Zur Verteilung von Posten unabhängig vom Wahlausgang

Leserbrief des Ratsherren Dr. Wolfgang Wegener (FWG)

Wettbewerb statt Harmonie

Der Harzkurier berichtete aus dem Ortsrat Dorste. Die SPD habe sich die Posten des Ortsbürgermeisters und seines Stellvertreters gesichert. Das führte in der Ortsratsitzung zu "Bürger"protesten und Protesten der CDU, die den Posten des Stellvertreters haben wollte.

Da offenbart sich ein wirklich komisches Demokratieverständnis: Die SPD hat sechs Sitze, die CDU 5. Das, liebe CDU, reicht eben einfach nicht für einen Platz in der ersten Reihe; logisch, dass sich die SPD nun beide Posten greift, denn diese nach außen hin erkennbaren Posten symbolisieren Einfluss. Da muss sich die CDU in den nächsten fünf Jahren eben anstrengen, gute Vorschläge machen und ein gutes Wahlergebnis einfahren: Bis dahin wird auf dem Rücksitz gefahren. So einfach ist das. Politik bedeutet Wettbewerb, und wenn die Parteien durch kartellartige Absprachen die Posten unabhängig von der Wahl verteilen, bedeutet dies Stillstand, dann fehlt der Anreiz, und die Wähler fragen sich zu recht: Warum soll ich überhaupt noch wählen gehen.

Rosen also für den Ortsrat Dorste für eine unharmonische Sitzung mit dem richtigen Ergebnis, Dornen und Disteln dagegen für den Stadtrat Osterode. Da hat die SPD die absolute Mehrheit und somit für die nächsten fünf Jahre das alleinige Sagen in der Stadt. Da drauf wird jetzt noch der FDP Vertreter gehuckt (bekommt stimmberechtigte Sitze abgetreten), den zweiten stellvertr. Bürgermeister bekommt die CDU. Wer SPD gewählt hat, bekommt somit FDP und CDU, bei so vielen Verantwortlichkeiten weiß man hinterher ja kaum noch, wer nun eigentlich schuld war, wenn was schief geht. Warum da noch durch gute Politik für Osterode auf sich aufmerksam machen? Der Platz in der ersten Reihe ist doch eh von Gott und nicht vom Wähler gegeben.

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