Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2008 der Freien Wählergemeinschaft

Weihnachten 2008
Wir wünschen den Lesern von fwg-osterode.de ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr. Viel Glück!

Zum Haushalt 2009 der Stadt Osterode können wir noch nichts sagen - der Bürgermeister hielt zwar am 18. 12. eine meinungsreiche und faktenarme Haushaltseinbringungsrede, tatsächlich eingebracht wurde der Haushalt jedoch nicht: Der Haushaltsplan war erstmals nicht zeitgleich fertig und soll zu einem nicht genannten Zeitpunkt nachgereicht werden. Die Beratungstermine im Januar sollen unverändert so stattfinden.
Die FWG ist schon ganz gespannt, was in diesem Plan denn nun stehen wird. Die Aussage des Bürgermeisters in Art eines Rundschlages an ungenannte Adressaten, man dürfe sich nicht "anstecken lassen von den Miesmachern, Pessimisten und Besserwissern", lässt allerdings (wieder einmal) nichts Gutes erwarten.

27. 11. 2008
Stadtrat diskutiert Haushaltssicherungskonzept 2008

Das aufgrund des Defizites von 2,4 Mio. € im Ergebnishaushalt der Stadt vorgeschriebene Haushaltssicherungskonzept wurde heute beraten. Es sieht u. a. eine Erhöhung des Messbetrages bei der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte auf 360 % (Mehrertrag: 80 000 €) sowie eine Anhebung des Messbetrages der Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte auf 350 % (Mehrertrag: 381 000 €) vor, erfüllt aber nicht die gesetzliche Anforderung, den Haushaltsausgleich innerhalb des festgelegten Zeitraumes bis 2011 zu erreichen. Vielmehr ist für 2011 - sogar ohne Berücksichtigung der Fehlbeträge aus den Vorjahren - ein Defizit von 0,942 Mio. € vorgesehen.

Dr. Wegener (FWG) forderte die Verwaltung auf, ein rechtskonformes Konzept vorzulegen, welches den Ausgleich herstelle, er werde einem derartigen Konzept dann auch zustimmen, "egal, was da drinsteht". Er wolle seinen Kindern nicht eine "Stadt in Ruinen" hinterlassen. Für den Fall, dass die FWG bestimmte Einsparungen dann nicht mittragen könne, sagte er zu, entsprechende Kostendeckungsvorschläge in mindestens gleicher Höhe vorzulegen. Das zur Abstimmung gestellte Konzept werde er nicht mittragen, da die Verwaltung "ihren Job noch nicht gemacht hat".

Die FWG hatte sich bereits in den beiden vorangehenden Sitzungen des Finanzausschusses vom 3. und 24. 11 gegen Steuererhöhungen gewandt, insbesondere gegen die Erhöhung des Messbetrages bei der Gewerbesteuer, der seit 1982 konstant gehalten worden sei; damit werde den Unternehmen Planungssicherheit gegeben. Viele Osteroder Unternehmen seien global aufgestellt, im Zuge rezessiver Tendenzen weltweit auf praktisch allen Märkten gleichzeitig, angesichts der Tatsache, dass weltweit über Steuersenkungen und Konjunkturprogramme diskutiert werde, komme ihm in der gegenwärtigen Situation eine Steuererhöhung wie "Zähneausschlagen am Tag der Zahnprophylaxe" vor, so Dr. Wegener im Finanzausschuss vom 24. 11.

Seit über zwei Jahren seien die ohnehin schon niedrigen Eintrittspreise im Osteroder Erlebnisbad Aloha nicht angepasst worden, was angesichts einer Inflationsrate von 4 %, steigender Personalkosten, insbesondere aber auch angesichts der stark ansteigenden Energiekosten real die Eintrittspreise sogar gesenkt habe. Hätte man hier noch den Kostendeckungsgrad von 2000, hätte man einen Mehrerlös von 433 000 Euro, der in den Stadthaushalt überführt werden könnte, so Dr. Wegener. Einen weiteren Ausbau des Aloha um den sogenannten Wellnessbereich lehnte die FWG ab.

Im Ergebnis der Abstimmung soll der Hebesatz bei der Gewerbesteuer nach entsprechender Änderung des Vorschlages durch die Verwaltung unverändert bleiben, die Grundsteuer B dagegen soll nach einer Kampfabstimmung mit hauchdünner Mehrheit (der Ratsvorsitzende ließ zweimal auszählen - die FDP stimmte diesmal ausnahmsweise nicht mit der SPD) angehoben werden.

6. 11. 2008
Grundschulen Lerbach und Schwiegershausen bleiben erhalten

Zentraler Tagesordnungspunkt auf der heutigen Ratssitzung war der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Grundschule (GS) in Lerbach mit der GS Röddenberg am Standort Röddenberg und die GS Schwiegershausen mit der GS Dreilinden am Standort Dreilinden zusammenfassen. Vor etwa 200 Zuhörern - die Versammlung fand in der Aula der GS Röddenberg statt - wurde einstimmig beschlossen, die GS Lerbach bis auf weiteres beizubehalten: Das Gebäude sei in Ordnung und erfordere keine investiven Maßnahmen, die Schülerzahlen hätten sich seit Abgabe der Empfehlungen der Ratsfraktionen, auf dessen Grundlage der Vorschlag der Verwaltung erarbeitet worden war, drastisch nach oben bewegt.

Ratssitzung in der Aula der Grundschule Röddenberg (Quelle: Harzkurier)

Völlig anders bewertete die FWG dagegen die Situation der GS Schwiegershausen. Die Schule erfordere erhebliche Investitionen, die Schülerzahlen seien für einen mittelfristigen, geschweige denn langfristigen Erhalt zu gering und hätten sich seit Abgabe der Empfehlungen der Ratsparteien auch nur unwesentlich geändert. Den aus Sicht der FWG einzig richtigen Schluss daraus, nämlich eine Zusammenfassung mit der GS Dreilinden ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt, dem Schuljahr 2009/2010, zog allerdings einzig und allein die FWG, die dem Beschlussvorschlag auch tatsächlich zustimmte, der damit lediglich eine Pro-Stimme bekam. SPD, CDU und Grüne wollten die weitere Entwicklung noch abwarten. Nun hängt nicht nur die GS Schwiegershausen, sondern auch die GS Dreilinden am seidenen Faden, die Alternative einer starken, zweizügen GS am Standort Dreilinden wurde damit zunächst vertan, erhebliche Mittel werden wohl investiert werden in den Erhalt einer Schule, deren Ende absehbar ist.

Der Bürgermeister teilte mit, dass derzeit 57 % der Schulräume in der Stadt Osterode leerstehen. Der Beschlussvorschlag basiere auf einem Meinungsbild vom Juli 2008, in dem die Fraktionen unisono die Verwaltung beauftragt hätten, beide Grundschulen zum Beginn des Schuljahres 2009/2010 zu schließen. Angesichts der nun beantragten Einrichtung einer attraktiven Ganztagsschule in der Jacobitorschule (mit vermutlich weiteren negativen Auswirkungen auf die Schülerzahlen der anderen Osteroder Grundschulen) könne er einem Kompromiss und einer Verzögerung der Einscheidung zustimmen und lehnte sodann "schweren Herzens" seinen eigenen Beschlussvorschlag ab.
Zur Aufhebung der Grundschulen Schwiegerhausen und Lerbach (Redemanuskript)
Anmerkung: Neben dem stimmberechtigten Bürgermeister waren 29 Ratsmitglieder anwesend, 5 Ratsmitglieder fehlten, nämlich 3 von der CDU und 2 von der SPD. Für die Mehrheit erforderlich waren somit 16 Stimmen. Anwesend waren 16 Ratsmitglieder der SPD sowie der Bürgermeister. Die anderen Gruppierungen waren folgendermaßen vertreten: FWG 1, CDU 8, Grüne 2, FDP 2.

28. 9. 2008
Brief nach Schwiegershausen

Die FWG veröffentlicht einen Antwortbrief, den wir an die drei Vereine in Schwiegershausen geschickt haben, die sich uns gegenüber gegen die Schließung der dortigen Grundschule gewendet haben. Wir stellen dort die Argumente dar, die für uns nach fortgeschrittenem Beteiligungsverfahren für eine Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung sprechen.
Brief nach Schwiegershausen (mit Anmerkungen der Landesschulbehörde (Außenstelle Osterode) vom 1. 10. 2008).

25. 9. 2008
Ratssitzung: Bewusste Unterfinanzierung der Rechnungsprüfung bei der Stadt

Eine Organisationsuntersuchung des für Personal und Organisation zuständigen Servicebereiches 1 bei der Stadt hatte ergeben, dass aufgrund vielfältiger neuer Aufgaben im Zusammenhang mit der Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Stadt Osterode beim Rechnungsprüfungsamt der Stadt (RPA) ein Mehrbedarf von 25 Wochenarbeitsstunden entstanden ist, und dies sogar ohne Berücksichtigung der Prüfung der Eröffnungsbilanz, des Prüfungsmehraufwandes des doppischen Jahresabschlusses und der Aufarbeitung der Rückstände (die Jahresberichte 2005 und 2006 sind in Verzug). In einer vom Verwaltungsausschuss angeforderten Stellungnahme teilte des RPA mit, dass "ohne weitere personelle Unterstützung eine ordnungsgemäße Rechnungsprüfung nach gesetzlichen Aufgaben ab dem 1. 10. 2008 nicht mehr gewährleistet werden kann", beantragte aber lediglich 15 bis 20 Stunden mehr.

Angesichts dieser "wasserdichten Aktenlage", so Dr. Wegener in der Ratssitzung, beantragten die Freien Wähler und die CDU eine Aufstockung um 15 Stunden auf Dauer und um 19.5 Stunden bis zur Abarbeitung des Prüfungsrückstandes. Die CDU ließ anhand zurückliegender Prüfberichte zahlreiche wertvolle Anregungen des RPA Revue passieren, Dr. Wegener wies darauf hin, dass eine Ablehnung dieses Antrages eine "bewusste Unterfinanzierung" des Prüfungsamtes bedeuten würde, damit werde "bewusst eine erhöhte Fehlerhäufigkeit und Korruptionsanfälligkeit" der Verwaltung in Kauf genommen, da die Prüfungsintensität zwangsläufig unter das gebotene Maß sinken werde. Demnächst würde in der Tageszeitungsrubrik "Vor 25 Jahren" der Bauamtsskandal der Stadt wieder Revue passieren. Sollte in den nächsten Jahren ein Korruptionsfall in der Stadtverwaltung entdeckt werden, würden sicherlich in der Stadt harte Fragen (z. B. nach der Lernfähigkeit) gestellt werden.

Die SPD (Mehrheitsfraktion) und auch die Grünen wollten keinerlei Stundenaufstockung im RPA, die FDP enthielt sich der Stimme. Damit war der Antrag abgelehnt.

Die Verwaltung beteiligte sich im Übrigen mit keinem Wort an der Debatte, der Bürgermeister als Verwaltungschef enthielt sich der Stimme - das RPA ist aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften "dem Rat unmittelbar unterstellt und nur diesem verantwortlich".

17. 9. 2008
Kostendeckungsgrad im Erlebnisbad Aloha auf Rekordtief

Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Bericht 2007 über die Wirtschaftsbetriebe (WiBO) beraten, zu dem wir eine Stellungnahme abgaben. Der von uns für das Erlebnisbad Aloha ermittelte Kostendeckungsgrad ohne Kapitalkosten liegt mit 38.7 Prozent tiefer als jemals zuvor. Der Kostendeckungsgrad ist aus Sicht der Verwaltung nun "nur sehr eingeschränkt aussagefähig" und wird erstmals nicht angegeben. (Wäre der Kostendeckungsgrad deutlich gestiegen, hätte das die Verwaltung wohl völlig anders gesehen und dies deutlich herausgeputzt.) Würde der Kostendeckungsgrad heute noch 59,7 % betragen wie bereits einmal im Jahr 2000, hätten statt der 1,3 Mio. Euro, die aus der WiBO in den städtischen Haushalt überführt werden, 433 000 Euro mehr überführt werden können.

Das Waldschwimmbad Lerbach hatte 2007 2181 Besucher. Bei Eintrittsgeldern von 2608 € in 2007 stehen hier nun Investitionen von "mehreren hunderttausend Euro" an (so die Verwaltung im Ortsrat Lerbach); das Waldschwimmbad soll wohl geschlossen werden. Dafür soll in die Infrastruktur Lerbachs (Tourismus, Dorferneuerung o. ä.) investiert werden. Dies, so der Bürgermeister, sei für Lerbach ein wesentlich größerer Gewinn als ein Freibad, welches praktisch nicht genutzt werde.
Bericht 2007 über die Wirtschaftsbetriebe Osterode

30. 8. 2008
Schulentwicklungsplanung der Stadt Osterode

Die Stadt Osterode hat am 27. 8. auf ihrer Internetseite einen Beschlussvorschlag zur Grundschulentwicklungsplanung veröffentlicht. Danach sollen aufgrund der weiter rückläufigen Schülerzahlen in der Stadt Osterode die Grundschule Am Schwarzenberg in Lerbach und die Grundschule Schwiegershausen aufgehoben werden und mit der Grundschule Röddenberg bzw. der Grundschule Dreilinden zusammengefasst werden. Dazu und auch zur Verbesserung der Schulwegsituation sollen die Schulbezirke entsprechend geändert werden.

Vorbehaltlich der Diskussionen im nun anstehenden Beteiligungsverfahren sieht die FWG im Stadtrat diesen Vorschlag als zustimmungsfähig an. Er liegt aus Sicht der FWG im besten Interesse der Grundschulkinder an einer optimalen Schulversorgung und an der Vorbereitung auf die weiterführenden Schulen. Dies ergibt sich auch aus einer internen Stellungnahme, die die FWG im Rahmen der Erstellung eines Meinungsbildes zur Entwicklung der Osteroder Grundschulen abgegeben hatte und die wir nun als Beitrag der FWG zu der anstehenden öffentlichen Sachdiskussion veröffentlichen.

27. 6. 2008
Ratssitzung - Zur Qualität der im Internet veröffentlichten Ratsprotokolle

Die FWG Osterode begrüßt die Veröffentlichung der Niederschriften des Stadtrates im Internet als wertvolle Ergänzung zur Tageszeitung und hatte dies auch für den Kreistag bereits am 19. März 2001 - damals noch erfolglos - beantragt. Nur so wie es in Osterode bisher gehandhabt wurde, eine Veröffentlichung ungenehmigter Protokolle ohne Ratsbeschluss, bei der die Verwaltung nach Lust und Laune insbesondere dem FWG-Vertreter fehlerhafte Zitate in den Mund legen kann (um das Wort "unterjubeln" hier mal zu vermeiden), ohne die Möglichkeit eines Kommentars im selben Protokoll, ist es rechtlich sicherlich fragwürdig.

Nachdem die FWG um eine kommunalaufsichtliche Prüfung gebeten hatte, wurde dieser Ratsbeschluss nun nachgeholt. Danach werden nun - gegen das Votum der FWG - in der Stadt Osterode am Harz ungenehmigte Protokolle im Internet veröffentlicht und verbleiben dort auch dauerhaft. Dies, so die Stadtverwaltung, sei rechtlich in Ordnung und "technisch" nicht anders möglich. Im Ergebnis sind die veröffentlichten Niederschriften der Sitzungen nur sehr eingeschränkt aussagefähig.
Stadt Osterode veröffentlicht ungenehmigte Ratsprotokolle

29. 5. 2008
Ratssitzung - Zur Angemessenheit von Aufsichtsratsbezügen für Ratsmitglieder

Der Rat legte in seiner heutigen Sitzung das angemessene Maß dessen fest, was Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten von Harzenergie und Kreiswohnbau von ihren Aufsichtsratsbezügen für sich vereinnahmen dürfen. Dr. Wegener beantragte in seinem einleitenden Redebeitrag für die FWG 100 Euro pro Sitzung plus Fahrkostenentschädigung, der Rest solle an die Stadt abgeliefert werden. Mit diesem Antrag blieb die FWG mutterseelenallein und lehnte danach die Vorlage des Bürgermeisters ab, die fast das Zehnfache vorsieht.

Nachdem der Bürgermeister in der Aussprache auf die Frage, warum so spät entschieden werde, in seiner Replik nicht einging, wiederholte Dr. Wegener diese Frage. Der Bürgermeister, der im Übrigen als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Harzenergie selbst betroffen ist, verwies auf den ersten Stadtrat (Jurist), der darauf hinwies, man habe erst 2007 von den kommunalen Spitzenverbänden den Hinweis bekommen, dass der § 111 Abs. 7 NGO nun eine Ratsentscheidung in öffentlicher Sitzung vorschreibt.
Zur Aufwandsentschädigung kommunaler Vertreter in Aufsichtsräten (Redemanuskript)

In gleicher Sitzung wurde ohne Aussprache eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um 10 Prozent für Ratsmitglieder und weitere ehrenamtlich Tätige z. B. bei den Feuerwehren beschlossen. Die FWG hätte sich gewünscht, dass dies erst nach Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes geschieht und lehnte diese Erhöhung ab.

2. 4. 2008
Finanzausschuss - FWG lehnt TSF für Ortsfeuerwehr Nienstedt ab

Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses stand u. a. der Controllingbericht für das IV. Quartal 2007 auf der Tagesordnung. Controllingberichte wurden vor einem Jahr eingeführt und geben quartalsweise einen Vergleich der für das Jahr vorgegebenen Ziele mit den tatsächlich erreichten Fortschritten. Es handelt sich um ein aus Sicht der FWG hervorragend geeignetes Instrument, um mögliche Fehlentwicklungen erkennen und ggf. gegensteuern zu können.

Die FWG ging u. a. auf Seite 16 des wie gewohnt exzellenten 24-seitigen Berichtes zum Thema Feuerschutz ein. Dort wird als Ziel die "Gewährung eines an die örtlichen Verhältnisse angepassten ausreichenden Ausstattungsstandards für Brand- und Hilfeleistungen" definiert, dieses strategische Ziel sei 2007 erreicht worden. Die FWG stellte die Frage, ob die Verwaltung tatsächlich der Ansicht sei, ein "an die örtlichen Verhältnisse" angepasster Feuerschutz erfordere 12 Ortsfeuerwehren, und ob die Verwaltung tatsächlich der Ansicht sei, alle Wünsche der Feuerwehr seien unabhängig von der angespannten Haushaltslage zu erfüllen. Dr. Wegener (FWG) lehnte in diesem Zusammenhang insbesondere das mit ca. 75 000 € im Haushaltsplan 2008 stehende Tragspritzfahrzeug (TSF) für die Ortsfeuerwehr Nienstedt als unfinanzierbar ab und forderte die Nienstedter Wehr und die in gleicher geschlossener Bebauungslage befindliche Förster Wehr auf, nun endlich zusammenzufinden und so die Schlagkraft bei effizienterem Mitteleinsatz zu stärken. (Ein ausführliches Interview Dr. Wegeners vom 4. 2. 2006 mit Jürgen Capito vom Stadtradio Göttingen insbesondere zu den demographischen Zwängen können Sie als mp3-Datei hören, und zwar hier den Teil 1 und hier den Teil 2. Das Gespräch beginnt nach Anklicken innerhalb weniger Sekunden. Nach Hören des Gesprächs kehren Sie bitte mit dem Zurück-Button Ihres Browsers hierher zurück.)

In der sich anschließenden längeren Diskussion ging es u. a. auch um den Vergleich der vorgeschriebenen mit der tatsächlich vorhandenen Tageseinsatzbereitschaft insbesondere kleiner Wehren, Dr. Wegener mahnte hier insbesondere den Mut und die Ehrlichkeit an, die es seinerzeit bei der Ortsfeuerwehr Lerbach gegeben habe. Der Sprecher der SPD teilte mit, man werde den Wünschen der Feuerwehr folgen, eine Zusammenlegung von Wehren könne nur von dort kommen.

Wir verzichten hier darauf, die hochinteressante Diskussion detaillierter wiederzugeben, da sie aufgrund der Abwesenheit der Presse subjektiverweise und expressis verbis so geführt wurde, als ob sie nichtöffentlich sei, werden aber zukünftig darauf hinweisen, dass über öffentliche Sitzungen natürlich nicht nur von der Presse berichtet wird. Dr. Wegener legte Wert darauf, in dieser Sache hinreichend deutlich im Protokoll der Sitzung zitiert zu werden - die Sitzungsprotokolle werden seit einiger Zeit auf der Internet-Seite der Stadt veröffentlicht und bieten eine wertvolle Ergänzung zur Tageszeitung.

31. 1. 2008
Haushalt 2008 - Achtes Defizit in Folge - FWG mahnt entschlossenes Handeln an

Auf der heutigen Ratssitzung wurde der Haushalt 2008 gegen die Stimmen der FWG und der CDU verabschiedet. Er sieht ein Defizit von 2,1 Mio. Euro vor, seit dem letzten ausgeglichenen Haushalt 2000 ist dies das achte Defizit in Folge. Die FWG wies darauf hin, dass die Stadt Osterode bei den Personalkosten pro Einwohner in einem niedersachsenweiten Vergleich unter Gemeinden gleicher Größenklasse 2006 Platz 1 belege. 2003 war dies noch Platz 4, seitdem hatten die Kommunen gleicher Größenklasse ihre Personalkosten um 8 Prozent gesenkt, während Osterode 20 Prozent zulegte. 2007 und insbesondere im vorliegenden Entwurf seinen zahlreiche weitere neue Stellen vorgesehen. Die FWG beantragte eine Deckelung der Personalkosten auf dem Niveau des Ansatzes 2007 plus der Mehrkosten durch die anstehenden Tariferhöhung. Die CDU dachte in die gleiche Richtung und beantragte die Streichung geplanter Stellen. Beide Anträge wurden von SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Die Haushaltsrede der FWG ist sehr detailliert, sie enthält eine Fülle von Einsparvorschlägen und den dringenden Appell, jetzt die Dinge endlich in Ordnung zu bringen.
Rede der FWG zum Etat 2008 der Stadt Osterode.

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