Wahl 2001

Wahlaussagen 2001 zum Haushalt der Stadt Osterode

Luxusbad, Luxuskreisel, Geisterbus

Kommunalpolitik ohne die Fesseln einer Bundes- oder Landespartei

Die FWG Osterode ist eine von über 600 freien Wählergemeinschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Freie Wählergemeinschaften sind Zusammenschlüsse von Bürgern, die sich außerhalb der sogenannten großen und kleinen Volksparteien ausschließlich für ihre eigenen Kommunen einsetzen und deren Interessen artikulieren.
Wir lassen keine Bundespromis einfliegen - wir machen Tag für Tag unsere kommunalen Hausaufgaben.
Wir brauchen keinerlei Rücksichten auf "die da oben" zu nehmen, wenn dort gegen unsere Interessen gehandelt wird. So war die FWG im Kreistag die einzige politische Gruppierung, die lautstark darauf hingewiesen hat, was die ab 2005 geltende neue Regulierung in der Abfallwirtschaft für den Landkreis Osterode bedeutet: Entweder der Müll wird verbrannt, die teure Mülldeponie wäre dann überflüssig, oder intensiv von den Einwohnern vorsortierter Müll wird ein weiteres Mal auf der Deponie sortiert, die Grenze zwischen Genie und Wahnsinn ist dann für uns überschritten. Wir forderten die Ablagerung von unbehandeltem Müll auf unserer hochwertigen Deponie.
Was wirklich zählt, ist die Qualität der eigenen Arbeit, das ist auch das einzige, was man selbst beeinflussen kann. Ohnehin ist fraglich, ob Beziehungen nach oben helfen. Die Schließung des Bundeswehrstandortes Osterode beweist das Gegenteil; Osterode wird geschlossen, Wesendorf (CDU im Landkreis Gifhorn 49%) wird erhalten, Lingen (CDU 60%) wird sogar noch ausgebaut, Montabaur (Wahlkreis von Rudolf Scharping) wird geschlossen. Im übrigen hat die von uns von Anfang an mitgetragene Konsolidierung des Kreishaushaltes dazu geführt, dass dieser mittlerweile ausgeglichen ist und sehr nennenswert Schulden abgebaut wurden. Davon können Bund und Land nur träumen! Der Landkreis hat vorgemacht, wie man Handlungsspielräume zurückgewinnt, da sollte Berlin oder Hannover wohl eher mal einen "Kommunalprofi" zur Nachhilfe einladen als wir Bundes- oder Landes"promis".
Was wir wirklich brauchen, sind weniger "Connections", sondern vielmehr starke, motivierte Kräfte im Stadtrat und im Kreistag wie die Freie Wählergemeinschaft Osterode.

Kontrolle und Überwachung der Verwaltung - Qualitätskontrolle

Wird eine öffentliche Verwaltung von der politischen Aufsicht weitgehend in Ruhe gelassen, dann schleichen sich zwangsläufig Fehler und Nachlässigkeiten ein - das ist menschlich verständlich. Genau da sehen wir eine unserer Aufgaben: Die richtigen, harten Fragen zu stellen, klare Ziele innerhalb klarer Fristen vorzugeben und deren Einhaltung zu überwachen. Über den Erfolg dürfen sich dann alle gemeinsam freuen!
Beispiel ALOHA: Wie hoch die jährlichen Kosten waren, dafür interessierte sich außer der FWG niemand. Erst als wir forderten, diese Kosten zu ermitteln und die Verwaltung daraufhin einen 37-seitigen Bericht vorlegte, war klar: 3,7 Millionen Mark Defizit 1998 (mehr als 10 000 Mark täglich), der Kostendeckungsgrad ohne Kapitalkosten mit 41% nur halb so hoch wie der im Vitamar.
Unser Ziel: 65% Kostendeckungsgrad für 2001, einen Bericht über kostensenkende Maßnahmen unter Anlegung strenger Maßstäbe der Wirtschaftlichkeit, mittelfristig 100 % Kostendeckungsgrad ohne Kapitalkosten.
Auch wenn der Rat diesen Antrag ablehnte, wurden diese Ziele mittlerweile weitgehend erreicht. So macht Ratsarbeit im Interesse der Bürger Spaß - gegen den Rest des Rates zwar, aber gemeinsam mit einer Verwaltung, die gezeigt hat, was sie kann, wenn sie mit konkreten Zielvorgaben gefordert wird.
Eine weitere Steigerung des Kostendeckungsgrades im Aloha wird im Wesentlichen nur möglich sein durch eine Verbesserung der Auslastung: Wir wollen mehr Geld für Werbung, wir wollen die Bereiche, die dort schwarze Zahlen schreiben (insbesondere den Saunabereich) weiter fördern, wir wollen über eine Beseitigung des Tarifdschungels durch Einführung sekundengenauer Abrechnung nachdenken (dazu müssen Lesegeräte aufgestellt werden, auf denen die Benutzer jederzeit ihre aktuell angefallenen Eintrittspreise ablesen können) usw.
Allgemein gilt: Wo immer möglich und sinnvoll, will die FWG qualitätsbeschreibende Kennziffern definieren, ermitteln und laufend überwachen lassen (Controlling) - so wie wir das beim Aloha vorgemacht haben. Wir wollen bei neuen Aufgaben der Stadt vorher wissen, welcher anhand geeigneter Zahlen beschreibbare Erfolg in welcher Frist angestrebt wird. Nach Abschluss dieser Frist werden wir die entsprechenden Maßnahmen auf den Prüfstand stellen.
Das ist FWG-Ratsarbeit, das ist Qualitätskontrolle pur.

Kein Leben auf Kosten zukünftiger Generationen

Kein Rat in der Geschichte der Stadt Osterode hat in so kurzer Zeit so viele neue Schulden gemacht wie dieser: Die Schulden der Stadt einschließlich der Nebenhaushalte stiegen von 56 Millionen Mark Ende 1996 auf 95 Millionen Mark Ende 1999 an, allein 26 Millionen Mark davon flossen in den Ausbau des Erlebnisbades, welcher aus unserer Sicht einige Nummern zu groß ausfiel. 2001 hat die Stadt ein Defizit von 3,2 Millionen Mark geplant, das gegen unsere Stimmen von der FDP/SPD Ratsmehrheit beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept sieht ein Defizit von 6 Millionen Mark für 2004 vor. "Da steht zwar Haushaltskonsolidierungskonzept drauf, es ist aber keines drin", formulierten wir im Rat und fragten die Mehrheit nach ihren mittel- und langfristigen Zielen. (Übrigens: Auch die für die Jugendarbeit wichtigen Vereine bekommen aufgrund der zwangsläufig nun notwendigen Haushaltssperre 10% weniger Geld von der Stadt).
So kann es nicht weitergehen, wir brauchen neue Mehrheiten. Erst werden (mit unserer Stimme) neue Parkplätze am Badegarten gebaut - wir wollen die Innenstadt attraktiver machen - danach wird ein Stadtbus subventioniert, der bereits im einjährigen Probebetrieb nicht angenommen wurde.
Luxusbad, Luxuskreisel, Geisterbus, ein hoher Schuldenstand, hohes Defizit, ab 2005 wird die zweite Stufe der Steuerreform zu erheblichen Einnahmeausfällen bei der Stadt führen, ein weiteres Einkaufszentrum am Stadtrand: Die Stadt ist schlecht gerüstet für die Zukunftsaufgaben insbesondere nach dem Abzug der Bundeswehr!
Damit muss endlich Schluss sein. Nettokreditaufnahme Null ist für uns die rote Linie: Braucht die Stadt wirklich 36 Mietswohnhäuser, kann die Jugendherberge nicht zu den Wirtschaftsbetrieben kommen (das spart Steuern)? Wir wollen über eine Privatisierung der Stadthalle nachdenken (Defizit: 1,6 Millionen Mark jährlich), wir wollen einen Grünflächen-Pflegeplan (hier liegt Osterode deutlich über dem, was sich andere Gemeinden einwohnerbezogen leisten) usw. usw..
Sparen ist für uns kein Selbstzweck: Um die Stadt wieder attraktiver zu machen für junge Menschen und ihre Familien, brauchen wir so schnell wie möglich wieder finanzielle Spielräume. Das ist viel wichtiger als einzelne Luxusprojekte.

Anmerkung der Redaktion: Ihre Meinung (Leserbrief) interessiert uns, für Hinweise sind wir dankbar. Die Druckversion dieses Artikels enthält weitere Kontaktmöglichkeiten.

Anmerkung: Da Sie Javascript deaktiviert haben, nutzen Sie zum Drucken bitte die Druckfunktion Ihres Browsers