FWG Osterode am Harz

Aktuellste Mitteilungen

17. März 2013
Kreistag Osterode beschließt Fusion mit Landkreis Göttingen

In einer historischen Sitzung beschloss der Kreistag am 11. März eine Fusion des Landkreises Osterode mit dem Landkreis Göttingen. Es handelt sich um den bundesweit ersten freiwillig gewünschten Zusammenschluss zweier Landkreise. Vorangegangen waren aufwendige, vom Geist der Partnerschaft getragene Verhandlungen. Mehr

20. Februar 2013
Erlebnisbad Aloha 2011 mit 2,9 Mio. Euro Defizit - Geschäftsführer wird abgelöst

Nach Mitteilung des Bürgermeisters wird der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Osterode, die das Aloha, die Stadthalle und zukünftig auch Museum und Stadtbibliothek betreiben, abgelöst. Er war seit Ende 2000 in diesem Amt. Zeit, anhand des Geschäftsberichts 2011 eine Bilanz seines Wirkens zu ziehen. Er habe, so der Bürgermeister, "Unglaubliches geleistet".
Geschäftsbericht 2011 der Wirtschaftsbetriebe

7. Dezember 2012
Bürgerentscheid gescheitert

Heute gab der Kreisabstimmungsleiter das in der gestrigen Sitzung des Kreisabstimmungsausschusses festgestellte Ergebnis des Bürgerentscheides bekannt. 21,6 Prozent der Stimmberechtigten stimmten mit Ja, erforderlich wären 25 Prozent Ja-Stimmen gewesen. Mehr

25. November 2012
Bürgerentscheid: Wählen gehen, Zukunft sichern

Am kommenden Sonntag, dem 2. Dezember 2012 entscheiden die wahlberechtigten Einwohner des Landkreises Osterode am Harz, ob die mittlerweile weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu einer Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen sowie der Stadt Göttingen "sofort beendet" werden sollen. Angenommen wäre dieser einem Kreistagsbeschluss gleichgesetzte Bürgerentscheid dann, wenn sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür entscheiden (Quorum) und zweitens der Bürgerentscheid eine Mehrheit findet. Mehr

Leserfavoriten April 2013

1. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten des Bundestages bis hinunter zum Gemeinderat ist in Deutschland praktisch straffrei gestellt, seit 1994 ist nach dem sehr eng gefassten § 108 e StGB erst ein einziges Mal ein Abgeordneter (im April 2007 ein Neuruppiner Ratsherr; wir berichteten) rechtskräftig verurteilt worden - er hatte seine Stimme offenbar mittels eines ordentlichen schriftlichen Vertrages verkauft, der der zuständigen Staatsanwaltschaft in die Hände fiel. Aufgrund dieser laxen Regulierung ist Deutschland eines der letzten Länder, die der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht beitreten können - Deutschland hat den entsprechenden internationalen Vertrag zwar unterschrieben, kann ihn aber nicht ratifizieren. (Zum Stand der Ratifizierung). Anfang August 2012 appellierten die Chefs der meisten deutschen Dax-Konzerne an den deutschen Bundestag, endlich UNCAC zu ratifizieren, am 17. Oktober 2012 hat der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Kampf gegen Abgeordnetenbestechung veranstaltet.

   Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages und bisher einer der vehementesten Gegner einer Änderung des 108e StGb, hat sich der Einsicht nicht länger verschlossen, dass wir uns international lächerlich machen und einen eigenen, fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf eingebracht, der aber offenbar nicht die Position von CDU und FDP repräsentiert. Über den Beratungsstand im Rechtsausschuss zur Causa Abgeordnetenbestechung wurde am 26. April 2013 auch im Plenum diskutiert (Video der Plenardebatte). Für diejenigen, die sich die ganzen 42 Minuten nicht antun wollen: Die Rede des Abgeordneten Lischka (SPD) gibt wirklich gut auch meine Empörung wieder und ist sehenswert.

   Einer der beiden Sprecher der CDU/CSU, der Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer, dagegen meinte sich erinnern zu können, dass es doch bereits eine Verurteilung nach dem 108e vor dem Landgericht Wuppertal gebe. Es ist erschreckend, wer da alles so in den Bundestag gerät. Wer schon zum Thema spricht, sollte sich doch zumindest ein kleines bisschen vorbereiten, oder? Im April wieder - wie fast immer in den letzten Jahren - auf Platz 1.
   Stimmenkauf mit Vertrag

2. Ein Dauerbrenner auf dieser Website ist ein Finanzausschuss - Redemanuskript vom 5. Oktober 2005 über die Kosten der Straßenbeleuchtung - dabei handelt es sich um einen Kennziffervergleich der Kosten in Osterode und in Herzberg. In Osterode erledigt das bekanntlich Harzenergie für die Stadt, das Rechnungsprüfungsamt hatte darauf hingewiesen, dass sich bei einer Rückübertragung der Beleuchtungsanlagen auf die Stadt 200 000 Euro pro Jahr sparen ließen. Angesichts steigender Stromkosten und der involvierten Summen ist es eine naheliegende Frage für viele Stadtverwaltungen, ob man nicht auch in diesem Bereich etwas sparen kann. Ich machte mir jedenfalls die Position des RPA ebenso zu eigen wie die Frage, ob es sich denn bei der Übertragung der Straßenbeleuchtung um ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft handele. Ja, lautete die Antwort in der Sitzung des Finanzausschusses vom 19. Mai 2010, das sehe man nun auch so. Damit wird der offizielle Schuldenstand der Stadt um ein paar Millionen anwachsen, bisher waren diese Schulden versteckt. Platz 2 im April.
   Kosten der Straßenbeleuchtung in Osterode am Harz
3. Landkreisfusion und kein Ende? Ein lokales Thema auf Platz 3: Soll der Landkreis Osterode Richtung Süden (Göttingen/Northeim) oder Richtung Norden (Goslar) fusionieren? Nachdem der Kreistag am 11. September 2012 mit Mehrheit beschlossen hatte, die Verhandlungen mit Goslar zu beenden, fand am 2. Dezember ein Bürgerentscheid zur Frage statt, ob die bereits weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit Göttingen und Northeim sofort abgebrochen werden sollten - dieser Bürgerentscheid scheiterte am Quorum. Mittlerweile ist Northeim aus den Verhandlungen ausgestiegen und der Kreistag hat am 11. März 2013 den Weg für eine Fusion mit Göttingen freigemacht. Bei aller Freude darüber: Zwei Forderungen habe ich noch (wie könnte es auch anders sein?).
   Zur Fusion des Landkreises Osterode am Harz

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