Logo der FWG Osterode

FWG Osterode am Harz

Politik für Stadt und Landkreis - Daten, Fakten, Konzepte.
Sie sind hier: Startseite
Drucken   Leserbrief    
Impressum

Aktuellste Mitteilungen

17. November 2016
Nach der Fusion der Landkreise - Die Besetzung der Dezernentenstellen

Ein Wermutstropfen bei der Fusion, die ich befürwortet habe, sind die in Göttingen üblichen Dezernentenstellen. Davon gibt es direkt unterhalb des Landrates (und damit ganz ordentlich bezahlt) drei. Eine für die SPD, eine für die Grünen und eine für die CDU (derzeit in der Opposition). Zwar hat der Landrat das Vorschlagsrecht, er tritt es aber an die Parteien ab. Dass es dabei nicht unbedingt um Qualität geht, zeigt sich gerade. Und da mich das ärgert, habe ich mal einen Leserbrief geschrieben.
Dezernentenstellen braucht kein Mensch

22. August 2016
Wahlkampf in Osterode

Ok. Wahlplakate sind keine Wahlprogramme, mehr als eine kurze Botschaft kann man sich im Vorbeifahren eh nicht merken. Selbst mit Twitter kann man da vergleichsweise ganze Romane erzählen. Allerdings werden diesmal neue, nicht für möglich gehaltene Tiefpunkte gesetzt. Auch Pressemitteilungen sind nicht mehr das, was sie mal waren (?).Eine Glosse schaffte es leider nicht in die Lokalzeitung: "Journalisten" und Wahlkämpfer wollen wohl unter sich sein.
Leserbrief zum Kommunalwahlkampf 2016 in Osterode (mit Update vom 31. 8. nach Reaktionen)

5. September 2015
Rommelkaserne als Erstaufnahmelager für Asylbewerber?

Da ich mich 2011 aus der aktiven Politik zurückgezogen habe, wird diese Website grundsätzlich nicht mehr aktualisiert; sie ist nur deswegen noch im Netz, weil die täglichen Besucherzahlen (unique visitors) noch im dreistelligen Bereich liegen. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um eine evtl. Nachnutzung der Rommelkaserne als Erstaufnahmelager für Asylbewerber werden derzeit insbesondere zwei Seiten aus dem Jahr 2001 gefunden: Ein offener Brief der FWG Osterode an dem damaligen Verteidigungsminister Scharping und die Konzepte der FWG im Wahlkampf 2001, die sich auch mit der Nachnutzung der Kaserne befassten. Aufgrund dieses hohen Interesses habe ich mich entschlossen, noch einmal etwas Aktuelles zu diesem Thema zu schreiben.
GFM Rommelkaserne als Erstaufnahmelager?

18. März 2014
Allgemeine Kostenentwicklung

Die deutschen Tageszeitungen verlieren seit vielen Jahren an Auflage, über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Das Aufkommen des Internets (s. a. 10 Jahre Website der FWG Osterode - Eine Bilanz) trägt zu diesem Verlust sicherlich mit bei; insbesondere wenn im Internet kritisch berichtet wird und gleichzeitig Redakteure von Tageszeitungen mehr auf Seiten der Mächtigen und Bedeutenden und weniger auf Seiten ihrer zahlenden Leser stehen. (So machte etwa diese Seite 2007 einen langanhaltenden Freudensprung bei den Besucherzahlen, als der Antrag der FWG im Stadtrat auf Schließung der Grundschule Dorste mit großer Mehrheit angenommen wurde und der in der Ratssitzung anwesende Redakteur im Harzkurier berichtete, die Schließung erfolge "auf Vorschlag der Verwaltung". Das war bewusst unwahr (Fake-News), oder, mundartlich gesprochen, gelogen wie gedruckt).

Dass der Rückgang der Auflage finanzielle Konsequenzen hat, ist selbstverständlich, zumal sich auch die damit verbundenen Werbeeinahmen vermindern. Zusätzlich gehen ohnehin immer mehr Werbeeinnahmen ins Internet (auf lokaler Ebene z. B. ins Internetportal eseltreiber.de). Dies alles trifft nicht nur den Harzkurier, sondern alle Printmedien. Und das kann man ja auch offen sagen.

Insofern ist es schon erstaunlich, wenn der Harzkurier die Anpassung der Abopreise von 24,90 Euro auf 26,20 Euro monatlich (plus 5,2 %) zum 1. April damit begründet, man müsse "der allgemeinen Kostenentwicklung" Rechnung tragen. Die Inflationsrate 2013 betrug lediglich 1,5 Prozent, sie sinkt derzeit und beträgt im Februar 1,2 Prozent. Nur wenn man weiß, dass die Zahl der verkauften Abos um 4,4 Prozent auf etwa 14 000 gesunken ist (IV/2013 vs. IV/2012), wird das Ausmaß dieser Erhöhung verständlich.

1. September 2013
Kreistage in Osterode und Göttingen machen Weg zur Fusion frei

Ende August fielen in den Kreistagen in Osterode und Göttingen die Entscheidungen zum Gebietsänderungsvertrag und Zukunftsvertrag, die auf regionaler Ebene den Weg zur Fusion frei machen. Nun ist das Land am Zug. Mehr

17. März 2013
Kreistag Osterode beschließt Fusion mit Landkreis Göttingen

In einer historischen Sitzung beschloss der Kreistag am 11. März eine Fusion des Landkreises Osterode mit dem Landkreis Göttingen. Es handelt sich um den bundesweit ersten freiwillig gewünschten Zusammenschluss zweier Landkreise. Vorangegangen waren aufwendige, vom Geist der Partnerschaft getragene Verhandlungen. Mehr

20. Februar 2013
Erlebnisbad Aloha 2011 mit 2,9 Mio. Euro Defizit - Geschäftsführer wird abgelöst

Nach Mitteilung des Bürgermeisters wird der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Osterode, die das Aloha, die Stadthalle und zukünftig auch Museum und Stadtbibliothek betreiben, abgelöst. Er war seit Ende 2000 in diesem Amt. Zeit, anhand des Geschäftsberichts 2011 eine Bilanz seines Wirkens zu ziehen. Er habe, so der Bürgermeister, "Unglaubliches geleistet".
Geschäftsbericht 2011 der Wirtschaftsbetriebe

Leserfavoriten April 2018

  1. Innere Sicherheit, "Flüchtling"skrise waren die Themen der Bundestagswahl? Nein, es ging um soziale Gerechtigkeit, um Digitalisierung (darunter versteht man vorrangig das Verbuddeln von Glasfaserkabeln!). Die Diskussion eines der brennenden Themen im Bundestagswahlkampf hätte nur den "rechtsextremen" Parteien gedient? Das Ergebnis dieses Totschweigens war für SPD und CDU absolut desaströs. Gelernt hat man offensichtlich daraus nichts: Die CDU-Vorsitzende denkt nicht im Traum an Rücktritt, was hätte sie denn als Kanzlerin anders machen sollen? Immerhin: Sie übernimmt "in Gottes Namen" die Verantwortung für das schlechteste CDU-Ergebnis seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, die SPD mit dem ebenfalls schlechtesten Ergebnis seit 1949 mag nun nicht mehr Verantwortung übernehmen, man habe nun Lust auf Opposition, insbesondere weil man den "Rechtspopulisten", die dritte Kraft geworden waren, die Rolle des Oppositionsführers nicht überlassen wolle (Hä? Der Bundestag ist allenfalls noch für die die finanzielle Versorgung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter wichtig. So wurde etwa die unkontrollierte Zuwanderung von Millionen von Migranten seit 2015 nicht im Bundestag, sondern von Angela Merkel beschlossen, oder?) Egal. Natürlich interessieren die Leute die Kosten der Zuwanderung, insbesondere auch die innere Sicherheit in diesem Land. Daran können auch die Medien nichts ändern. Was den Alt-68ern gefällt, ist links und gut. Und alles andere ist rechts und steht anno 2017, also 73 Jahre nach Zusammenbruch des NS-Regimes, unter Naziverdacht. OK, bis zur nächsten Wahl. Die Übernahme des Innenministeriums durch den CSU-Vorsitzenden Seehofer nebst diversen Ankündigungen zur Wiederherstellung geordneter Verfahren an den deutschen Grenzen (im Vorfeld der Bayernwahl im September) hat möglicherweise zu einem Sprung dieses Themas von Platz 3 auf Platz 1 geführt.

    So wird unsere Seite zur Aufnahme von Migranten in der Rommelkaserne nach wie vor, wenn auch indirekt, gefunden.
    Osteroder Kaserne als Erstaufnahmelager?

  2. Nach der Fusion der beiden Landkreise Osterode und Göttingen unter Landrat Reuter zum November 2016 hat sich die Haushaltslage drastisch verschlechtert. Waren vor der Fusion noch vollmundig Synergien in Millionenhöhe versprochen worden, waren zur Beruhigung der Gemüter fusionsbedingte betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen worden, und hatte Reuter bei Vorlage des Haushaltes 2017 vor einem Jahr noch keine Spielräume für "teure Träumereien oder politische Fantastereien" gesehen, so sieht der Nachtragshaushalt 2017 weitere 50 Vollzeitstellen vor. Damit erhöht sich die Zahl der Vollzeitstellen gegenüber 2016 um fast 140 Stellen und damit um über 10 Prozent, gegenüber 2014 sogar um fast 20 Prozent. (Anmerkung: Im Vorfeld der Fusion waren lt. Drucksache 23/2013 des Göttinger Kreistages bei geplanten Personalkosten von 74,3 Mio. Euro synergiebedingte Einsparungen von 1,49 Mio. Euro für 2017 und ansteigend bis 2020 von 3,15 Mio. Euro avisiert worden.)

    Die CDU-Opposition im Kreistag wird mit der Aussage zitiert, die Kreisfusion werde durch diese exorbitante Stellenmehrung ad absurdum geführt. "Landrat und Rot-Grün brechen ihre Wahlversprechen und werfen das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus dem Fenster, obwohl die Personalkosten laut Zukunftsvertrag gerade verringert werden sollen." Notwendig sei ein neues Personalkonzept, unter Umständen sogar entwickelbar durch ein externes Beratungsunternehmen. Der Zukunftsvertrag, der zu millionenschweren Entlastungen durch das Land geführt habe, sei in Gefahr.

    Jedenfalls kann festgestellt werden, dass die Überlassung der Finanzdezernentenstelle an die CDU nicht zu einer entsprechenden Dankbarkeit geführt hat. Im Gegenteil äußert die Finanzdezernentin Marlies Dornieden knallharte und wohl auch berechtigte Kritik. Ihre Loyalität gilt offenbar vorrangig denjenigen, die sie ins Amt gebracht haben und dort auch bei der nächsten Dezernentenwahl Mal halten sollen; das war bekanntlich die CDU und nicht der Landrat. Von der laut Fusionsvertrag in Osterode verorteten Kämmerei ist zudem kein Wort zu hören - still ruht der See. Kein Wunder jedenfalls, dass unser Beitrag zur Landkreisfusion wieder vermehrt gefunden wird. Zumal im November bekannt wurde, dass die CDU nun doch Zustimmung angedeutet hat. Na ja, auf Bundesebene ist diese Partei eh völlig entkernt: Ob Grün oder bürgerlich - egal. Hauptsache Frau Merkel bleibt Kanzlerin.

    Aktuell wird das Interesse offenbar wieder über die nun beabsichtigten Schulschließungen befeuert. Wenn man das schon machen will, dann sollte man es so machen, wie ich es für die FWG bei meinem (erfolgreichen) Antrag auf Schließung der Grundschule Dorste gemacht habe, die weitgehend ohne größere Proteste über die Bühne ging. Gespräche mit den Lehrern in Dorste und Förste (dorthin sollte fusioniert werden) und abschließende Meinungbildung, danach ausführliche Pressearbeit weit im Vorfeld, Beratungen in beiden Ortsräten, im Stadtschulausschuss, im (nichtöffentlichen) Verwaltungsausschuss und anschließend Entscheidung im Stadtrat. Beim Landkreis soll es offenbar hopplahopp gehen; der Landkreis will die finale Entscheidung nach ziemlich kurzfristig bekanntgemachter Beratung im Kreisschulausschuss im nichtöffentlichen Kreisausschuss treffen. Was nach Vertagung im Schulausschuss offenbar gar nicht möglich ist. Im April auf Platz 2.
    Zur Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen

  3. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten des Bundestages bis hinunter zum Gemeinderat ist in Deutschland praktisch straffrei gestellt, seit 1994 ist nach dem sehr eng gefassten § 108 e StGB erst ein einziges Mal ein Abgeordneter (im April 2007 ein Neuruppiner Ratsherr; wir berichteten) rechtskräftig verurteilt worden - er hatte seine Stimme offenbar mittels eines ordentlichen schriftlichen Vertrages verkauft, der der zuständigen Staatsanwaltschaft in die Hände fiel. Aufgrund dieser laxen Regulierung ist Deutschland eines der letzten Länder, die der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nicht beitreten können - Deutschland hat den entsprechenden internationalen Vertrag zwar unterschrieben, kann ihn aber nicht ratifizieren. (Zum Stand der Ratifizierung). Anfang August 2012 appellierten die Chefs der meisten deutschen Dax-Konzerne an den deutschen Bundestag, endlich UNCAC zu ratifizieren, am 17. Oktober 2012 hat der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Kampf gegen Abgeordnetenbestechung veranstaltet.

    Im Februar 2014 erlebte unsere Seite einen weiteren, einsamen Besucherrekord: Am 3. Februar veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Korruptionsbekämpfungsbericht, zu dem wir auch auf dieser Seite Stellung nahmen (hinsichtlich der Ratifizierung der von Deutschland unterzeichneten Antikorruptionsabkommen stehen wir mittlerweile in der EU mutterseelenallein da), und am 21. Februar beschloss der Bundestag dann eine Änderung des § 108 e StGB. Wieviele Verurteilungen es danach geben wird? Ich tippe mal auf Null. Ob der am 28. Mai 2014 vom Bundeskabinett eingeleitete Ratifizierungsprozess zum Erfolg führen wird, bleibt nun abzuwarten. Schließlich ist ja bekanntlich nichts unmöglich, so ein bekannter Autohersteller.

    Im November 2015 musste der Bundestag Informationen über die von den Parteien im Bundestag ausgegebenen Bundestag-Hausausweise für Lobbyisten rausrücken - der Hauptwiderstand kam von der CDU. Der Bundestag ging sogar in die zweite Instanz, nachdem er erstinstanzlich gegen abgeordnetenwatch.de verloren hatte. Der Antrag einer Berliner Zeitung nach dem Informationsfreiheits-Gesetz hatte jetzt Erfolg. Und im November 2016 kam heraus, dass eine parteinahe SPD-Stiftung Geld für Vorträge nahm, bei denen u. a. Minister anwesend waren. Nach rent-a-Rüttgers nun also rent-a-Sozi. Alles natürlich völlig legal. Legitim wohl eher nicht. Ganz aktuell ist der Wunsch des Portals abgeordnetenwatch.de nach Offenlegung des Verfahrens der Überprüfung von Parteispenden beim Deutschen Bundestag. Es gibt da mehrere offene Fragen. Die Bundestagsverwaltung lehnte dies ab, worauf abgeordnetenwatch klagte. Vor den Verwaltungsgericht und in der Revision jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht bekam abgeordnetewatch.de vollständig recht. Der Anwalt des Bundestages kündigte nun an, vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen zu wollen (Aktueller Stand). Das dürfte einen weiteren Aufschub von mehreren Jahren bedeuten. Zu den Kosten ist zu sagen: Der Wunsch nach Intransparenz (Bundestagsverwaltung) wird aus Steuermitteln finanziert, der Wunsch nach Transparenz aus privaten Spenden (u. a. natürlich meiner). Diesmal auf Platz 3.
    Stimmenkauf mit Vertrag

Anmerkung der Redaktion: Ihre Meinung (Leserbrief) interessiert uns, für Hinweise sind wir dankbar. Die Druckversion dieses Artikels enthält weitere Kontaktmöglichkeiten.

Anmerkung: Da Sie Javascript deaktiviert haben, nutzen Sie zum Drucken bitte die Druckfunktion Ihres Browsers

FWG Osterode
URL: http://www.fwg-osterode.de
Kontakt: Dr. Wolfgang Wegener, Falkenweg 6, 37520 Osterode,
Tel. 05522-72609, Fax 05522-506378. Mail: wegener@fwg-osterode.de