abgeordnetenbestechung veranstaltet.

    Im Februar 2014 erlebte unsere Seite einen weiteren, einsamen Besucherrekord: Am 3. Februar veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Korruptionsbekämpfungsbericht, zu dem wir auch auf dieser Seite Stellung nahmen (hinsichtlich der Ratifizierung der von Deutschland unterzeichneten Antikorruptionsabkommen stehen wir mittlerweile in der EU mutterseelenallein da), und am 21. Februar beschloss der Bundestag dann eine Änderung des § 108 e StGB. Wieviele Verurteilungen es danach geben wird? Ich tippe mal auf Null. Ob der am 28. Mai 2014 vom Bundeskabinett eingeleitete Ratifizierungsprozess zum Erfolg führen wird, bleibt nun abzuwarten. Schließlich ist ja bekanntlich nichts unmöglich, so ein bekannter Autohersteller.

    Im November 2015 musste der Bundestag Informationen über die von den Parteien im Bundestag ausgegebenen Bundestag-Hausausweise für Lobbyisten rausrücken - der Hauptwiderstand kam von der CDU. Der Bundestag ging sogar in die zweite Instanz, nachdem er erstinstanzlich gegen abgeordnetenwatch.de verloren hatte. Der Antrag einer Berliner Zeitung nach dem Informationsfreiheits-Gesetz hatte jetzt Erfolg. Traditionell wieder auf Platz 1.
    Stimmenkauf mit Vertrag

  2. Ein Dauerbrenner auf dieser Website ist ein Finanzausschuss-Redemanukript vom 5. Oktober 2005 über die Kosten der Straßenbeleuchtung - dabei handelt es sich um einen Kennziffervergleich der Kosten in Osterode und in Herzberg. In Osterode erledigt das bekanntlich Harzenergie für die Stadt, das Rechnungsprüfungsamt hatte darauf hingewiesen, dass sich bei einer Rückübertragung der Beleuchtungsanlagen auf die Stadt 200 000 Euro pro Jahr sparen ließen. Angesichts steigender Stromkosten und der involvierten Summen ist es eine naheliegende Frage für viele Stadtverwaltugen, ob man nicht auch in diesem Bereich etwas sparen kann. Ich machte mir jedenfalls die Position des RPA ebenso zu eigen wie die Frage, ob es sich denn bei der Übertragung der Straßenbeleuchtung um ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft handele. Ja, lautete die Antwort in der Sitzung des Finanzausschusses vom 19. Mai 2010, das sehe man nun auch so. Damit wird der offizielle Schuldenstand der Stadt um ein paar Millionen anwachsen, bisher waren diese Schulden versteckt. Platz 2 im März.
    Kosten der Straßenbeleuchtung in Osterode am Harz
  3. Auf Platz 3 eine aktuelle Analyse der Überlegungen, aus der Kaserne Osterode ein Erstaufnahmelager für Asylbewerber zu machen. Derzeit treffen in Bayern so 10 000 "Asyl"bewerber pro Tag ein, sie werden an der Grenze von den Grenz"kontrollen" durchgewinkt, obwohl sie aus sicheren Drittstaaten kommend nach der Dublin III Verordnung gar nicht ins Land gelassen werden dürften. Schon mal gar nicht, ohne gültige Ausweispapiere vorweisen zu können (diese Papiere gelten hinterher weithin als verloren, um eine Rückführung nach abgelehntem Asylantrag vermeiden zu können). Der Grinsemann in Hannover pflegt weiterhin eine Willkommenskultur, und eine auf Selfies mit "Flüchtlingen" debil lächelnde Bundeskanzlerin teilt in einer Sitzung der CDU-Bundesfraktion mit: "Mir doch egal, ob ich an der Zuwanderung der Flüchtlinge schuld bin. Jetzt sind sie jedenfalls da".

    Ich hatte den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, der im Landtag gesagt hatte, bei der Abschiebungen habe Niedersachsen erhebliche Defizite, um konkrete Zahlen gebeten. (Seine Antwort wird auf der Seite verlinkt). Die aufgerufene Seite beschäftigt sich daher nicht nur mit der Osteroder Kaserne, sondern auch mit einigen Hintergründen. Sarrazin meinte vor einigen Jahren, dass Deutschland sich abschaffe. Und der amerikanische Philosoph Wil Durant (1885 - 1981) schrieb einmal: "Mag sein, dass es unmöglich ist, alle Menschen für alle Zeiten zum Narren zu halten, aber man kann genug Leute zum Narren halten, um ein großes Land zu regieren." Die Seite wurde am 30. Januar 2016 aktualisiert mit einem im Harzkurier veröffentlichten Leserbrief zur Frage, ob denn die Grenzübertritte von Migranten (Asyl, Bürgerkriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge) überhaupt legal sind. Mittlerweile hat der Druck auf die deutschen Kommunen etwas nachgelassen, da die sog. Balkanroute an der Grenze Griechenland/Mazedonien geschlossen wurde (Grenzschließung für Migranten) - die Erstaufnahmelager stehen teilweise bereits leer, auch wenn die deutsche Regierung nach wie vor aufnahmewillig ist.
    GFM Rommelkaserne als Erstaufnahmelager?

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