Haushalt 2002 des Landkreises Osterode am Harz

Dr. Wolfgang Wegener (FWG) im Kreistag (Redemanuskript)

Mahnende Worte an Bund und Land

Anrede,

Nach einem ausgeglichenen Haushalt 2001 sieht der Etatentwurf 2002 bei Ausgaben von 89,2 Mio. Euro ein Defizit von 1,9 Mio. Euro vor. Der Rücklage werden zusätzlich zur Krankenhausrückzahlung 1 Mio. Euro entnommen. Das strukturelle Defizit beträgt damit 2,9 Mio. Euro, und ohne die vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um 1,2 Punkte, die noch nicht einmal die dauerhaft zu finanzierenden neu übertragenen Aufgaben z.B. im Verbraucherschutz finanziert, betrüge es sogar 3,5 Mio. Euro. Nachdem bereits im Haushalt 2001 der Rücklage 1 Mio. Euro entnommen wurden, um die Kreisumlage konstant zu halten, ist die Rücklage nun bis auf den Mindestbestand leer. Ich möchte nicht begründen, warum ich einem solchen Haushalt zustimmen werde, ich möchte lieber begründen, warum eine Enthaltung und eine Ablehnung auszuschließen sind.

Enthaltung scheidet aus

Niemand von uns kann Informationsdefizite geltend machen. Da der erste Haushalt jeder Wahlperiode in sämtlichen Fachausschüssen vorberaten wird, hatten insbesondere die 13 neuen Kollegen (31%) gute Gelegenheit, sich einzuarbeiten. Hin und her gerissen sollte auch niemand sein. Mag sein, dass hier und da noch zwei Herzen gleichberechtigt in der Brust schlagen, eins für die Gemeinde, eins für den Landkreis, aber selbst beim Spitzenreiter CDU mit 7 neuen Kollegen ist die satte Mehrheit von 56% mehrwahlperiodig in Kreistagsarbeit sozialisiert. Für die FWG - 0 neue Abgeordnete gilt dies ohnehin zu 100%. Eine Enthaltung schließe ich aus.

Ablehnung scheidet aus

Eine Ablehnung sollte selbstverständlich von machbaren Alternativvorschlägen begleitet sein. Da bleiben ja nur zwei: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken.

Einnahmenerhöhung scheidet aus

Aus eigener Kraft lassen sich nur drei Steuereinnahmen bzw.Umlagen erhöhen, nämlich die Jagdsteuer (Ansatz: 43 000 Euro), die Gewerbesteuer im gemeindefreien Gebiet (Ansatz 17 000 Euro) und die Kreisumlage (Ansatz: ca. 23,7 Mio. Euro). Eine Erhöhung der Jagdsteuer über den derzeit geltenden Landesdurchschnittssatz hinaus wie bei der letzten Konsolidierung ist nicht vorgesehen. Auch wenn es nur ein kleiner Akzent in diesem Haushalt ist, es ist ein Akzent. Damit werden die vielfältigen Beiträge der Jägerschaft für die Allgemeinheit gewürdigt, insbesondere aber auch berücksichtigt, dass die Jagdpächter dem Landkreis Ausgaben ersparen, indem sie Fallwild an den Kreisstraßen bergen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird um 45 Prozentpunkte auf den Gemeindedurchschnitt von 320% erhöht, die Einnahmen werden sich gleichwohl halbieren. Aufgrund des Volumens dieser beiden Einnahmemöglichkeiten würde der Versuch, hier einen nennenswerten Beitrag zum Abbau des Defizits erwirtschaften zu wollen, zu einem völligen Wegbrechen dieser Steuern führen. Flapsig formuliert: Wir würden von Wildschweinen überrannt, wir wären alle Lonauer.

Bleibt die Kreisumlage. Ein Ausgleich des Haushaltes über die Kreisumlage würde eine Anhebung des Kreisumlagehebesatzes um 4,8 Punkte über das vorgeschlagene Maß von 1,2 Punkten hinaus bedeuten. Das ließe sich begründen, schließlich schreibt §15 Abs. 1 NFAG den Ausgleich vor. Gutem demokratischen Brauch entsprechend müsste ein derartige Vorschlag von der Opposition kommen, die ja für Alternativen zuständig ist. Allerdings wären dann zahlreiche Gemeindehaushalte so ruiniert, dass man sich nicht einmal mehr Ziele setzen könnte, gute Zielvorgabe sollen bekanntlich zwar ambitioniert, aber doch noch erreichbar sein. Gleichwohl liegt die vorgeschlagene Erhöhung am absolut untersten vertretbaren Ende. Wenn ich diese Bedenken jetzt zurückstelle, dann geschieht dies insbesondere wegen des guten Ergebnisses der Harzstrukturkonferenz. Der Landkreis hat sich auch bei der letzten Konsolidierung selbst eine Aufgabe gestellt und gelöst und sich dadurch das Ansehen sowohl bei den Landesbehörden als auch bei den Gemeinden erworben, um glaubwürdig eine partnerschaftlich strenge Kommunalaufsicht führen zu können. Sollte sich die Konsolidierung als unmöglich herausstellen, muss aber über eine Anhebung der KU nachgedacht werden. Die Gemeinden können immerhin noch auf Bedarfszuweisungen hoffen, der Landkreis nicht, das haben wir nach einem entsprechenden Antrag aus dem Jahr 1997 schriftlich.

Ausgabensenkung in nennenswertem Umfang scheidet aus

Zur Senkung der Ausgaben fällt mir über die bereits angedachten Überlegungen z. B. zur Aufgabenkooperation in bestimmten Bereichen mit anderen Gebietskörperschaften nicht viel Konkretes ein. Eine pauschale Zielvorgabe über die im HK von der Verwaltung selbst zugesagte ließe sich nur begründen, wenn dargelegt würde, dass der Landkreis in der Vergangenheit sozusagen aus dem vollen gewirtschaftet hätte. Ich rede lieber über die Zukunft, sehe mich aber jetzt doch veranlasst, kurz über die letzte Wahlperiode zu sprechen. Sie begann mit einem Defizit im Etatentwurf 1997 von 4, 2 Mio.Euro, bereits der Etat 1999 war im Abschluss wieder ausgeglichen. Von Ende 1996 bis Ende 2001 wurden die Schulden des Landkreises von 69 Mio. Euro um 31% auf 47.6 Mio. Euro abgebaut (also um deutlich mehr als der Verkauf der Krankenhäuser gebracht hat), der Schuldendienst sank von 4,6 Mio. Euro auf 2,8 Mio. Euro (und zwar jährlich!), dabei wurde der Anteil aus dem Krankenhausverkauf komplett an die Gemeinden weitergegeben, diente also nicht der Konsolidierung, die Ausgaben sanken und stiegen nicht etwa, die Kreisumlage sank von 51% auf 46,2%, in der Rücklage waren Ende 1996 0,9 Mio. Euro, Ende 2001 1,9 Mio. Euro (ohne den durchlaufenden Posten Krankenhausrückzahlung). Vergleichen Sie dies bitte einmal mit Ihrem Gemeindehaushalt. Es lässt sich einfach nicht begründen, dass in diesem Haushalt noch Luft ist. Der Haushalt 2001 des Landkreises Osterode ist abgemagert bis aufs Skelett, so die Genehmigungsbehörde Bezirksregierung.

Zustimmung alternativlos

Ich verbinde meine Zustimmung zu diesem Haushalt mit mahnenden Worten an Bund und Land. Die Hoffnung, dass dieser Kreistag, wieder nennenswert gestalten können wird, wird m. E. ausschließlich von außen, durch Bund und Land, zunächst einmal zunichte gemacht.. Den Schuldenstand Ende 2001, nämlich 47,6 Mio. Euro sollte man sich z. B. ebenso gut merken wie die Abfallgebühren für die 80 l Tonne bei Regelabholung, nämlich 109 Euro jährlich. Trotz europaweit (weltweit sowieso) einmalig hohen ökologischen Standards unserer Kreismülldeponie werden wir durch den Bund zu erheblichen weiteren Investitionen gezwungen. Der Rückgang der Gewerbemüllmengen aufgrund von Billigkippen anderswo wirkt sich bereits seit 1997 im Haushalt aus. Die Rücknahme der KiTa-Regulierung durch das Land ohne Volksabstimmung wird zu einer Wiedereinführung von bereits abgeschaffter Bürokratie führen, finanzschwache Landkreise wie der Landkreis Osterode werden durch Herausnahme der Mittel aus dem Finanzausgleich überproportional belastet. Ich habe im Jugendhilfeausschuss angeregt, dass im Rahmen der Jugendhilfeplanung beweissichernd dokumentiert wird, dass die standardlose Zeit keineswegs von den Gemeinden im Landkreis genutzt wurde, um auf Kosten der Qualität einzusparen. Die Kindergarteneltern werden nichts gewinnen durch diesen Salto rückwärts, sie werden aber als Steuerzahler verlieren. Sie werden noch nicht einmal mehr gefragt werden, das Volksbegehren ist ja abgesagt worden. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Sollten sich die Befürchtungen im Spiegel hinsichtlich der Auswirkungen der Steuerreform bewahrheiten - danach rutscht allein die Körperschaftssteuer von 24 Mrd. Euro im Jahr 2000 im Jahr 2001 ins Minus (Rückzahlung) - dann werden wir ohnehin in einem anderen Land leben. Dann können wir im Grunde nach Haus gehen und Berlin macht hier das Licht aus

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