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Landkreisfusion

Zur Fusion des Landkreises Osterode am Harz

Von Dr. Wolfgang Wegener (FWG)

Die Dezernentenebene braucht kein Mensch

Leserbrief zur Besetzung der "CDU"-Dezernentenstelle beim Landkreis Göttingen (→Tagebucheintrag)

"Für Geißlreiter stehen Chancen eher schlecht", titelte der Harzkurier. Hintergrund sei die derzeit vakante Dezernentenstelle beim Landkreis Göttingen, "für die der CDU das Vorschlagsrecht eingeräumt wurde" (der Landrat macht sich diesen Vorschlag dann zu eigen, egal, welcher es ist). Der CDU-Fraktionschef wolle allerdings Marlies Dornieden vorschlagen, eine Diplom-Verwaltungsbetriebswirtin, die als Finanzderzernetin bereits in Göttingen gearbeitet habe und derzeit Bürgermeisterin der SG Gieboldehausen ist.

Na ja, im Eichsfeld gelten Wahlergebnisse für die CDU unter 60 Prozent schon als Schande, während die CDU im Altkreis Osterode eine eher marginale Rolle spielt. Der Osteroder Erste Kreisrat ist zwar auch CDU-Mitglied, sein Rückhalt hier ist deswegen natürlich deutlich geringer. Da wird es Geißlreiter wohl auch nicht helfen, dass er sowohl hinsichtlich der formalen Qualifikation (Volljurist) als auch hinsichtlich der Erfahrung - er ist seit 1999 im Amt und hat auf Osteroder Seite den komplexen Fusionsprozess gestaltet - deutlich besser qualifiziert ist, wie mir scheint.

Sollte es nun so kommen, würde das nicht ganz billig werden. Herrn Geißlreiter schätze ich mal so um die 50 Jahre ein, er würde dann eine Pension fürs Spazierengehen bekommen. Und in Gieboldehausen müsste ja auch noch neu gewählt werden.So ist das eben, wenn man Führungspositionen in einer 1000 Mitarbeiter Verwaltung von ehrenamtlichen Feierabendpolitikern besetzen lässt. Hier in Osterode jedenfalls wurden Führungspositionen strikt nach Qualifikation von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Kreistag mehrheitlich gewählt. Insbesondere der ehemalige OKD Friedrich Karl Böttcher, der auf Qualität und politische Neutralität seiner Verwaltung achtete, und auch die Mehrheitsfraktion SPD waren sich immer einig, dass wir keine Dezernenten brauchen.

Da Göttingen mittlerweile auch mein Landkreis ist, fordere ich, die Dezernentenebene zu streichen. Die braucht kein Mensch, wie ich finde.

Update: Am 8. Dezember wurde Marlies Dornieden vom Kreistag zur dritten Dezernatsleiterin gewählt. Diese Stelle war längere Zeit unbesetzt, ohne dass es jemand groß gemerkt hätte. Sollte, wie von mir vermutet, diese Stelle nach B4 besoldet sein (7910,22 Euro/Monat) kommen daher gut 90 000 Euro im Haushalt 2017 auf den Landkreis zu; dazu selbstverständlich wohl ab dem 1. Januar 2017 die Pension für den nun ausscheidenden, deutlich besser qualifizierten knapp 50-jährigen Ersten Kreisrat des Altkreises Osterode, der nach B3 entsprechend 7473,56 Euro/Monat besoldet worden war.

Fazit: Ein Hauptverwaltungsbeamter sollte bei der Besetzung der Führungspositionen in seiner Verwaltung einen breiten Spielraum haben. So habe ich das jedenfalls als Abgeordneter bei der Wahl des Osteroder Ersten Kreisrates auf Vorschlag des damals noch Osteroder Landrates Reuter gesehen (ich stimmte seinem Vorschlag selbstverständlich zu). Dadurch, dass er auf sein Vorschlagsrecht verzichtet, macht er die Verwaltung zum Selbstbedienungsladen der Parteien. Die Amtsinhaber haben selbstverständlich ein hohes Interesse, sich ihren Parteien angenehm zu machen, um wieder aufgestellt zu werden. Sie sollten aber eigentlich unparteiisch und ausschließlich dem Recht und natürlich den Einwohnern verpflichtet sein, die ihr Gehalt bezahlen. So gehört es sich jedenfalls. Das Ergebnis ist eine durchpolitisierte Verwaltung, wie ich meine.

Der erste Haushalt des Landkreises wurde in der Sitzung eingebracht: Er startet mit einem Defizit von 1,6 Mio. Euro. Dies sei - so Landrat Reuter - lediglich ein Viertelprozent der Erträge in Höhe von 594,9 Mio. Euro (na ja, fragt man sich da, hätte man das bisschen nicht auch noch wegbekommen können?). Es gebe jedenfalls, so Reuter, keine Spielräume für "teure Träumereien oder politische Fantastereien". Man hoffe, das Defizit im Laufe des Haushaltsvollzuges noch wegzubekommen. Vorher muss allerdings der Kreistag den Haushalt noch beschließen.

1. September 2013(→Tagebucheintrag)

Weg für Fusion frei - Nun ist das Land am Zug

Am 26. August beschloss der Kreistag Osterode bei 21 Ja, 16 Nein und 1 Enthaltung nach intensiven Verhandlungen, sich auf Basis des ausgehandelten Gebietsänderungsvertrages und des Zukunftsvertrages mit dem Landkreis Göttingen zusammenzuschließen. Zwei Tage später stimmte auch der Kreistag Göttingen mit 38 Ja und 21 Nein diesen Verträgen zu.

Die Höhe der Entschuldungshilfe beträgt 79,8 Mio. Euro und soll bereits im April 2014 fließen gegen die Zusage, spätestens 2019 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen und in den Folgejahren durch Überschüsse die Altschulden abzubauen. Über einen an das Innenministerium adressierten Vorschlag hinsichtlich der Höhe der Entschuldungshilfe entscheidet nun auf Landesseite am 12. September die paritätisch aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Innenministeriums zusammengesetzte Entschuldungskommision. Es ist ferner beabsichtigt, nach der Fusion im Jahr 2016 bis mindestens 2019 die Kreisumlage auf 50 Prozent zu halten; dies dürfte insbesondere für die Gemeinden im Altkreis Osterode eine deutliche Entlastung bringen. So rechnet man in der Stadt Osterode mit einer Entlastung in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Das Land ist ferner grundsätzlich bereits, gem. Ziffer 7 des Zukunftsvertrages fünf Projekte zu fördern, dies betrifft insbesondere den auch für den Altkreis Osterode wichtigen "flächendeckenden Breitbandausbau".

Das Verhandlungsergebnis ist aus Osteroder Sicht als fair und akzeptabel zu bezeichnen. Es widerlegt eindrucksvoll insbesondere den aus Reihen der CDU aber auch von einzelnen SPD-Mitgliedern geäußerten Vorwurf, der Osteroder Verhandlungsführer, der erste Kreisrat Gero Geißreiter, habe die Wünsche des Göttinger Landrates Bernhard Reuter übernommen. Ich hätte mir allerdings eine hier und da geringere Regelungstiefe gewünscht; dies betrifft insbesondere den Part der Verortung von Aufgaben, auf den ich hier nicht eingegangen bin. Dem neuen Kreistag ist jeder erdenkliche Spielraum zu wünschen, die Synergien zu heben, die den Sinn dieser Fusion ausmachen und sie zum Wohle der Einwohner beider Landkreise zum Erfolg führen. Unverständlich für mich, dass die Fusion erst zum Stichtag November 2016 erfolgt - besser wäre es gewesen, sofort zu beginnen. Der Landtag sollte ferner - meine Meinung - das Göttingen-Gesetz streichen. Damit würde Göttingen kreisangehörige Gemeinde (wie z. B. auch Hildesheim) und die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis wären geklärt. Da der Landtag das letzte Wort hat, wäre dieses sogar jetzt noch möglich. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

17. März 2013(→Tagebucheintrag)

Kreistag beschließt Fusion mit dem Landkreis Göttingen

Am 11. März beschloss der Osteroder Kreistag mit 23 Stimmen gegen eine Nein-Stimme, die Fusion mit dem Landkreis Göttingen beim Land Niedersachsen zu beantragen . In der Anlage 1 zu diesem Beschlussvorschlag, der gleichlautend wenige Tage zuvor auch vom Göttinger Kreistag beschlossen wurde, heißt es: "Die Landkreise Göttingen und Osterode am Harz schließen sich unter Wahrung des Sonderstatus der Stadt Göttingen gem. §§16, 168f. NKomVG zum 01. 11. 2016 zusammen.". Die Anlage zählt u. a. 25 Eckpunkte der Fusion auf, über die sich die Landkreise am Ende aufwendiger Verhandlungen einig sind. Beantragt werden die von der Landesregierung für den Fall eines freiwilligen Zusammenschlusses in Aussicht gestellten maximalen Fusionsentschuldungshilfen in Höhe von 77 Mio. Euro. Das in Anlage 2 dargestellte Finanztableau sieht den Ausgleich im Finanzhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2017 vor.

Die ursprünglich in Aussicht genommene Dreier-Fusion auch mit dem Landkreis Northeim scheiterte an kurz vor Ende der Verhandlungen von Northeim noch nachgeschobenen Forderungen. Ich schließe aber nicht aus, dass Northeim doch noch dazustößt, beide Kreistag halten die Tür jedenfalls offen.

Es gibt aus meiner Sicht allerdings - bei aller Freude über diese Entscheidung - noch weiteren Handlungsbedarf, zumindest Wünsche an das Land, welches letztlich die Fusion per Gesetz genehmigen muss und damit das letzte Wort hat.

Da ist zunächst der Zeitpunkt des Vollzugs der Fusion nach der nächsten Kommunalwahl zum November 2016. Bei laufenden Fusionsverhandlungen kann die Wahl eines Landrates gemäß § 80 Abs. 3 NKomVG für maximal drei Jahre ausgesetzt werden, im Falle Osterode also bis November 2014. Danach müsste in Osterode für zwei Jahre noch ein Landrat gewählt werden, was abwegig wäre. Entweder der § 80 müsste in Art einer Lex Osterode/Göttingen geändert werden, oder der Landtag zieht die Fusion vor (möglicherweise könnte selbst dann ein ausgeglichener Finanzhaushalt erst ab dem Haushaltsjahr 2017 gefordert werden). Ich würde es begrüßen, wenn spätestens zum November 2014 die Kreistage und der Landrat neu gewählt würden, um möglichst zügig wieder einen gewählten Landrat an der Spitze zu haben.

Ein weiterer Kritikpunkt ist aus meiner Sicht der Sonderstatus der Stadt Göttingen. Diese ist seit Inkrafttreten des sog. Göttingen-Gesetzes aus dem Jahr 1964 (ab Nov. 2011 übergeleitet in die NKomVG ) keine kreisfreie Stadt mehr, erledigt aber gegen Kostenerstattung Aufgaben für den Landkreis, was regelmäßig zu aufwendigen Verhandlungen zwischen Kreis und Stadt Göttingen führt. Man sollte die entsprechenden §§ 16 und 168 f. des NKomVG streichen, und die Stadt Göttingen ebenso wie z. B. Hildesheim mit ebenfalls über 100 000 Einwohnern als kreisangehörig behandeln, wenn man schon mal dabei ist. Wer sich ein einflussreiches Schwergewicht in Südniedersachsen wünscht und dabei keinerlei Abstriche in Kauf nehmen will, sollte unnötige Reibungsverluste vermeiden und die Kräfte insbesondere mit der Stadt Göttingen bündeln. Da der Sonderstatus der Stadt Göttingen schwer zu verstehen ist, habe ich im letzten Jahr Friedrich-Karl Böttcher, von 1968 bis 1999 Oberkreisdirektor des Landkreises Osterode am Harz und mit den damaligen Vorgängen vertraut, nach dem Sinn des Göttingen-Gesetzes gefragt. Seine Antwort: "Es gibt nur zwei Menschen, die das Göttingen-Gesetz verstehen. Und die sind beide tot".

Das oben angegebene Abstimmungsergebnis mit lediglich 24 abgebenen Stimmen (der Kreistag hat 42 Mitglieder) kam im Übrigen dadurch zustande, dass bis auf die SPD/Grüne-Mehrheitsgruppe (vollzählig versammelt) und eine Abgeordnete der CDU, die sich ihr Stimmrecht nicht nehmen lassen wollte (Art. 38 GG), der Rest des Kreistages an der Abstimmung nicht teilnahm (die CDU war vorher mit dem Antrag auf namentliche Abstimmung gescheitert und befürchtete möglicherweise Ja-Stimmen auch aus ihren Reihen). Wer braucht schon Abgeordnete, die das ihnen von ihren Wählern verliehene Stimmrecht nicht wahrnehmen? Ich jedenfalls nicht. Nicht wirklich. Die Kreistage sollten so schnell wie möglich geschrumpft werden: Ich hoffe auf den November 2014.

7. Dezember 2012 (→Tagebucheintrag)

Bürgerentscheid gescheitert

Von den 65 052 Stimmberechtigten stimmten 14 042 Einwohner (21,6 Prozent) für die sofortige Beendigung der Kreisfusionsverhandlungen mit Göttingen und Northeim, 9 987 Einwohner (15,4 Prozent) lehnten den Abbruch der Verhandlungen ab. Die Wahlbeteiligung betrug 37,1 Prozent . Dies gab heute der Kreisabstimmungsleiter nach der gestrigen Sitzung des Kreisabstimmungsausschusses bekannt. Damit ist das Quorum von mindestens 25 Prozent Ja-Stimmen verfehlt und der Bürgerentscheid gescheitert. (Nach den gesetzlichen Vorschriften bestimmt sich das Quorum nach der Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl: Danach hätten 16 446 Ja-Stimmer erreicht werden müssen).

Bewertung: Es gibt einen gültigen Kreistagsbeschluss, die Verhandlungen mit Göttingen und Northeim abschlussorientiert zu Ende zu führen. Es lag in der Hand der Einwohner, durch Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen (Quorum) diese Verhandlungen sofort zu beenden (übrigens ohne dass eine Alternative benannt wurde, nach Lage der Dinge wäre die Entschuldungshilfe wohl weg gewesen). Gut 20 Prozent der Einwohner haben sich für eine Beendigung der Verhandlungen ausgesprochen, knapp 80 Prozent dagegen bzw. es war ihnen nicht wichtig genug, zur Wahl zu gehen. Es ist somit der BI nicht gelungen, hinreichend genug Einwohner zu motivieren, mit Ja zu stimmen. Damit ist die Sache durch.

Der Sinn eines Quorums ist es, die Einwohner vor einer motivierten Mini-Minderheit zu schützen. Ich hätte mir durchaus eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht und habe im Rahmen meiner Möglichkeiten auch dafür geworben. Immerhin haben 42 Prozent der Wähler mit Nein gestimmt und damit daran gearbeitet, dass der Bürgerentscheid nicht nur am Quorum, sondern auch an der Mehrheit scheitert. Das ist durchaus bemerkenswert, denn wer - so wie ich - keinen Zweifel daran hatte, dass der Bürgerentscheid am Quorum scheitert, musste ja eigentlich garnicht zu dieser Wahl gehen.

Nun ist es aber so, wie es ist. Und ich finde das auch gut so.

25. November 2012 (→Tagebucheintrag)

Bürgerentscheid: Wählen gehen, Zukunft sichern

Am Sonntag, dem 2. Dezember 2012 entscheiden die wahlberechtigten Einwohner des Landkreises Osterode am Harz, ob die mittlerweile weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu einer Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen sowie der Stadt Göttingen "sofort beendet" werden sollen [1]. Angenommen wäre dieser einem Kreistagsbeschluss gleichgesetzte Bürgerentscheid dann, wenn sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür entscheiden (Quorum) und zweitens der Bürgerentscheid eine Mehrheit findet.

Im Kern handelt es sich um eine Verwaltungsreform. Wirklich interessant ist diese nur für die Verwaltungsmitarbeiter (es wird sicherlich zu Macht- und Einflussverlusten sowie Einsparungen aufgrund der Synergieeffekte kommen, da ja viele Arbeiten sonst doppelt bzw. sogar vierfach erledigt würden) sowie für die Politiker (so würden im Fall einer Fusion mit Göttingen nur noch 11 Politiker aus dem Altkreis Osterode ein Kreistagsmandat erhalten statt bisher 42). Die Verwaltungskosten pro Einwohner dürften deutlich sinken (Schätzungen gehen von bis zu 10 Prozent aus), im Falle einer Vierfachfusion hat man doppelt so viele Stellschrauben wie im Fall einer Zweierfusion.

Für die Normalbürger, von denen viele das Kreisgebäude mangels Anlass noch nie von innen gesehen haben, ist die Fusionsfrage nur von mäßigem Interesse. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Wahlbeteiligung gering ist. Ich bitte gleichwohl darum, sich an dieser Wahl zu beteiligen, um Frieden zu schaffen. Es wäre bedauerlich, wenn der Bürgerentscheid nur am Quorum scheitern würde. Dass ich zu einem glasklaren Nein komme (es soll weiter verhandelt werden) und warum, habe ich auch öffentlich mehrfach bekundet.

Der Landkreis Osterode ist mit knapp 80 000 Einwohnern (Tendenz fallend) kleiner als eine Großstadt, hat auf seinem Gebiet aber 8 hauptamtliche Verwaltungen. Eine Stimme für das Bürgerbegehren bedeutet, dass dieser Mini-Landkreis ohne wirkliches Gehör in Hannover so bestehen bleiben soll bzw. andere Institutionen fernab seine Zukunft gestalten: Eine selbstgestaltete Fusion mit Erlangung der Entschuldungshilfe setzt gleichlautende Beschlüsse der involvierten Gebietskörperschaften bis zum 31. März 2013 voraus. Man würde im Fall eines Ja zum Bürgerentscheid bis zu 107 Mio. Euro in Hannover liegen lassen, danach dürfte ohnehin Hannover über Fusionen entscheiden: Ohne Entschuldungshilfe, über unsere Köpfe hinweg. Alternativen zur Fusion mit Göttingen inclusive der Entschuldungshilfe gibt es schon aufgrund der knappen Zeit nicht mehr, selbst wenn, halte ich die Alternative mit Goslar (von dort wohl auch garnicht gewünscht) für völlig abwegig. Zwei demographisch fußkranke Landkreise zusammengebunden ergeben keinen Hürdenläufer.

Für mich den letzten Auschlag gegeben, doch an der Wahl teilzunehmen, haben ein Video und ein Flyer der Initiatoren des Bürgerentscheides, in dem eine Brockenhexe mit Besen durch Osterode läuft und für den Harz wirbt. Osterode als Industriestandort mit mehreren mittelständischen Weltmarktführern hat diese Peinlichkeit nicht verdient. Über dieses Video, seine Argumentation und vor allem sein Zielpublikum wird wohl die Autorin Susanne Rodeck (1987 Abitur in Osterode, heute Medienfirma im schicken Prenzlauer Berg) selber schmunzeln. Sind wir hier wirklich alle völlig vom Wald überwuchert, und was hat der Harz mit Landes- und Landkreisgrenzen zu tun?

Gehen Sie bitte zur Wahl.

[1] Die genaue Fragestellung, für deren Bejahung die Initiatoren derzeit per Plakat und Flyer skurrilerweise mit dem Satz: "Sag JA zur Zukunft HARZ" werben, lautet:

Sind Sie dafür, dass der Kreistagsbeschluss des Landkreises Osterode am Harz (TOP 5, DS 364) vom 31.10.2011 aufgehoben wird und 1. die Fusionsgespräche mit den Landkreisen Northeim und Göttingen sofort beendet werden und 2. der Landkreis Osterode am Harz sich gem. § 25, Absatz 4, Satz 2 NKomVG gegen eine Fusion mit den Landkreisen Northeim und Göttingen ausspricht?

17. September 2012

Kreistag beschließt Priorisierung

Mit deutlicher Mehrheit von 23 Stimmen der SPD und der Grünen gegen die 18 Stimmen von CDU, FDP/Bi Bad Lauterberg, Linken und NPD beschloss der Kreistag heute, die Fusionsverhandlungen mit Göttingen und Northeim zu intensivieren und diejenigen mit Goslar zunächst abzubrechen. Damit folgte der Kreistag einer Bitte der Kreisverwaltung um eine Priorisierung: Intensive Parallelverhandlungen Richtung Göttingen und Goslar gleichzeitig seien in der gebotenen Gründlichkeit nicht leistbar.

24. August 2012

Der Stand der Dinge

Nachdem sich Handwerk und Industrie klar für die Südvariante ausgesprochen haben, und der Kreistag sich mittlerweile für Parallelverhandlungen entschied (bei einer klaren Enthaltung der CDU-Fraktion dort), tagen mittlerweile Arbeitskreise, deren Ergebnisse im September vorliegen sollen.

Der Ortsverein der SPD Bad Grund brachte in den Rat der Bergstadt eine Resolution ein, die sich für Goslar ausspricht. Bad Grund? Da war doch was? Zeit für einen Leserbrief.

Peinliche Verwandschaft

Dass sich ausgerechnet der Ortsverein der SPD Bad Grund als erster für eine Fusion mit Goslar ausspricht, macht mich ziemlich fassungslos. Das macht die gute Arbeit von Harald Dietzmann, der die SG in den letzten Jahren aus den Schlagzeilen holte und insbesondere mit Bildung der Einheitsgemeinde auf die richtige Spur setzte, zwar nicht vergessen, erinnert aber doch an die neunziger Jahre, in der die Bergstadt als ruinierteste Gemeinde Niedersachsens und im Landkreis als peinliche Verwandschaft galt.

Grund dafür war eine Tourismusförderung, die die Folgekosten all der mit Fördermitteln errichteten Anlagen übersah. Das Ende vom Lied war, dass man nach Hannover zum demonstrieren zog, ein Plakat lautete: "Gabriel, rück Kohle raus, sonst gehn bei uns die Lichter aus". Unvergessen sind Bernd B. Boysen und der Landtagsabgeordnete Dr. Domröse aus Bad Grund.

Wenn man jetzt in den Harz will, dann ja wohl auch wegen des gemeinsam zu entwickelnden Tourismus. Gemeinsam "auf Augenhöhe" bespielsweise mit der ruinierten SG Oberharz, in Clausthal wird seit Jahren die Böschung des Zellbachs mit Sandsäcken vor dem Einsturz bewahrt. Viel gelernt hat diese politische Höllentruppe in der Bergstadt Bad Grund offenbar nicht.

(Veröffentlicht im Harzkurier vom 17. August 2012)

Dieser Leserbrief blieb öffentlich unkommentiert, die Resolution ist mittlerweile verabschiedet (bei einer klaren Enthaltung der Grünen dort), allerdings gab es privat Reaktionen. So, wie es sich gehört: Die positiven per Telefon, die negativen per Mail. Die Spannbreite ging von einem euphorischen "rattenscharf" bis hin zum anderen Extrem, in dem mir fettgedruckt "abgrundtiefes Mitleid" entgegenschlug.

Bemerkenswert: Normalos äußerten sich nicht. Vielleicht ist die Fusionsdebatte doch nur etwas für Insider? Immerhin: Die Zahl der Reaktionen ist beeindruckend. Das glaube ich beurteilen zu können als jemand, der seit 18 Jahren in vielen öffentlichen Meinungsäußerungen lustvoll heiße Eisen zuspitzt.

8. Juni 2012 (→Tagebucheintrag)

Südvariante (Göttingen/Northeim) vs. Nordvariante (Goslar)

Nach Abschluss der vier bürgeroffenen Info-Veranstaltungen der SPD zum Thema Kreisfusion wird heute die SPD-Kreistagsfraktion eine Liste mit "Knackpunkten" (vormals "K.O.-Kriterien) festlegen. Es zeichnet sich ab, dass sowohl mit Goslar (Nordvariante) als auch mit Stadt und Landkreis Göttingen sowie dem Landkreis Northeim (Südvariante, sog. 3+1 Verhandlungen) verhandelt werden soll, und zwar mit einer auf Kernthemen reduzierten Zahl von Arbeitsgruppen.

Stellungnahmen pro Göttingen

Es liegen zahlreiche Stellungnahmen der Vertreter insbesondere der Industrie (bis hin zur IHK Hannover) und des Handwerks vor, die sich eindeutig für die Südvariante aussprechen. Auch der Osteroder Bürgermeister macht sich unzweideutig für die Südvariante stark: man könne und solle jetzt so entscheiden, es lägen genug Informationen vor (ich habe bei zwei Info-Verantstaltungen neben ihm und seinem aufgeklappten Laptop mit einer beeindruckenden Faktenfülle gesessen und teile seine Auffassung). Argumente für die Nordvariante wurden selbst auf massive Nachfrage ("Was spricht denn für Goslar, was, was, was?" - s. nachfolgender Bericht der GZ) nicht vorgetragen, die Information erfolgte völlig wertungsfrei und meinungslos. Info-Veranstaltungen der Osteroder Initiative für mehr Bürgerbeteiligung, der CDU, geschweige denn der FPD oder der Linken, die sich für die Nordvariante ausprechen, sind mir nicht bekannt; vielleicht wären da ja Argumente pro Goslar gekommen (ich persönlich kenne keine, jedenfalls keine sachgerechten).

Als Fazit stelle ich für mich fest: Es sollte in der Sondersitzung am 11. Juni eindeutig pro Verhandlungen mit Göttingen gestimmt werden; Goslar müsste mitgeteilt werden, dass sich die Osteroder Seite aufgrund der Größe ihrer Verwaltung leider nicht in der Lage sieht, Parallelverhandlungen zu führen. Bis spätestens zum 31. März 2013 müssen gleichlautende Beschlüsse in allen involvierten Gremien vorliegen, sonst gibt es keine Fusionsentschuldung (bis zu 107 Mio. Euro). Der Zeitdruck ist daher enorm, und zwar nicht nur für Osterode, sondern auch für Göttingen und Northeim.

Groß-Risiken bei Parallelverhandlungen

Es bestehen bei Parallelverhandlungen zwei Gefahren: Göttingen und Northeim könnten bei einer so unentschlossenen Haltung - mundartlich gesprochen - die Faxen dicke haben und zu dem Urteil kommen, dann machen wir es eben zu dritt (also ohne Osterode); sie können dann sofort beginnen, entschlossen und und intensiv zu verhandeln. Dann bliebe uns nur Goslar. Die zweite Gefahr besteht in einer Schwächung der Verhandlungskraft, die Rede ist von bis zu sechzig Landkreismitarbeitern, die neben dem Tagesgeschäft involviert sein werden. Insbesondere Stadt und Landkreis Göttingen sind im Vergleich zu uns wesentlich größer, verfügen über Referenten mit eigenen Stäben etc.; sie können sich voll und ausschließlich auf die 3+1 Verhandlungen der Südvariante konzentrieren. Während diese beiden Dickschiffe nun voll auf Kurs gehen, beabsichtigt der wesentlich kleinere Landkreis mit Amtsleiterstruktur und wesentlich weniger Personal, seine Kräfte in zwei Richtungen zu verzetteln. Selbst exzellente Mitarbeiter, über die der Landkreis sicher verfügt, würden schon bei Verhandlungen in nur eine Richtung bis an die Grenzen belastet werden. Dass man bei Parallelverhandlungen bis nach den Sommerferien (erst danach geht es richtig los) das Beste für uns rausholen kann, ist sehr fraglich. Es ist zudem frustierend, seine Zeit mit Nonsens (Goslar) zu vertrödeln.

Zahl der Kreistagsmandate für Einwohner unwichtig

Auch kann es kaum motivierend wirken, wenn die Befürchtung besteht, dass die letzte Entscheidung dann doch nach der Zahl der auf Osterode entfallenden Kreistagsmandate getroffen werden sollte - diese ist nämlich für die Einwohner irrelevant, da jeder Kreistag für das gesamte Kreisgebiet zuständig ist und sachgerecht zu entscheiden hat und dies aus meiner eigenen Erfahrung heraus auch tut (bisher jedenfalls). Relevant ist diese Zahl allenfalls für die Parteien im Landkreis Osterode. Vermutlich deswegen wurde der Verteilung der Mandate auf die einzelnen Fusionspartner in der Präsentation sogar eine eigene Folie gewidmet). Derzeit besteht der Osteroder Kreistag aus 42 Mandatsträgern. Bei der Südvariante kämen aus unserem Raum noch 11 Abgeordnete, bei der Nordvariante wären es bei 22 Mandaten doppelt so viele. Bezogen auf die Parteien und ausgehend von den derzeitigen Kräfteverhältnissen wären bei beiden Varianten SPD, CDU und Grüne noch vertreten, Linke, BI Bad Lauterberg und NPD (bisher jeweils 1 Mandat) dagegen nicht. Die FDP (bisher 2 Mandate) würde lediglich bei der Nordvariante ein Mandat bekommen.

Hauptverwaltungsbeamter braucht starkes Verhandlungsmandat

Der Hauptverhandlungsführer auf Kreisseite ist der Hauptverwaltungsbeamte des Landkreises, da wird es um Hunderte von Einzelentscheidungen gehen, die Politik wird zum Schluss mit vielleicht zwei, drei von Verwaltungsseite nicht aufzulösenden Konflikten konfrontiert werden, die dann politisch entschieden werden müssen. Ich wünsche mir dort einen starken Verhandlungsführer mit einem großzügig bemessenen Verhandlungsspielraum (die Zeit drängt) und einem bullenstarken Mandat - jegliche öffentliche Kritik seitens der Mehrheitsfraktion sollte daher sofort beendet werden und durch das genaue Gegenteil ersetzt werden.

Politische Verantwortlichkeiten

Die Grünen (4 Sitze) haben deutlich gemacht, dass sie prioritäre Verhandlungen mit Göttingen präferieren, es liegt also ausschließlich an ihrem Gruppenpartner SPD (19 Sitze), wenn jetzt für Parallelverhandlungen gestimmt werden sollte.

Damit trägt die SPD-Kreistagsfraktion die alleinige Verantwortung dafür, wenn das ganz schief gehen sollte (Gö und NOM steigen aus) bzw. die Kräfte verzettelt werden und nur noch suboptimal verhandelt werden kann.

7. Juni 2012

Info-Veranstaltungen der SPD

Am Montag, den 4. Juni 2012 fand um 19:30 Uhr in der Stadthalle Osterode die erste von vier Info-Veranstaltungen der SPD zum Thema Kreisfusion statt. Die Lokalzeitung war zwar nicht vertreten, es gibt aber einen interessanten Bericht in der Goslarschen Zeitung ("Klare Stimmung gegen Goslar"), den wir mit freundlicher Genehmigung der dortigen Redaktion auch auf dieser Website veröffentlichen.

26. Mai 2012 (→Tagebucheintrag)

Göttingen - Was denn sonst?

(Dr. Wolfgang Wegener im heutigen Harzkurier (Leserbrief))

Der Harzkurier ist derzeit voll mit Artikeln zur Kreisfusion. "Mit Göttingen europaweit im Blick", "CDU entschieden, SPD mit Fahrplan". Bürgerbeteiligung ist gefragt - nun denn.

Es ist bedauerlich, dass die entscheidenden Fragen vom Land nicht beantwortet wurden: Wie groß oder wie klein sollen Landkreise höchstens sein? Welche Aufgaben sollen Landkreise erfüllen, welche die Gemeinden, ist die derzeitige Aufgabenverteilung eventuell optimierbar?

Da diese Fragen absehbar vom Land nicht beantwortet werden, geht es jetzt um die Alternative Goslar oder Göttingen. Und da ist meine Antwort klar: Göttingen. Was denn sonst? Nur eines von vielen Argumenten dafür: Allein schon aufgrund der Größe besteht die berechtigte Hoffnung, "ins Blickfeld privater und öffentlicher Investoren" zu geraten, so Dr. Cassing zu einer Studie des Bundesinstitutes für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Bei einer Fusion mit Goslar dagegen würden zwei Fußkranke zusammengebunden - ob man dadurch wohl einen Hürdenläufer produziert?

Eine Fusion mit Göttingen hätte für alle Beteiligten Vorteile. Gemeinsam sind wir stark. Deutschland ohne Europa: Ziemlich bedeutungslos. Portugal und Spanien ohne Europa? Das bullenstarke Göttingen gewinnt Einwohner, Goslar und Osterode verlieren und altern. In der Industrie würde man das als Klumpenrisiko bezeichnen.

Mein Eindruck ist, dass Handwerk und Industrie Göttingen präferieren, schon aufgrund der organisatorischen Verflechtungen. Klare öffentliche Ansagen fehlen allerdings. Das könnte sich als Fehler herausstellen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Anmerkung der Redaktion: Ihre Meinung (Leserbrief) interessiert uns, für Hinweise sind wir dankbar. Die Druckversion dieses Artikels enthält weitere Kontaktmöglichkeiten.

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Kontakt: Dr. Wolfgang Wegener, Falkenweg 6, 37520 Osterode,
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