Haushalt 2004 des Landkreises Osterode am Harz

Resolution

des Kreistages des Landkreises Osterode am Harz
zur finanziellen Lage des Landkreises

In großer Sorge um die Haushaltsentwicklung des Landkreises stellen die Fraktionen des Kreistages übereinstimmend fest:

• Die von Bundestag und Bundesrat im Dezember 2003 verabschiedete Gemeindefinanzreform hat beim Landkreis Osterode am Harz zu keinen Mehreinnahmen geführt.
• Auch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird keine Verbesserung der Haushaltslage bewirken; ersten Modellrechnungen zufolge ist eher mit einer Mehrbelastung zu rechnen.
• Bei über 6 Mio. € Fehlbedarf im Jahr 2003, 8 Mio. € im Jahr 2004 und nach der mittelfristigen Finanzplanung für 2007 zu erwartenden kumulierten Defiziten von 35 Mio. € ist eine Sanierung des Kreishaushaltes aus eigener Kraft weder mittel- noch langfristig möglich.
• Schon in der 1999 abgeschlossenen Konsolidierungsphase wurden die Ausgaben des Landkreises massiv zurückgeführt; gegenüber 1990 wurde das Personal um 24 % abgebaut; für freiwillige Leistungen stehen im Kreishaushalt weniger als 0,6 % der Ausgaben (= 0,5 Mio. €) zur Verfügung.

• Kreistag und Verwaltung sind im letzten Prüfbericht der Bezirksregierung Braunschweig "konsequente und zielgerichtete Haushaltskonsolidierung", "sparsame und wirtschaftliche Haushaltsplanung und -ausführung" sowie "außerordentlich sparsame Stellenbewirtschaftung" attestiert worden.

Kreistag und Verwaltung haben alles in ihrer Macht liegende getan, um die Haushaltslage zu verbessern. Die aktuellen Defizite sind ausschließlich auf externe, vom Landkreis nicht beeinflussbare Faktoren zurückzuführen.

Wir machen Sie ausdrücklich und mit allem Nachdruck darauf aufmerksam, dass ungeachtet der formal erteilten Zustimmung der Kreistag die Verantwortung für die Finanzlage des Landkreises nicht mehr tragen kann. Ohne jede Gestaltungsmöglichkeit macht ehrenamtliche Tätigkeit in den Kommunen in wichtigen Bereichen keinen Sinn. Es steht deshalb zu befürchten, dass die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement in der Kommunalpolitik rapide abnehmen wird.

Wir weisen die Verantwortlichen im Bundestag, im Bundesrat, in der Bundesregierung, im Landtag und in der Landesregierung ausdrücklich darauf hin, dass mehr auf dem Spiel steht als "nur" ein unverschuldet "gegen die Wand gefahrener" Kreishaushalt: Kommunale Selbstverwaltung, ehrenamtliches Engagement und damit die Grundlagen unseres Staates und der Gesellschaft sind in großer Gefahr!

CDU-Fraktion 

Dr. Wolfgang Wegener
FWG

Bernhard Reuter
Landrat