Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2006 der Freien Wählergemeinschaft

20. 12. 2006
Rat diskutiert Stadtbus
Zu Beginn der heutigen Ratssitzung gab es juristisches Fingerhakeln zwischen FWG und Verwaltung. Dr. Wegener (FWG) kämpfte für Transparenz und wollte in dieser öffentlichen Sitzung des Rates über einen neuen Vertrag mit den Kreisverkehrsbetrieben über den Stadtbus entscheiden lassen. Der alte Vertrag sei bereits am 30. November ausgelaufen, es handele sich somit um die Übernahme einer neuen freiwilligen Leistung, für die nach § 40 Abs. 1 Ziffer 17 NGO ausschließlich der Stadtrat zuständig sei. Die Verwaltung widersprach. Es handele sich um eine Verfügung über Gemeindevermögen nach § 40 Abs. 1 Ziffer 11, wobei die Wertgrenze von 60 000 Euro unterschritten sei, so dass es eine "ausschließliche" Zuständigkeit des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses (VA) gebe. Dr. Wegener sah seine Mitwirkungsrechte verletzt und beantragte (vorbehaltlich einer evtl. Überprüfung durch ein Gericht), der Rat möge die Angelegenheit gem. § 40 Abs. 2 NGO an sich ziehen. Acht Ratsmitglieder folgten diesem Antrag ("Wir haben doch nichts zu verbergen"), dies war zu wenig. Gleichwohl kam es doch zu einer lebendigen Diskussion, in der deutlich wurde, dass der VA einstimmig für einen städtischen Zuschuss zum Stadtbus gestimmt hatte. Dr. Wegener teilte mit, er habe nichts gegen den Stadtbus, nur gegen den Zuschuss von 52 000 Euro, den sich die Stadt angesichts des Defizites nicht leisten könne. Bei 144 Nutzern pro Tag im Mittel des Jahres 2005 ("72 hin, dieselben 72 zurück") und einer Auslastung im wesentlichen Morgens und Mittags (Schülerverkehr) fahre der Stadtbus in den übrigen Zeiten praktisch leer herum. Der Zuschuss zum Stadtbus werde von der FWG abgelehnt, der sogenannte "Nachtbus" (Vorschlag des Stadtmarketingbeirates) dagegen werde unterstützt, der sei voll und daher praktisch zuschussfrei.

Zur juristischen Frage der Zuständigkeit von Rat oder VA und der damit verbundenen Frage der Öffentlichkeit der Ratsarbeit teilte Dr. Wegener mit, dass - folge man der Auffassung der Verwaltung - aufgrund der typischen Entscheidungsstruktur dann vieles nichtöffentlich entschieden würde. Die Folge wäre, so die Wertung der FWG, eine weitere Zunahme von 15 minütigen öffentlichen Abnicksitzungen des Stadtrates. Für motivierte Menschen, wie sie sich etwa die FWG als Nachwuchs wünscht, wäre eine Ratsmitgliedschaft unattraktiv.

6. 12. 2006
Finanzausschuss - Friedhofgebühren werden steigen
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses standen neben dem alljährlichen Bericht über das Erlebnisbad Aloha und die Stadthalle die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung auf der Tagesordnung.

Einleitend gab der Kämmerer den Wunsch aus dem politischen Raum bekannt, die Angelegenheit dem (nichtöffentlich tagenden) Verwaltungsausschusses (VA) zu überlassen. Dies lehnte sowohl der Vorsitzende des Finanzausschusses, Alfred Landwehr (CDU) als auch der Sprecher der FWG, Dr. Wolfgang Wegener vehement ab, und zwar mit der Begründung, so Alfred Landwehr, dass Gebührenhaushalte in öffentlicher Sitzung zu beraten seien und zwar in diesem Fall als Angelegenheit des Finanzausschusses, der sich durch eine Weiterverweisung an den VA selbst bedeutungslos mache würde. Außerdem, so Dr. Wegener, habe er auch Fragen und wolle eine breite Diskussion jetzt in öffentlicher Sitzung - die Angelegenheit sei bereits zweimal vertagt worden, so dass nun eine Zweidrittel-Mehrheit im Ausschuss für eine weitere Vertagung notwendig sei. Daher sei nunmehr die Mehrheitsfraktion gefordert, die seit der letzten Vertagung im Juli genug Zeit gehabt hätte, einen umsetzbaren und zustimmungsfähgen Vorschlag zu erarbeiten. Diesen Argumenten schloss sich die Mehrheitsfraktion an, so dass letztlich mit Beschlussempfehlung beraten wurde.

Der Vertagung im Juli hatte die FWG selbst zugestimmt. Grund: Es sollten aus Sicht der FWG vor Anhebung der Gebühren noch einmal alle Einsparpotentiale durchleuchtet werden. Darüber wurde im Juli dann auch von der Verwaltung auf einer nichtöffentlichen Ratssitzung berichtet. Als Grund für diese Nichtöffentlichkeit wurde von der Mehrheitsfraktion mitgeteilt, man könne dann offener und ohne Tabus reden, der wahre Grund dürfte nach Auffassung der FWG aber eher gewesen sein, dass die Mehrheitsfraktion vor der Kommunalwahl im September nicht in den Verdacht geraten wollte, über Einsparungen nachzudenken.

Einsparpotentiale sind zwar vorhanden, diese sind aber aus Sicht der FWG nicht mehrheitsfähig und weisen auch vielleicht wirklich ein Missverhältnis zwischen dem Einsparpotential und dem damit verbundenen Qualitätseinbußen auf. Ob es z. B. wirklich geboten ist, drei kaum genutze Friedhofskapellen in Lerbach (15 Bestattungen pro Jahr im Mittel der letzten 11 Jahre), Lasfelde (34) und Schwiegershausen (18) zu schließen, um damit insgesamt ca. 16 000 Euro pro Jahr einzusparen, darüber kann man mit guten Gründen durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Da dies nicht mehrheitsfähig ist - klares Ergebnis der Diskussion - ist ein Streit darüber ohnehin müßig. Die FWG dankte dem Bürgermeister und der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe für diese notwendige Aufstellung der Einsparpotentiale und bat ihn, in der kommenden Ratssitzung vor Entscheidung über die Friedhofsgebühren diese Einsparpotentiale auch öffentlich noch einmal deutlich zu machen, damit nicht der falsche Eindruck entstünde, es würden ohne nachzudenken einfach die Gebühren erhöht. Der eigentliche Grund für die Gebührenerhöhung liegt darin, dass bisher der Gebührenhaushalt Friedhof von der Stadt bezuschusst wurde, und zwar über den Anteil öffentlichen Grüns (20 Prozent) hinaus, und dass dies angesichts eines stark defizitären Stadthaushaltes nicht weiter möglich ist: So wurde der Friedhof 2003, dem Jahr der letzten Gebührenerhöhung mit 25 544 Euro, 2004 mit 80 801 Euro und 2005 mit 76 183 Euro subventioniert. Der Friedhof muss von den Nutzern finanziert werden, die Suche nach umsetzbaren Einsparungen ist eine Daueraufgabe der Verwaltung.

Die umfangreiche Vorlage sieht beispielsweise beim Erwerb von Nutzungsrechten Gebühren von 900 Euro (bisher 600 Euro) beim Erwerb von Urnengrabstätten für 20 Jahre vor und 1783 Euro (bisher 1190 Euro) bei der Grabnutzung eines Reihengrabes für Erdbestattungen für 25 Jahre. Die Bestattungsgebühren werden bei einer Urnenbestattung 191 Euro (bisher 180 Euro) und bei der Erdbestattung eines Erwachsenen in einem Reihengrab bei Ausschachtung mit dem Friedhofsbagger 622 Euro statt bisher 560 Euro betragen.

Die CDU lehnte den Beschlussvorschlag ohne Begründung ab. Der CDU-Vertreter teilte auf Nachfrage der FWG mit, aufgrund einer privaten Belastung habe er "keine Lust", dies zu begründen. Damit entledigte er sich auch der Aufgabe, einen umsetzbaren Alternativvorschlag vorzulegen.

Anmerkung vom 8. 12. 2006: Der Begriff "öffentliches Grün" beschreibt den Anteil der Kosten, die vom Steuerzahler getragen werden, weil der Friedhof auch eine Erholungsfunktion für jedermann hat. Bei Friedhöfen in freier Trägerschaft wie z. b. bei dem kirchlichen Friedhof in Förste/Nienstedt wird naturgemäß kein öffentliches Grün festgelegt (also 0 Prozent), sie müssen sich selbst tragen.

21. 11. 2006
Finanzausschuss - Exorbitante Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer
"Das Problem der Stadt Osterode sind nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben." So die FWG in der Begründung ihrer Ablehnung des Grundhaushaltes im Dezember 2005, der ein Rekorddefizit vorsah. Daran hat sich nichts geändert, der heute beratene 2. Nachtrag sah keinerlei erkennbare Sparanstrengungen vor. Dass das Problem tatsächlich nicht die Einnahmen sind, bestätigte sich ein weiteres Mal: Nachdem bereits im 1. Nachtrag 2 Mio. Euro bei der Gewerbesteuereinnahme mehr veranschlagt werden konnte, kamen nun noch einmal 8 Mio. Euro dazu - im Vergleich zum Grundhaushalt erhöhte sich die Gewerbesteuereinnahme von 11 auf sagenhafte 21 Mio. Euro (bei Gesamteinnahmen im Verwaltungshaushalt von nun 57,6 Mio.).

Die FWG stimmte diesem Nachtrag zu, obwohl erkennbare Sparanstrengungen noch ausstehen. "Würde ich privat 8 Mio. Euro geschenkt bekommen, würde ich auch nicht Nein sagen", so Dr. Wegener in seiner Begründung. Es sei ferner anzuerkennen, dass diesmal der volle Betrag in die Konsolidierung des Haushaltes fließe. Neben der zu zahlenden Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1,8 Mio. Euro werde der Fehlbetrag des Vorjahres von 5,4 Mio Euro entsorgt sowie das Defizit des Jahres 2006 um 773 000 Euro verringert. Auf Anfrage der FWG teilte die Verwaltung mit, dass nicht damit zu rechnen sei, dass dauerhaft mit derart hohen Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen sei, es handle sich um einen Sondereffekt. Zudem würden mit Zeitverzug noch weitere Zahlungen bei der Kreisumlage und dem niedersächsischen Finanzausgleich auf die Stadt zukommen. Zur Entwarnung gibt es aus Sicht der FWG bei einem aktuellen Defizit im laufenden Haushalt von derzeit 5,4 Mio. Euro daher keinerlei Anlass.
Anmerkung vom 25. 11. 2006: Die gestrigen Presse berichtete, der Bürgermeister der Stadt Osterode "wolle seinen Sparkurs konsequent fortsetzen". Wir sind mit der Bitte um Aufklärung darauf angesprochen worden, dass dies einen Widerspruch zu obiger Aussage darstelle, dass nämlich erkennbare Sparanstrengungen noch ausstünden.
Nach unserem Verständnis lassen sich Sparanstrengungen an sinkenden Ausgaben erkennen, zumindest sollten die Ausgaben nicht sogar noch steigen. Im Vergleich zum Grundhaushalt sind die Einnahmen um 10,4 Mio. Euro gestiegen, fast vollständig bedingt durch eine Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer von 10 Mio. Euro. Von diesen 10 Mio. Euro Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer waren 2,2 Mio. Euro Gewerbesteuerumlage zu zahlen, 5,4 Mio. Euro wanderten konsolidierungsbedingt in die Entsorgung des Fehlbetrages 2005 (der nun 2007 nicht mehr veranschlagt werden muss), und um 1,6 Mio. Euro wurde das Defizit 2006 reduziert. Da die Summe dieser konsolidierungsbedingten Aufwendungen somit 9,2 Mio. Euro beträgt, bleibt ein Rest von 1,2 Mio. Euro Mehrausgaben, die nicht konsolidierungsbedingt sind. Das im Grundhaushalt eingebaute Konsolidierungziel, nämlich den Haushalt strukturell um 500 000 Euro zu verbessern, wäre ohne die Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer nicht nur deutlich verfehlt worden, der Haushalt hätte sich als Ergebnis eigenen Handelns sogar weiter deutlich verschlechtert. Dies dürfte die wahre Bilanz eigenen Handelns des Jahres 2006 sein, da ein Nachtrag im November einem Jahresabschluss nahekommt.

2. 11. 2006
Auf ein Neues - Konstituierende Sitzung des Stadtrates
In der konstituierenden Sitzung des Rates beschäftigte sich der Rat traditionell mit seiner Selbstorganisation, so wurden u. a. die Ausschüsse besetzt, der Ratsvorsitzende und die stellvertretenden Bürgermeister wurden gewählt. Angesichts dieser zahlreichen Personalien war das Zuhörerinteresse sehr groß, zumal Personalentscheidungen im Gegensatz zu inhaltlichen Fragen reine Machtfragen sind, so dass die neuen Mehrheitsverhältnisse indirekt deutlich werden.

(Fast) alle sind sich einig: Mehr Posten für (fast) alle

Wer nicht bereits vor der Sitzung gewusst hätte, dass die SPD mit 18 Sitzen (minus einen Sitz im Vergleich zum letzten Rat) in dem aufgrund des Einwohnerrückganges von 37 auf 34 Sitze (dazu kommt noch der stimmberechtigte Bürgermeister) verkleinerten Rat die absolute Mehrheit errungen hat und damit politisch das alleinige Sagen in der Stadt hat, hätte es ohne die FWG mit einem Sitz (minus 1 Sitz) in dieser Sitzung sicherlich auch nicht erfahren. Die CDU mit 11 Sitzen (minus 2 Sitze) und die Grünen, mit 2 Sitzen viertstärkste politsche Kraft im Rat bekamen einen der stellvertretenden Bürgermeister (CDU) bzw. einen der drei stellvertretende Ratsvorsitze (Grüne) angeboten und nahmen diese auch an.

Weniger Einwohner - Verkleinerter Rat - Mehr Bürgermeisterposten?

Dazu wurde der Posten eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters wieder eingeführt, der im Zuge der Einführung der Eingleisigkeit bereits abgeschafft war - der 2003 direkt gewählt Bürgermeister hat auch Repräsentationspflichten zu erfüllen Der FWG-Vertreter (wiedergewählt Dr. Wolfgang Wegener) lehnte die Schaffung dieses Postens ab: Der hauptamtliche Bürgermeister habe den repräsantiven Teil seiner Aufgaben sehr engagiert wahrgenommen, so dass Dr. Wegener sich frage, ob er überhaupt einen einzigen Vertreter benötige, geschweige denn sogar drei statt vorher zwei. Zudem würden durch die Schaffung dieses für entbehrlich gehaltenen Postens auf Basis der Entschädigungssatzung vor Abschaffung dieses Postens voraussichtlich Kosten von 9850 Euro in der kommenden Wahlperiode auf die Stadt zukommen. Ferner käme der von der Einwohnerzahl dreimal größere Landkreis nach Einführung der Eingleisigkeit ebenfalls mit zwei stellvertretenden Landräten aus. Die Stadt Osterode verfügt nun erstmals trotz verkleinertem Rat nach Hinzufügung eines weiteren stellvertretenden Bürgermeisters (besetzt durch die CDU) erstmals über 4 statt bisher drei Bürgermeister. Die FWG blieb mit ihrer Ablehnung mutterseelenallein, auch die FDP - mit 2 Sitzen (plus 1 Sitz) nach 10 Jahren erstmals wieder Fraktion - stimmte der Erweiterung zu. Da die SPD-Fraktion die Mehrheit hat, stellt sich die Frage nach der Gegenleistung der CDU-Fraktion für die Aufnahme eines ihrer Mitglieder in den Kreis der stellvertretenden Bürgermeister - bisher eine reine SPD-Domäne. Diese Gegenleistung blieb in der Sitzung intransparent,

FWG zeigt klare Kante

Dr. Wegener machte in seinem Abstimmungsverhalten bei der Wahl all dieser Stellvertreter des Bürgermeisters deutlich, dass er seine Oppositionsrolle annimmt und stimmte als einziger jeweils mit Nein. "Ich bin sicher, dass meine Wähler mich nicht in den Rat geschickt haben, um einen Bürgermeister der SPD zu wählen, ohne die Mehrheit mitgestalten zu können. Letzteres gibt das Wahlergebnis aber nicht her. Ich werde bei der Gestaltung dieser notwendigen Oppositionsrolle klare Kante zeigen. Da meine Nein-Stimme die einzige im Rat blieb, vertrete ich offensichtlich die einzige politische Kraft im Rat, die bei der Oppositionsrolle diese klare Linie fährt" so Dr. Wegener in einer Analyse dieser Sitzung.

Der neue stellvertretende Bürgermeister der CDU war übrigens in der Wahlperiode 1996 bis 2001(ebenfalls absolute SPD-Mehrheit) bereits schon einmal 1. Vertreter des damals noch noch ehrenamtlichen Bürgermeisters, und wurde dann 2001 von der SPD (gegen heftigen Protest der CDU) herabgestuft zum 2. stellvertretenden Bürgermeister, als absehbar war, dass er 2003 als hauptamtlicher Bürgermeister kandidieren würde. Nach dieser für ihn verlorenen Wahl wurde er im Zuge der Abschaffung des dritten Stellvertreterpostens gar kein stellvertretender Bürgermeister mehr und nun wieder von der SPD zum 1. Vertreter des ehrenamtlichen Bürgermeisters (222 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat) gemacht - er kann vom Alter her bei der nächsten Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters 2011 nicht mehr kandidieren. "Nur wer einen derartigen Posten aufgrund eines Wahlergebnisses durchsetzen kann, kann es vermeiden, derart von anderen hin und her geschoben zu werden", so Dr. Wegener. "Da auch die beiden SPD-Bürgermeister langjährig in diesem Amt erfahren sind, ist im übrigen das Durchschnittalter der ehrenamtlichen Bürgermeister in den letzten fünf Jahren um fünf Jahre auf nun 67 Jahre gestiegen, zu Ende der Wahlperiode wird es voraussichtlich 72 Jahre betragen. Von Verjüngung keine Spur. Schade."

CDU will Personalabbau in der Verwaltung und Postenvermehrung für Ratsmitglieder

Ein weiterer Punkt betraf die Zahl der Vertreter im Verwaltungsrat und im Kreditausschuss der Sparkasse Osterode. Da derartige Positionen bekanntlich nicht nach Qualifikation, sondern nach Proporz vergeben werden, sind 9 Vertreter (wie von der SPD auch beantragt) aus FWG-Sicht völlig ausreichend (3 entfallen auf die Stadt Osterode, 4 auf den Landkreis und 2 auf die Stadt Bad Lauterberg), sogar 6 werden aus FWG-Sicht für ausreichend gehalten (jeweils einer pro Kommune weniger). Die CDU-Fraktion, die bisher immer für Stellenabbau in der Verwaltung plädierte (ohne allerdings eine entsprechende Aufgabenreduzierung zu konkretisieren), plädierte für eine Verdoppelung der Zahl der Vertreter auf 18, scheiterte aber dabei - der Rest des Rates sah dies anders.

Anmerkung: Als die CDU auch vor fünf Jahren losgelöst vom Wahlergebnis einen Bürgermeisterposten beanspruchte und - so wie jetzt - auch erhielt (s. o.), erschien am 17. 11. 2001 im Harzkurier zu diesem Thema ein offenbar zeitlos gültiger Leserbrief.

12. 7. 2006
Rat beschließt Nachtragshaushalt
Der Sprecher der SPD-Fraktion sah die Stadt unter "unserem" Bürgermeister mit diesem Nachtragshaushalt "auf dem richtigen Weg", der Bürgermeister war der Ansicht, Rat und Verwaltung hätten in dieser Wahlperiode verantwortungsbewusst gehandelt, die selbstgesetzten Ziele der Haushaltskonsolidierung seien erfüllt worden.

Dem entgegnete Ratsherr Dr. Wolfgang Wegener, dass der Bürgermeister allenfalls der Ratsmehrheit, die den Haushalt zu verantworten habe, verantwortungsbewusstes Handeln bescheinigen könne, denn eine starke Ratsminderheit habe die Haushalte der letzten Jahre ja abgelehnt, und habe damit aus Sicht der Bürgermeisters dann ja wohl verantwortungslos gehandelt. Dies, so Dr. Wegener, stelle allerdings die Tatsachen auf den Kopf. So habe man zu Beginn der Wahlperiode einen ausgeglichen Haushalt übernommen, mittlerweile fahre man das höchste strukturelle Defizit in der Geschichte der Stadt. Der Steuerzahlerbund ermittelte, dass bei den Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Klasse zwischen 10 000 und 50 000 Einwohnern die Stadt Osterode beim Schuldenstand den drittletzten Platz belege. Die Einnahmen dagegen seien einwohnerbezogen die zweithöchsten im Regierunsbezirk Braunschweig, dazu kämen noch fast 6 Mio. Euro von Harzenergie.

Der Nachtrag selbst sehe bei Netto-Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 1,6 Mio. Euro eine Verbesseung von lediglich 800 000 Euro vor, so dass als Ergebnis eigenen Handelns sich der Haushalt um weitere 800 000 Euro verschlechtert habe. "Wir sind also auf dem falschen Weg", so Dr. Wegener.

Diese Leute, so die Einschätzung der FWG, haben offensichtlich schon vor langer Zeit aufgehört, zuzuhören und erschaffen sich mit Worten ihre eigene schöne Wirklichkeit, die mit der wahren Realität nichts mehr zu tun habe. Die Aussagen der Bürgermeisters und des SPD-Sprechers könne man nur noch als skurril und kaberettreif bezeichnen. "Diese Leute brauchen Hilfe", so die FWG,

5. 7. 2006
FWG bleibt bei Ablehnung des Haushaltes auch im Nachtragsplan
Thema auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses war u. a. der Nachtragsplan 2006 sowie die Anpassung der Eintrittspreise im Aloha. Den Nachtrag lehnte die FWG ebenso wie auch schon den Grundhaushalt ab. Zwar erkenne man durchaus Anstrengungen der Stadtverwaltung wie z. B. bei der Straßenbeleuchtung an, die man im Nachtrag allerdings noch nicht sehe. Man hoffe hier auf den Haushalt 2007. Das vorgelegte Zahlenwerk sieht eine Steigerung der Einnahmen um 1,415 Mio. Euro und eine Steigerung der Ausgaben um 1,203 Mio. Euro vor, so dass eine Verbesserung eintritt. Diese basiert aber maßgeblich auf einer Mehreinnahme von 1 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer. "Lässt man diese von uns nicht beeinflussbare Mehreinnahme außer acht, so geht es als Ergebnis eigenen Handelns weiter bergab", so Dr. Wegener (FWG). In der Sitzung wurde in einer Tischvorlage eine weitere Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer von 1 Mio. Euro vorgetragen, die abzüglich der Gewerbesteuerumlage von 221 000 Euro und zweier Baumaßnahmen von insgesamt 200 000 Euro das Defizit um weitere 420 800 Euro reduziert. Insgesamt beträgt das strukturelle Defizit nunmehr 4,664,300 Euro nach 5,454,400 Euro im Grundhaushalt.

Nach längerer Diskussion beantragte die SPD-Fraktion, die Beschlussempfehlung an den Rat dem nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss zu überlassen, man habe noch Beratungsbedarf. Die Frage des FWG-Vertreters, worin denn dieser Beratungsbedarf bestehe, wurde nicht beantwortet. Der Ausschussvorsitzende stellte völlig zu Recht fest, dass dies eine Minderung eigenen Einflusses darstelle und die absolute Ausnahme bleiben müsse. Tatsächlich hätte man sich die ganze Diskussion ja sogar ganz ersparen können, da am Ende keine Beschlussempfehlung stand, eine krasse Missachtung der Arbeit derjenigen,die sich im Gegensatz zur SPD an der Diskussion beteiligt haben.

Zur Neugestaltung der Eintrittspreise im Aloha sah sich die Stadtverwaltung auf Anfrage der FWG nicht in der Lage, auf Basis der jetzigen Besucherzahlen die Mehreinnahme zu beziffern. Sie dürfte aber äußerst moderat sein. Bei einem Gesamtzuschuss im Aloha von etwa 1,7 Mio. Euro sah die FWG dies daher als kleinen Schritt in die richtige Richtung an und stimmte dem zu. Sollten die Einnahmen der Harzenergie (5,7 Mio. Euro), die in dem Haushalt der Wibo diese Defizite abdecken, mal zurückgehen (Gasmarktliberalisierung etc), wird die Stadt ein erhebliches Finanzproblem haben.

29. 6. 2006
Könnten durch Rückübertragung der Straßenbeleuchtung 200 000 Euro jährlich gespart werden?
Thema auf der heutigen Sitzung des Stadtrates war u. a. der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Haushalt 2004. Dabei ging es u. a. um die Frage, ob sich tatsächlich bei einer Rückübertragung der Straßenbeleuchtung von Harzenergie auf die Stadt der entsprechende Kapitaldienst um 200 000 Euro jährlich senken ließen, wie es das RPA in seinem Bericht unter bestimmten Annahmen vorrechnet.
Den Redebeitrag der FWG dazu finden Sie hier.

20. 6. 2006
Manchmal tut Sparen eben doch nicht weh - Erhebliches Einsparpotential bei der Straßenbeleuchtung identifziert
In Beantwortung einer sehr detaillierten Ratsanfrage Dr. Wegeners (FWG) vom 5. 10. 2005, die sich aus dem Schlussbericht 2003 des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) und einem eigenen Kennziffernvergleich mit der Stadt Herzberg ergeben hatte, teilte die Stadtverwaltung in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses zum Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlage nach "intensiven Gesprächen mit Harzenergie" einige Einsparmöglichkeiten mit, die auch zum Teil bereits realisiert worden seien. In Gesprächen der Verwaltung mit Herzberg habe sich herausgestellt, dass ein Vergleich der Kosten pro Einwohner in beiden Städten nicht ohne weiteres möglich sei. So gingen etwa in Osterode in die Kosten der Straßenbeleuchtung z. B. auch Ampelanlagen, Flutlichtanlagen bei Sportplätzen oder die Anstrahlung hervorgehobener Gebäude wie Kornmagazin, Burgruine oder Marktkirche ein, was in Herzberg nicht der Fall sei. Sobald uns die Antwort im Wortlaut vorliegt, werden wir darüber als Anhang zum Kennziffervergleich detailliert berichten. (Den Kennziffernvergleich finden Sie hier.)

Die wichtige Frage, ob es denn vielleicht für die Stadt kostengünstiger sei, die Stadt kaufe die Straßenbeleuchtung von Harzenergie zurück -dadurch müssen die entsprechenden Kapitalkosten nicht mehr an Harzenergie überwiesen werden, sondern stattdessen der entsprechende Kredit für den Rückkauf (ca. 2,2 Mio. Euro) bedient werden, wurde allerdings nicht von der Stadtverwaltung beantwortet, sondern vom Rechnungsprüfungsamt im Rahmen des Schlussberichtes über die Jahresrechnung 2004. Kosten des Kapitaldienstes bei Harzenergie: 2005: 408 209 € jährlich. Kosten des Kapitaldienstes bei der Stadt nach Rückkauf zum Buchwert: 205, 687 € jährlich. Mögliches Einsparpotential: ca. 200 000 € jährlich, und diese Aktion würde keinem Bürger weh tun, da es sich um eine reine Umbuchung handelt, die lediglich in den Büchern stattfindet.

"Ich wundere mich seit Jahren über die hohen Kosten der Straßenbeleuchtung in Osterode, die ich im (kameralistischen) Vergleich mit Herzberg für fast 600 000 Euro zu hoch hielt. Jetzt, durch die Informationen des RPA, sind offensichtlich schon mal 200 000 Euro erklärt", so Dr. Wegener (FWG). Nach Mitteilung der Stadtverwaltung sei der entsprechende Vertrag mit Harzenergie Bestandteil des Konzessionsvertrages, der 2001 mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen worden sei. Diese Aussage solle allerdings noch geprüft werden. "Eine Kündigung des Vertrages ist zwingend, sollten sich diese Zahlen bestätigen, wovon ich nach der akribischen Vorarbeit insbesondere des RPA ausgehe.", so Dr. Wegener. "Ich hoffe, die FWG bekommt nach der nächsten Wahl wieder Fraktionsstatus. Wir würden uns von der Vertragslage natürlich auch gern selbst überzeugen". Zunächst allerdings bleibe die Prüfung der Stadtverwaltung abzuwarten.

Das RPA habe im übrigen mit einem aufgezeigten Einsparpotential von 200 000 Euro jährlich fast das Doppelte seiner Ausgaben (ca. 120 000 Euro jährlich) erwirtschaftet, sollte es gelingen, diesen Vertrag mit Harzenergie wieder zu lösen. "Ich bin wirklich sehr zurückhaltend mit Lob, aber hier ist es angebracht", so Dr. Wegener (FWG) abschließend.

16. 3. 2006
Gesprächsbeitrag Dr. Wegener im Stadtradio Göttingen zur Feuerwehrthematik hier auf fwg-osterode.de zu hören
Sie können dieses Gespräch vom 4. 2. 2006 (s. nächsten Berichtspunkt) jetzt als mp3-Datei nochmals oder auch erstmals hören, und zwar hier den Teil 1 und hier den Teil 2. Das Gespräch beginnt nach Anklicken innerhalb weniger Sekunden. Nach Hören des Gesprächs kehren Sie bitte mit dem Zurück-Button Ihres Browsers hierher zurück.

3. 2. 2006
Thema Feuerwehren im Stadtradio Göttingen 107,1 MHz (Kabel Niedersachsen 95,4 MHz)
Jeden Samstag von 11 bis 12 Uhr wird im Stadtradio Göttingen über Osteroder Themen berichtet. Thema der morgigen Sendung am Samstag, den 4. 2. 2006: "Wie soll es weitergehen mit den Osteroder Feuerwehren?" Angekündigt wurden Redebeiträge von Bürgermeister Becker, Kreisbrandmeister Gärtner und Ratsherr Dr. Wegener. Es moderiert Jürgen Capito.

6. 1. 2006
Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren der Stadt Osterode am Harz?
Ortsfeuerwehren der Stadt Osterode am Harz gibt es in Ührde (100 Einwohner), Düna (123), Marke (139), Riefensbeek-Kamschlacken (326), Nienstedt (388), Lerbach (1236), Dorste (1523), Schwiegershausen (1673), Förste (1987), Freiheit (2077), LaPeKa (3253), und in der Kernstadt (14 010) (In Klammern die Einwohnerzahlen nach dem Ergebnis der Volkszählung vom 25. 5. 1987; die aktuellen Einwohnerzahlen dürften niedriger sein). Dr. Wegener hatte in seiner Haushaltsrede (s. nächster Berichtspunkt) über den zwangsläufigen Einfluss der demographischen Entwicklung auf die Zahl dieser 12 Osteroder Ortsfeuerwehren gesprochen. In der Presseberichterstattung über die Ratssitzung Ende Dezember wurde dies mit zahlreichen in der Etatrede vorkommenden Einsparvorschlägen unter der Rubrik "erhebliches Einsparpotential" zusammengefasst Die Reaktion der Feuerwehr war so wütend, dass Dr. Wegener in einem Pressegepräch detailliert auf die Thematik einging. Als jemand, der spätestens nach einem Brand im eigenen Haus von der Einsatzbereitschaft und dem sehr hohen Standard der ehrenamtlichen Feuerwehren fest überzeugt ist, weist Dr. Wegener es vehement zurück, er wolle als Ratsherr aus finanziellen Gründen die Sicherheit der Ehrenamtlichen und der Osteroder Einwohner gefährden.
Pressegespräch zur Zusammenfassung von Ortsfeuerwehren.

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