Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2007 der Freien Wählergemeinschaft

12. 12. 2007
Finanzausschuss - Rekorddefizit beim Aloha nach Einweihung der Saunalandschaft im Jahr 2006

Wie an jedem Jahresende stand diesmal der gewohnt detaillierte und aussagefähige Bericht über die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Osterode für das Jahr 2006 an, der eine Fülle betriebswirtschaftlicher Daten zum Erlebnisbad Aloha, der Stadthalle und den Einnahmen vom Energieversorger Harzenergie enthält. Nach erheblichen, den Betrieb beeinträchtigenden Umbauarbeiten im Zuge des Baues der Saunalandschaft im Jahr 2005 verglich die FWG diesmal das Geschäftsjahres 2006 mit dem Jahr 2004 (das Jahr 2005 war aufgrund diverser Sondereinflüsse nicht für einen fairen Vergleich geeignet). Die spannende Frage: Wie würden sich die erheblichen Investitionen in die Saunalandschaft auf die Besucherzahl, die Defizite und die Kostendeckungsgrade auswirken? Weitere Anmerkungen betreffen das Waldschwimmbad Lerbach und die Stadthalle. Das Redemanuskript des FWG-Beitrages in der Finanzausschusssitzung und einen Bericht über die sich anschließende Diskussion finden sie hier.

19. 9. 2007
Gehet hin und verhindert Wettbewerb auf dem Energiemarkt
Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses ging es unter anderem um den Nachtrag im Wirtschaftsplan der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Osterode (WiBO). Statt 4,8 Mio Euro werden nur noch 4,3 Mio. Euro als Gewinnausschüttung des lokalen Energieversorgers Harzenergie (Gas, Strom) veranschlagt, die im wesentlichen zum Betrieb des hochdefizitären Erlebnisbades Aloha verwendet wird (weitere Hintergründe in unserem Schwerpunkt zu den Wirtschaftsbetrieben der Stadt Osterode). Diese Erträge drohen im Zuge der insbesondere von der EU angedachten Trennung der Leitungsnetze von den Versorgern weiter zu sinken, da dann Wettbewerb insbesondere auf dem Gasmarkt möglich werde, so der Bürgermeister. In Übereinstimmung mit der SPD - und der CDU - Fraktion wolle er daher beim Ministerpräsidenten darauf dringen, dass hier kommunale Interessen beachtet werden sollten. Widerspruch seitens der SPD und der CDU erhob sich dagegen nicht.

Dr. Wegener (FWG) lehnte dies strikt ab, er vertrete nicht "städtische" Interessen gegen die Interessen der Bürger: "Wir brauchen endlich Wettbewerb auf dem Energiemarkt, die Energiepreise sind im europäischen Vergleich zu hoch." Er erinnerte an die alte FWG Forderung, den laufenden Betrieb des Aloha durch die Benutzer finanzieren zu lassen und dort nicht weiterhin "die Eintrittskarten zu verschenken".

Bekanntlich sind viele kommunalen Energieversorger mit den Großen Vier EON, RWE, EnBW und Vattenfall erheblich verflochten. So besteht etwa die Thüga (eine Tochtergesellschaft von EON), die auch an Harzenergie beteiligt ist, überwiegend aus Minderheitsbeteiligungen an kommunalen Versorgern.

Anscheinend werde momentan bundesweit in vielen Aufsichtsräten dieser lokalen Versorger die Devise an die Bürgermeister und Landräte ausgegeben: Gehet hin und verhindert Wettbewerb. Der derzeitige Wettbewerb auf dem Gasmarkt sei seines Erachtens nicht sonderlich ernst gemeint, so Dr. Wegener in der Sitzung. Das Angebot etwa der Eon-Tochter E wie Einfach beziehe sich auf die Unterbietung eines Grundpreises, der sich lokal leicht als Mondpreis gestalten lasse. Bei 25 000 kWh/a Gasverbrauch beispielsweise betrage der Preis von Harzenergie 5,44 ct/kWh (allerdings mit einjähriger Kündigungsfrist), der von E wie Einfach 5,46 ct/kWh - echter Wettbewerb sieht anders aus, so Dr. Wegener. Die millionenschwere bundesweite Werbekampagne von Eon für dieses offenbar nicht konkurrenzfähige Angebot stelle möglicherweise lediglich den Versuch dar, die Presseberichterstattung zu beeinflussen. "Tatsächlich geht es im Augenblick für die Energieversorger um viel, um sehr viel sogar".

26. 4. 2007
Stadtrat beschließt mit großer Mehrheit die Zusammenführung der Dorster und Förster Schulen am Standort Förste
Mit großer Mehrheit folgte heute der Stadtrat dem Antrag der FWG, bei der Landesschulbehörde "die Auflösung der Außenstelle Dorste der Grundschule Sösetal mit dem Ziel einer selbstständigen Schule am Standort Förste" zu beantragen.

Nachdem der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschluss am Dienstag beschlossen hatte, die Angelegenheit nicht zu vertagen, wurde damit heute ein langandauernder politischer "Eiertanz" (so ein Beobachter der Sitzung) beendet. Dr. Wegener verwies in einer kurzen Stellungnahme auf die pädagogischen Argumente der Fachebene, und darauf, dass eine derartige Entscheidung auf keinen Fall dem Kollegium einer Schule aufgelastet werden dürfe. Er appellierte an die Eltern in Dorste und in Förste, die GS Sösetal nun als "ihre" Schule anzusehen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, bei der Landesschulbehörde die Schließung der Außenstelle Freiheit der Grundschule Schwarzenberg zu beantragen.
Bericht über die Ratssitzung

16. 4. 2007
Schulausschuss empfiehlt: Lehrerkollegium soll Schließung der Außenstelle Dorste vollziehen - Stadtrat stellt sich Armutszeugnis aus
Einziger Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung des Schulausschusses war der Antrag der FWG auf Schließung der Außenstelle Dorste der Grundschule Sösetal sowie der Antrag der Ratsfrau Klages aus Dorste, durch Änderung des Schulbezirkes 6 die Schule in Dorste zu erhalten (s. Bericht vom 18. 3.). Dr. Wegener(FWG) trug zur Begründung vor, dass die erste Prioriät für die FWG die optimale Schulausbildung der Kinder sei.

Aus der Stellungnahme der SPD ergab sich, dass dem FWG-Antrag zugestimmt werde, der Antrag Klages dagegen sollte abgelehnt werden. Die CDU schlug vor, den Antrag Klages (Erhalt der Schule in Dorste) abzulehnen, der Antrag der FWG auf Schließung der Außenstelle dagegen sollte vertagt werden. Die Schließung der Schule könne und solle von dem Kollegium der Schule absolviert werden. Dr. Wegener lehnte eine Vertagung strikt ab, es handele sich um die Verweigerung einer Entscheidung, die in den Rat gehöre, und um eine unzumutbare und völlig überflüssige Belastung des Lehrerkollegiums der GS Sösetal.

Der Antrag Klages auf Erhalt der Außenstelle Dorste wurde anschließend mit großer Mehrheit bei lediglich zwei Prostimmen abgelehnt, der Antrag der FWG auf Schließung der Außenstelle wurde sodann vertagt. "Mit dieser Verweigerung der Entscheidung und insbesondere mit dem Abschieben der Entscheidung auf das Lehrerkollegium hat sich der Stadtrat ein Armutszeugnis ausgestellt", so Dr. Wegener.
Bericht über die Schulausschusssitzung

5. 4. 2007
Erste Verurteilung wegen Abgeordnetenbestechung in Deutschland

Am Montag, den 2. 4. 2007 wurde ein Abgeordneter des Stadtrates in Neuruppin (33 000 Einwohner) vom dortigen Landgericht zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von neun Monaten wegen Abgeordnetenbestechlichkeit verurteilt und damit erstmalig der entsprechende § 108 e des Strafgesetzbuches (StGB) angewandt (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Nachdem es bis 1994 in Deutschland straffrei war, Abgeordnete zu bestechen bzw. sich als Abgeordneter bestechen zu lassen, gilt der § 108 e StGB nach vorherrschender Rechtsauffassung als derart enggefasst ist, dass er wohl niemals angewendet werden würde. Einen Bericht über diesen skurrilen Einzelfall und darüber, wo Deutschland hinsichtlich der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung international erschreckenderweise mittlerweile steht, finden Sie - thematisch höchst naheliegend - hier in unserem Schwerpunkt zur Abfallwirtschaft im Landkreis Osterode.

18. 3. 2007
Grundschule Sösetal - FWG beantragt Schließung der Außenstelle Dorste
Wie aus einem Bericht der Osteroder Internet-Zeitung "Eseltreiber" vom 14. 3. hervorgeht, hat am 12. 3. ein Elternabend der Grundschule Sösetal stattgefunden, auf dem bei reger Beteiligung von über 100 Personen und unter Beteiligung des Osteroder Bürgermeisters sowie seines für Schulen zuständigen Fachbereichsleiters die Schulleiterin der Grundschule Sösetal erläuterte, dass "aus pädagogischer Sicht die Beschulung der Dorster und Förster an einer Schule die beste Lösung" sei. Die FWG im Stadtrat hatte dies bereits im Januar 2005 (erfolglos) beantragt. (Den Bericht des Eseltreiber finden Sie hier)

Angesichts dieser neuen Entwicklung hat die FWG vorgestern, am 16. 3. den Antrag eingebracht, die Schließung der Außenstelle Dorste nunmehr bei der Landesschulbehörde zu beantragen und damit den Eltern beider Standorte eine zukunftssichere Lösung zu ermöglichen. "Jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, die Zeit der Unsicherheit muss enden", so Dr. Wegener (FWG). Beachten Sie auch den Berichtspunkt vom 17. 2. 2007 (s. u.).
Der Antrag

1. 3. 2007
Stadtrat verbietet, sich in öffentlichen Anlagen und auf Straßen zum Zwecke des Alkoholgenusses aufzuhalten, in der Stadt Schlittschuh zu laufen und Enten zu füttern - Haushalt 2007 einstimmig beschlossen
Der Haushalt 2007 sieht bei Einnahmen im Ergebnishaushalt von 36,7 Mio. Euro und Ausgaben von 38,1 Mio. Euro ein "ordentliches Ergebnis" von minus 1,4 Mio. Euro vor. Die Haushaltsberatungen waren geprägt von der Umstellung des kameralen auf das Neue Kommunale Rechnungswesen Doppik, was insbesondere aufgrund von Anlaufschwierigkeiten die Lektüre des Haushaltsplanes nicht ganz einfach machte.

Bei Licht und Schatten im Haushalt kam die FWG im Rat diesmal zu einer Zustimmung, der nächste Haushaltsplan müsse allerdings wesentlich aussagefähiger werden, um gewohnt kritisch analysieren zu können. Es handele sich um Anlaufschwierigkeiten, man sei nach Gesprächen sicher, dass die Verwaltung sehr motiviert sei, die noch vorhandenen Defizite zu beheben. Das Haushaltssicherungskonzept dagegen lehnte die FWG ab. Es sieht für den gesamten Planungszeitraum bis 2010 ein negatives Ergebnis vor, für das letzte Jahr sogar ein Rekorddefizit.(Die Haushaltsrede).

Beschlossen wurde ferner eine Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Diese war am 27. 1. 2007 nach einer gepfefferten FWG-Rede ("Juristische Lachnummer") vertagt worden. Die FWG im Rat beantragte, dass das Füttern von Enten, Schlittschuhlaufen auf dem Kaiserteich und der Alkoholgenuss außerhalb konzessionierter Schankflächen weiterhin erlaubt sein sollte - damit blieb die FWG im Rat allerdings mutterseelenallein. Einen Bericht über diesen Tagesordnungspunkt finden Sie hier.

21.2.2007
Finanzausschuss - Schuldenstand der Stadt seit 2001 unverändert hoch
Im Zuge der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss (die FWG wird dazu noch Stellung nehmen) kam es zu einer kurzen Diskussion zwischen FWG und Verwaltung. Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Schuldenabbau der Stadt einschließlich der Eigengesellschaften und des Abwasserbetriebes "massiv vorangetrieben" worden sei, er sei nämlich vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 von 47,5 Mio. Euro um etwa 10 Mio. Euro auf etwa 37,6 Mio. Euro gesunken. Die FWG wies im Ausschuss darauf hin, dass diese Entwicklung allerdings fast ausschließlich beim Abwasserbetrieb und bei den Wirtschaftsbetrieben stattgefunden habe. Nach massiven Investitionen Mitte der neunziger Jahre in das Hallenbad Aloha und in die neue Kläranlage sei es selbstverständlich, so die FWG, dass nun die entsprechenden Kredite durch Gebühren (bei den Abwasserbetrieben) bzw. durch Einnahmen (Eintrittsgelder und Einnahmen durch Harzenergie) getilgt würden. Der Schuldenstand der Stadt selbst habe zum 1. 1. 2001 18,3 Mio. Euro betragen und würde zum 1. 1. 2007 18,7 Mio. Euro betragen.

Einigkeit zwischen FWG und Verwaltung besteht darin, dass insbesondere bei den Wirtschaftsbetrieben die noch guten Einnahmen des örtlichen Gas- und Stromversorgers Harzenergie (die Stadt ist Miteigentümer, veranschlagt sind für 2007 Einnahmen von Harzenergie im Haushalt der Wirtschaftsbetriebe von 4,766 Mio. Euro nach 5,657 Mio. Euro 2006) genutzt werden sollen, weiter massiv in diesem Bereich zu entschulden. Grund: Es sei im Zuge der Liberalisierung des Gasmarktes mit weiter sinkenden Einnahmen zu rechnen, so habe u. a. Eon, die Muttergesellschaft der Thüga, die ebenfalls Anteile an Harzenergie hält, angekündigt, durch neue bundesweite Angebote die Tarife auch ihrer eigenen Tochtergesellschaften zu unterbieten und deren Erträge damit zu kannibalisieren. So begrüßenswert jeder Wettbewerb für die Osteroder Gaskunden ist, so erhöht sich damit allerdings endgültig der Druck, zumindest beim von den Wirtschaftsbetrieben betriebenen Erlebnisbad Aloha die laufenden Kosten durch die Kunden des Bades finanzieren zu lassen - dies sei eine alte Forderung der FWG im Stadtrat. "Wieso eigentlich sollen die Gaskunden den laufenden Betrieb des Aloha finanzieren, das ist doch wohl eher Angelegenheit der Kundes des Bades, oder?", so Dr. Wegener. Der Ausbau des Aloha sei aus FWG Sicht ohnehin einige Nummern zu groß ausgefallen.

17. 2. 2007
Zur Diskussion um die Grundschulstandorte in Dorste und Förste
Angesichts der gegenwärtig in Dorste und Förste laufenden Diskussion zur Zukunft des Grundschulstandortes Dorste verweisen wir hier auf eine sehr detaillierte Darstellung u. a. der zugrundeliegenden Schülerzahlen als Diskussionsgrundlage. Es handelt sich um eine Stadtrats-Rede aus dem Jahr 2005.

Eine gegenwärtig umlaufende Fehlinformation besagt, dass der Stadtrat auf die Schließung der Schule in Dorste keinen Einfluss hätte. Dies ist falsch: Würde der Stadtrat bei der Landschulbehörde eine Schließung der Außenstelle Dorste der Grundschule Sösetal beantragen, so würde dieser Empfehlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gefolgt werden. Die FWG hatte bereits im Januar 2005 im Stadtrat vorgeschlagen, von vorneherein die Beschulung ausschließlich am Standort Förste vorzunehmen - wäre diesem Antrag gefolgt worden, hätten wir bereits im laufenden Schuljahr eine optimale Beschulung der Dorster und Förster Grundschüler haben können. Dr. Wegener: "Ich habe den Eindruck, dass der Stadtrat neue Informationen benötigt, um seine Entscheidung von damals mit Anstand revidieren zu können. Eine solche neue Information wäre möglicherweise dadurch gegeben, dass die Gesamtkonferenz der Grundschule Sösetal (also Förste mit der Außenstelle Dorste), in der Eltern und Lehrer vertreten sind (also diejenigen, die es wirklich angeht), eine Resolution verabschiedet, in der die Stadt Osterode am Harz als Träger der Grundschulen aufgefordert wird, bei der Landesschulbehörde die Auflösung der Außenstelle Dorste der Grundschule Sösetal zu beantragen".

Über einen entsprechenden Antrag der Stadt zur Auflösung der Außenstelle Freiheit der Grundschule Am Schwarzenberg wird auf der Ratssitzung am 26. April 2007 entschieden werden.

25. 1. 2007
Sternstunde des Rates - Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach lebendiger Debatte vertagt
Nachdem der Bürgermeister den Haushalt 2007 eingebracht hatte, mit dem sich die Ratsmitglieder nun in Vorbereitung der Beschlussfassung zu beschäftigen haben, ging es in dem zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung des Stadtrates um einen Verordnungsentwurf zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Dr. Wegener in seinem die Diskussion eröffnenden Wortbeitrag als "Lachnummer" bezeichnete und dies in seiner Rede auch begründete.

Nach diesem Entwurf soll es zukünftig verboten sein, im Bereich von Gewässern frei lebende Enten zu füttern, auf den städtischen Gewässern (z. B. dem Kaiserteich) Eis zu laufen oder sich außerhalb von konzessionierten Schankflächen zum Zwecke des Alkoholgenusses aufzuhalten - lauter neue Verbote. Dr. Wegener legte dar, dass Kommunen nur dann Verbote aussprechen dürften, wenn es hinreichend belegbare Gefahrenprognosen gebe - diese fehlten in weiten Teilen der Vorlage. Die Entscheidung über den Verwaltungsentwurf wurde daraufhin fast einstimmig vertagt.
Das Redemanuskript

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