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Tagebuch

Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2001 der Freien Wählergemeinschaft

20. 12. 2001
Rat der Stadt stimmt Haushaltsentwurf 2002 gegen FWG-Stimmen zu
In der ersten Haushaltsrede der neuen Wahlperiode analysierte die FWG-Fraktion in einer Grundsatzrede den Haushaltsentwurf 2002 und zog dabei auch eine Bilanz der letzten fünf Jahre. Der Haushalt weist ein Rekorddefizit von 3,5 Mio. Euro (6,8 Mio. Mark) auf, es gibt dringenden Handlungsbedarf. Unser Antrag, die Mietwohngrundstücke auf den Prüfstand zu stellen, wurde einstimmig angenommen, der Antrag, auf eine bestimmte Beförderung auf der Führungsetage jetzt noch zu verzichten, wurde abgelehnt. Die politische Durchsetzbarkeit notwendiger Personalkosteneinsparungen wird unserer Auffassung nach dadurch erheblich erschwert: Insgesamt lehnten wir den Haushaltsentwurf daher ab. "Dies ist nicht unser Defizit, sondern das Defizit der Ratsmehrheit", formulierten wir nach jahrelangen Warnungen, "die Stadt ist reich, sie ist aber nicht unendlich reich".
Die Etatrede.

12. 12. 2001
Finanzausschuss der Stadt Osterode: Mietwohngrundstücke auf den Prüfstand stellen
Angesichts eines in der Geschichte der Stadt Osterode am Harz einmalig hohen Rekorddefizites von fast 7 Millionen Mark für 2002 stellte die FWG den Antrag, die städtischen Mietwohngrundstücke auf den Prüfstand zu stellen. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Heizung in der Jugendherberge regte die FWG an, über die Einbringung dieser Einrichtung in die WIBO nachzudenken - dadurch würde der Haushalt um ca. 200 TDM jährlich entlastet. Das Haushaltskonsolidierungskonzept stellt nicht die Maßnahmen dar, die geeignet sind, das Defizit innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist wieder abzubauen - es ist somit nicht gesetzeskonform und nicht entscheidungsreif. Wir werden es daher ablehnen.
Den Antrag zu den städtischen Mietwohngrundstücken finden Sie hier.

3. 12. 2001
FWG lehnt im Forstausschuss der Stadt das von der CDU beantragte Gutachten zum Baubetriebshof ab
Das von der CDU beantragte "Wirtschaftlichkeitsgutachten" sollte den gesamten Leistungsumfang aller anfallenden Arbeiten, andere anfallenden Dienstleistungen, den derzeitigen Wert aller Maschinen und den Verwaltungskostenaufwand "schwerpunktmäßig betrachten". Dies alles ist der Stadtverwaltung bzw. dem Rat bereits bekannt und nicht Gutachterkosten von 80-100 000 DM (Schätzung der Stadtverwaltung) wert. Notwendig ist unserer Auffassung nach ein Pflegeplan, der für spätestens April 2001 erwartet wird - die Stadt liegt im Haushaltsabschnitt 58 (Grünflächenpflege) einwohnerbezogen deutlich über z. B. Herzberg. Die Diskussion ergab, dass der Antrag bis zur Vorlage dieses Grünflächen-Pflegeplans zurückgestellt wird - erst einmal werden also die Hausaufgaben gemacht.
Unsere Analyse der Pflegekosten vom 9. 5. 2001 finden Sie hier.

29. 11. 2001
FWG stimmt im Rat Bildung eines Ausschusses für Stadtentwicklung unter Vorbehalten zu
Stadtentwicklung war der Schwerpunkt im FWG-Wahlprogramm - ein eigener Ausschuss dafür erscheint logisch. Das Kleingedruckte ist aber wichtig: Wie werden die Zuständigkeiten verteilt, wie soll dieser Ausschuss zusammgesetzt werden? Das soll nun nach dem einstimmigen Grundsatzbeschluss im Stadtrat interfraktionell geklärt werden. Dabei wird insbesondere darauf zu achten sein, dass Einzelinteressen dem vom Rat vertretenen Allgemeininteresse untergeordnet bleiben.
Das Manuskript unseres Redebeitrages finden Sie hier.

9. 11. 2001
Wähler geben SPD absolute Mehrheit und bekommen CDU und FDP
Gestern fand die konstituierende Sitzung des Stadtrates (37 Sitze) statt. Gebildet wurde dabei die SPD Fraktion, die in den kommenden fünf Jahren mit 19 Sitzen die alleinige Verantwortung für die Stadt trägt. Gewählt zum Bürgermeister wurden Wolfgang Dernedde (SPD) mit 23 Stimmen, zum ersten Stellvertreter Dieter Rosenkranz (SPD) mit 21 Stimmen; Frank Seeringer(CDU) wurde mit 31 Stimmen zum zweiten Stellvertreter bestimmt. Der einzelmandatierte FDP Vertreter bekam von der SPD Fraktion einen stimmberechtigen Sitz im Bauausschuss übertragen.
Der neue Vorsitzende der FWG Fraktion (2 Sitze), Wolfgang Wegener, kündigte zu Beginn der Sitzung an, seine Fraktion werde alle Bürgermeistervorschläge ablehnen. "Wir werden unsere Rolle als Oppositon annehmen und zu Schwerpunktthemen sorgfältig und gründlich begründete Positionen erarbeiten.Der SPD-Ratsfraktion wünschen wir im Interesse der Stadt eine gute Hand", so Wegener. (Der später vorgelegte Etat-Entwurf sieht ein Rekorddefizit von 6,81 Mio Mark vor). Zur Opposition gehöre ein entsprechendes Stimmverhalten bei den Bürgermeister- Wahlen. "Wer jetzt die Bilder leicht schief an die Wand hängt, wird Schwierigkeiten haben, sie später (z. B. durch Ablehnung eines Etatentwurfs) wieder gerade zu hängen. Ich erinnere an einen berühmten Sketch von Loriot: Wenn 2006 der Wähler wieder den Raum der Opposition betritt, könnte er dort einen Scherbenhaufen vorfinden. Bei der FWG-Fraktion jedenfalls werden die Bilder von Anfang an gerade hängen, wir werden eine klare Oppositionslinie fahren", schloss Wegener sein einleitendes Statement.
Einen Leserbrief vom 17. 11. 2001 zu diesem Thema finden Sie hier.

17. 10. 2001
Finanzausschuss: Hilflose Stadtverwaltung lehnt Hilfe ab
Auf der Tagesordnung des Finanzausschusses diesmal der von uns jedesmal mit Spannung erwartete Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes mit zahlreichen konstruktiven Anregungen (Sonderprüfungen). Die Stadtverwaltung will diese Sonderprüfungen zukünftig nicht mehr im Schlussbericht haben. Meint die Stadtverwaltung, die mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept ein "Dokument der Hilflosigkeit" vorgelegt hat, wirklich, auf Anregungen verzichten zu können? Unsere gepfefferte Rede finden Sie hier.
Für den dritten Bericht zu den Wirtschaftsbetrieben (Stadthalle, Erlebnisbad Aloha) bedankten wir uns beim krankheitshalber ausgeschiedenen Kämmerer Carl-Heinz Deterding, der in einem Bereich, für den er selbst Verantwortung trug, für erhebliche Transparenz gesorgt hat. Hoffentlich der Einstieg in den zunehmenden Einsatz der von uns gewünschten Controlling-Instrumente. Die Rede mit zahlreichen Fakten u. a. zum Aloha finden Sie hier.

26.9.2001
FWG lehnt Nachtrag zum Haushalt 2001 im Rat ab
Eine vernünftige Haushaltswirtschaft durchzusetzen kann nicht alleinige Aufgabe der Opposition sein; naturgemäß fehlt der Opposition die Kraft der (Etat)Mehrheit. Nach zahlreichen Vorschlägen der FWG u. a. auch in ihren Wahlaussagen erwarten wir nun auch mal Vorschläge dieser Mehrheit, wie die "angespannte Haushaltslage der Stadt" (so der Stadtdirektor) wieder verbessert werden kann. Angesichts der stark gesunkenen Wahlbeteiligung haben alle Parteien und die FWG mehr oder weniger stark Stimmen verloren. Lediglich die FDP hat Stimmen zugewonnen - wer fünf Jahre lang im Rat garnichts sagt, der kann eben auch nichts Falsches sagen. Wir jedenfalls werden nach wie vor die Wahrheit aussprechen, auch wenn sie unbequem ist. Dafür sind wir schließlich gewählt worden. Beachten Sie dazu den Bericht vom 25. 1. 2001 zum Grundhaushalt 2001.

12 .9. 2001
Finanz-und Wirtschaftsausschuss der Stadt Osterode empfiehlt Annahme des Nachtrages zum Etat 2001
Im wesentlichen durch die Rücknahme des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 2 Mio. Mark erhöht sich das strukturelle Defizit im laufenden Haushalt der Stadt von 3,4 Mio. Mark auf 4,7 Mio. Mark -so viel Geld wird mehr ausgegeben als eingenommen. Das tatsächliche Defizit im Stadthaushalt dagegen reduziert sich auf 3,2 Mio. Mark, da 1,5 Mio. Mark der Rücklage entnommen wurden, die nunmehr wieder lediglich den Mindestbestand aufweist. Aus Sicht der FWG fährt die Ratsmehrheit den Haushalt ungebremst gegen die Wand, mit der Einführung des "Geister"busses wurde dabei sogar noch Gas gegeben. Der FWG sind keinerlei Vorschläge anderer Fraktionen zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation bekannt, auch im Wahlkampf wurden von anderen allenfalls kontraproduktive Vorschläge vorgetragen. Die FWG fordert die Mehrheit daher auf, das Wahlprogramm der FWG vom 13. 8. 2001 (s. u.) umzusetzen, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen - andere Vorschläge gebe es ja nicht. Die FWG wiederholt ihre Forderung nach zeitnaher Überlassung des Rechenschaftsberichtes der Verwaltung an die Fraktionen jeweils im März/April und bittet um Vorlage des Berichtes des RPA über das Haushaltsjahr 2000, insbesondere wünscht die FWG eine Übersicht über die Ausgabereste im Vermögenshaushalt.

10. 8. 2001
Stellungnahme der FWG zu Plänen der Kreiswohnbau, ein Hotel in Osterode zu bauen
In einer Pressemitteilung nehmen wir Stellung zu Plänen der Kreiswohnbau, ein Hotel in Osterode zu bauen. Mittlerweile steht fest, dass die Kreiswohnbau dieses Hotel nicht mehr am Bahnhof bauen will.
Die Pressemitteilung

21. 6. 2001
FWG stimmt Fusion der Licht-und Kraftwerke Osterode (LKH) mit Harz Energie zum 1. 1. 2002 nach Ablehnung unseres Vertagungsantrages im Stadtrat Osterode nicht zu
Zwischen der Übermittlung der umfangreichen Unterlagen (mit Angaben zum Wert und zur Art der Wertermittlung der LKH, den neuen Beteiligungsquoten, usw) an die Fraktionsvorsitzenden und der Entscheidung im Rat am 21. 6. 2001 lagen lediglich 15 Tage. Angesichts der existenziellen Abhängigkeit der Stadt von den Erträgen des Energieversorgers - die Einnahmen werden für die Abdeckung der Defizite bei Stadthalle und Aloha benötigt (ca. 5 Mio. Mark jährlich) - war uns das zu wenig Zeit: Wir beantragten Vertagung, um die Sommerpause noch zur Klärung einiger konkreter Fragen nutzen zu können. Die anderen Fraktionen sahen dies anders - wir enthielten uns. Ein Nein wäre zu stark gewesen - wir beurteilen die Fusion als positiv für die Region und als positiv für die Mitarbeiter. Immerhin haben wir zur Beseitung einer kleinen Unrichtigkeit in der Beschlußvorlage bei den Beteilungsquoten in Höhe eines hundertstels Prozentpunktes beigetragen - 1/100 Prozentpunkt entspricht dem Wert eines Autos. Auch wenn wir Typ und Baujahr hier offenlassen möchten - es ging um viel Geld.

7. 6. 2001
Osteroder Bauausschuss gibt grünes Licht für Pizzeria an Krebecker Landstraße
Nach Vertagung dieser Angelegenheit im letzten Bauausschus war es nun so weit: Die Aufstellung des B-Planes Nr. 3 "Kapellenweg" wurde einstimmig empfohlen. Die vorhandenen Lärmpegel dort liegen über denen reiner Wohngebiete. Aufgrund weiterer noch notwendiger Verfahrensschritte wird es eine Pizzeria dort wohl aber erst nach der Sommerpause geben können. Eine (informierte) Anfrage der FWG im Bauausschuss betraf das Tierheim, welches kürzlich in die öffentliche Diskussion geraten war. Bei Investitionskosten von offenbar 850 000 Mark beträgt der Zuschuss der Stadt an den Tierschutzverein 85 000 Mark - der Zuschuss ist zweckgebunden an die Versorgung der dort unterzubringenden Tiere geknüpft.

10. 5. 2001
Ist der Baubetriebshof der Stadt Osterode zu teuer?
Im Forstausschuss der Stadt Osterode vermissten die Vertreter der CDU gestern den von ihnen angeregten Tagesordnungspunkt "Beschlussfassung über ein Gutachten zum Baubetriebshof" (oder so ähnlich). Warum und wieso, vor allem welchen Inhaltes die CDU ein Gutachten wollte? Als der Vorhang fiel, war diese Frage immer noch offen. Gleichwohl wurde es eine hochinteressante Sitzung: Die Verwaltung schlug einen Pflegeplan für die städtischen Grünflächen vor (bisher nicht vorhanden!), die FWG fragte, ob hohe Kosten nicht vielleicht durch hohe Ansprüche verursacht würden und stellte hinsichtlich der Ausgaben für Parkanlagen und städtischen Grünflächen im Haushaltsplan 2001 (Abschnitt 58) einen Kennziffern-Vergleich mit der Stadt Herzberg an, der ein zumindest für uns höchst überraschendes Ergebnis brachte. Diesen Kennziffern-Vergleich finden Sie hier.

22. 2. 2001
Stadtrat verabschiedet Resolution zur Erhaltung des Bundeswehrstandortes Osterode
Die FWG schließt sich einer Resolution an, die Minister Scharping auffordert, seine Schließungsentscheidung zu revidieren - die Lasten der notwendigen Standortschließungen sind aus Sicht der FWG nicht nachvollziehbar gerecht verteilt worden. Unserer Auffassung nach muss nun aber auch überlegt werden, was zu tun ist, falls die Entscheidung nicht revidiert wird.
Das Redemanuskript

9. 2. 2001
FWG wendet sich hinsichtlich des Bundeswehrstandortes Osterode in offenem Brief an den Bundesminister der Verteidigung - Strukturpolitischen Kriterienkatalog anwenden
Für die FWG bestehen große Zweifel, ob bei der beabsichtigten Schließung des Bundeswehrstandortes Osterode der festgelegte strukturpolitische Kriterienkatalog angemessen abgewogen und berücksichtigt wurde. Die FWG verlangt, dass diese Entscheidung revidiert wird und erwartet in jedem Fall eine nachvollziehbare Begründung dieser Entscheidung anhand harter Fakten.
Der offene Brief

4. 2. 2001
FWG appelliert in der Diskussion um den Standort Osterode der Bundeswehr für mehr Sachlichkeit - Zuständigkeiten müssen klar sein
In einem Leserbrief geht der FWG-Abgeordnete im Kreistag auf die sogenannte "Harz-Connection" ein. Dieser der Drogenmafia entlehnte Begriff werde derzeit in Gifhorn verwendet, um in der Diskussion um die angebliche Alternative zwischen den Standorten Wesendorf und Osterode Verschwörungstheorien zu ventilieren. Erforderlich sei eine faktenorientierte Diskussion, die auch die tatsächlichen Zuständigkeiten nicht verwische.
Der Leserbrief

25. 1. 2001
FWG lehnt den Haushaltsentwurf 2001 der Stadt Osterode ab - Überflüssiges streichen, um das Notwendige finanzieren zu können
Ein Defizit von 3,2 Mio. Mark, auf das SPD und FDP noch einen Stadtbus draufsattelten, ein "Haushaltskonsolidierungskonzept", das für 2004 ein Defizit von 6,04 Mio. Mark vorsieht - für die FWG war die Schmerzgrenze damit bei weitem überschritten. Wir stellten in der Rede zum Etat 2001 unser Konzept vor.
Die Etatrede

20. 1. 2001
FWG fordert Verdoppelung des Werbeetas für das Erlebnisbad Aloha
Das von der FWG im September 99 beantragte Ziel, den Kostendeckungsgrad ohne Kapitalkosten im Erlebnisbad Aloha auf 65% im Geschäftsjahr 2001 anzuheben, ist mit 60% für das Geschäftsjahr 2000 fast erreicht. Was man aus dieser Erfolgsgeschichte lernen kann, was man nun tun sollte?
Die Pressemitteilung

18. 1. 2001
FWG lehnt im Finanzausschuss der Stadt Osterode die Einführung des Stadtverkehrs ab
Wie man bei einem Defizit von über 3 Mio. Mark im Haushalt 2001 einen Stadtbus als neue freiwillige Leistung einführen kann, der im Probebetrieb in der Regel praktisch leer fuhr? Ganz einfach: Indem man die Mehrheit hat. Die Fakten und Argumente, die wir in unserem Antrag dagegen vorgetrugen, sind überwältigend, wir haben kein gestörtes Verhältnis zu Zahlen.
Die Pressemitteilung

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