Kommunalpolitik in der Stadt Osterode am Harz

Tagebuch 2009 der Freien Wählergemeinschaft

17. 12. 2009
Stadtrat verabschiedet Haushalt - Gewerbesteuerhebesatz wird erhöht

In seiner heutigen Sitzung verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2010. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion war eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 335 auf 350 Prozent. Dr. Wegener (FWG) beantragte, den Hebesatz unverändert zu lassen, um den Unternehmen in der Krise soviel Spielraum wie möglich zu geben, Arbeitsplätze in der Stadt möglichst weitgehend zu erhalten. CDU und FDP sahen dies genauso und stimmten zu, SPD und Grüne plädierten für eine Anhebung. Den Haushalt selbst lehnte die FWG daraufhin ab, die anderen Fraktionen stimmten ihm zu. Damit wird der Hebesatz ab dem 1. 1. 2010 angehoben.

In seiner Rede wies Dr. Wegener darauf hin, dass Osterode von den Steuereinnahmen her eine der reichsten Gemeinden in Niedersachsen sei, dazu kämen jährlich Erträge von Harzenergie in Millionenhöhe. Trotzdem gelinge es seit 10 Jahren in Folge nicht, den Haushalt auszugleichen. Die Kostendeckung zahlreicher Osteroder Einrichtungen befinde sich "auf Geschenkniveau".

Zum Schluss trug Dr. Wegener noch einen Kommentar des Lokalredakteurs Jürgen Capito vor, der am 20. Januar 2001 veröffentlicht wurde. Dieser wendete sich unter der Überschrift "Ansprüche" nicht an den Rat, sondern an die Einwohner, die "all das", was die Stadt bietet, "in Anspruch nehmen und es furchtbar übel nehmen, wenn wir es nicht bekommen. Nur überlassen wir es anderen, wie das alles bezahlt werden soll. Wir jammern nur, weil wir wissen: die Musik haben wir bestellt und wollen sie nun nicht mehr abbestellen". Soweit der in diesem Jahr verstorbene Jürgen Capito.
Rede der FWG zum Haushalt 2010

11. 12. 2009
Finanzausschuss berät Haushalt 2010

Im Mittelpunkt der heutigen vierstündigen Sitzung des Finanzausschusses stand die Beratung des Haushalts 2010. Weitere Tagesordnungspunkte betrafen Gebührenanpassungen bei Abwasser und Straßenreinigung sowie die Wirtschaftsbetriebe (WiBO), die u. a. das Erlebnisbad Aloha betreiben. Nach umfangreichen Investitionen verharrt der Kostendeckungsgrad des Bades im Jahr 2008 in der Nähe seines Rekordtiefs vom vorangehenden Jahr, so Dr. Wegener in seiner Stellungnahme zum Wirtschaftsbericht 2008 der WiBO. Positiv zu vermerken sei allerdings die Schließung des Waldschwimmbades Lerbach sowie die Umsetzung energiesparender Maßnahmen im Jahr 2008.

Dass die Holzpresse bei dieser Sitzung des Finanzausschusses (immerhin die Haushaltsberatung) wieder mal nicht vertreten war, versteht sich schon fast von selbst (macht nichts, guckst Du hier: Bericht über Finanzausschuss zum Haushalt 2010). Der Geschäftsführer des Tagblattes kündigte an, seine Postille werde ab dem 22. Dezember "farbiger und attraktiver" (mehr Bilder, weniger Text?) und "besser lesbar" werden "durch einen fünfspaltigen Umbruch" (bisher sechsspaltig) und das "angepasste Schriftbild" (noch weniger Text, der allerdings auch für Sehbehinderte lesbar?). Die Zeitung bleibe "weiter stark im Inhalt". Rofl. Die Zeitung verliert seit vielen Jahren an Auflage und muss Kosten senken oder den Verkaufspreis erhöhen oder beides. (Im dritten Quartal 1999 wurden 19809 Exemplare pro Tag verkauft bei einem Einzelverkaufspreis von 1,2 Mark, im dritten Quartal 2009 waren es 16353 Exemplare bei einem Einzelverkaufspreis von 1,1 Euro).

Ob es sich da eventuell auch um ein Glaubwürdigkeitsproblem handelt? Uns ist nicht ein Hauch von Kritik an der Osteroder Stadtverwaltung oder dem Treiben der Mehrheitsfraktion in den letzten Jahren erinnerlich (interessant immerhin noch die Todesanzeigen). Aber vielleicht hat Osterode ja auch die tollste Stadtverwaltung der Welt.

Anmerkung vom 16. Dezember: In der heutigen Ausgabe der Zeitung lobt deren Anzeigen- und Vertriebsleiter die hohe Glaubwürdigkeit dieses Druckerzeugnisses, damit läge man deutlich vor Radio, Fernsehen und dem Internet. Im Verhältnis zur Kreiseinwohnerzahl sei die Auflage konstant. Ach ja? Von 1999 bis 2009 ging die Auflage um 17,5 % zurück (s. o.), die Einwohnerzahl des Landkreises Osterode sank in diesem Zeitraum lediglich um 8,5 % (31. 12. 1998: 86 744 Einwohner, 31. 12. 2008: 79355 Einwohner). Soviel zur Glaubwürdigkeit dieser Gazette und "des" Internets.

16. 10. 2009
Netzgemeinde jubelt - Internetsperren vom Tisch

Auf dem letzten Stammtisch der FWG wurde auch über Piratenpartei in Osterode und Internetsperren diskutiert. Heute wurde bekannt, dass als Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen das Gesetz über Internetsperren für ein Jahr ausgesetzt werden soll, kinderpornographische Inhalte sollen gelöscht, nicht versteckt werden. Dies dürfte das Ende dieses Gesetzes sein, denn gegen das Veto eines der Koalitionspartners kann es nicht wiederkommen. Und hier gibt es klare Wahlaussagen. Das Thema Zensur des Internets wird uns aber wohl erhalten bleiben. Also Augen auf!

24. 9. 2009
Grundschule Schwiegershausen wird aufgelöst

In der heutigen Ratssitzung wurde einstimmig eine Änderung der Schulbezirkssatzung beschlossen, und damit der Schlusspunkt unter eine langanhaltende Diskussion gesetzt: Die Grundschule Schwiegershausen wird nach der am 22. Juni erteilten Zustimmung der Landesschulbehörde aufgelöst, die Schwiegershäuser Schüler werden ab dem Schuljahr 2010/2011 an der im August eingerichteten offenen Ganztagsschule Dreilinden beschult.

"Das hätten wir früher und billiger haben können", so Dr. Wegener (FWG), der auf die mittlerweile und lediglich für ein Jahr errichtete Brandschutztreppe an der Schwiegerhäuser Schule hinwies. Auf seine Anfrage teilte der Bürgermeister mit, dass im jetzt laufenden Schuljahr 36 Schüler das Ganztagsangebot der Grundschule Dreilinden nutzten, darunter 7 Schüler aus Schwiegershausen und 2 aus Lerbach.

28. 8. 2009
Ehemaliges Osteroder Krankenhaus wird abgerissen

Auf der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde nach einigem Hin und Her der Weg für die Abtragung des ehemaligen Kreiskrankenhauses am Fuchshallerweg freigemacht. Dass, wer das Krankenhaus abreißen lassen will (so wie praktisch der gesamte Stadtrat), den Antrag (der FWG) auf Abtragung der Gebäude nicht ablehnen darf, wurde nach längerer inhaltlicher Diskussion dann auch erkannt. Zumindest beim ersten Stadtrat (Jurist) hat es da (auf Vorhalt der FWG) plötzlich Klick gemacht - der Rat beschloss auf dessen Anregung, sich mit diesem Antrag nicht zu befassen und so eine Abstimmung zu vermeiden. (Dass die lokale Holzpresse über diesen "Klick" und seine Hintergründe nicht berichtete, versteht sich von selbst. Der entsprechende Bericht gehört dereinst sicherlich mit als Beigabe ins journalistische und wirtschaftlichen Grab dieser Postille.) Das Krankenhaus kann nun jedenfalls abgetragen werden - und darauf kam es uns schließlich auch an.
Bericht über Ratssitzung vom 27. August 2009

17. 8. 2009
Finanzausschuss sieht Mittel für Abriss des Krankenhauses vor

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der 2. Nachtragshaushaltsplan 2009 diskutiert, der erhebliche Verbesserungen bei den Gewerbesteuereinnahmen berücksichtigt und 600 000 € für den Abriss des Osteroder Krankenhauses vorsieht. Diesen Abriss hatte die FWG im Juni beantragt. Auf der einen Seite sprach dieser Antrag angesichts zahlreicher Ruinen in der Stadt ein weitverbreitetes Gefühl in der Bevölkerung an, dass nun endlich mal was geschehen sollte. Er war daher schwierig abzulehnen. Auf der anderen Seite wollten die anderen wohl nur sehr ungern dem Antrag zustimmen, weil sie nicht selbst auf die Idee gekommen waren. Die im Finanzausschuss gefundene Lösung, nämlich die Mittel für den Abriss zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Antrag der FWG abzulehnen, war nicht wirklich zuende gedacht und sollte diesen Zielkonflikt nicht wirklich lösen.
Eiertanz im Finanzausschuss

3. 6. 2009
Freie Wähler beantragen Entwicklung des Krankenhausgeländes zum Bauland

Im Mittelpunkt des Juni-Stammtisches der FWG Osterode stand die Zukunft des ehemaligen Osteroder Krankenhauses am Fuchshaller Weg. Das Krankenhaus steht seit Juni 2002 leer, mehrere Versuche, neue Nutzungen zu finden blieben erfolglos.

Die Diskussion der FWG ergab einmütig, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, die Gebäude abzutragen und das Gelände als Bauland zu entwickeln. Einen entsprechenden Antrag hat Dr. Wegener, Ratsherr der FWG, heute im Stadtrat eingebracht.
Antrag auf Abtragung des Osteroder Krankenhauses

28. 5. 2009
Grundschule Schwiegershausen wird zum Ende des Schuljahres 2010/2011 aufgehoben

Auf der heutigen Ratssitzung wurde in geheimer Abstimmung mit 25 Ja-Stimmen bei 6 Nein und 1 Enthaltung dem Verwaltungsvorschlag zur Aufhebung der Grundschule Schwiegershausen und Zusammenfassung mit der offenen Ganztagsschule Dreilinden zum Ende des Schuljahres 2010/2011 zugestimmt. Vorher wurden Anträge der Grünen auf Erhalt der Schwiegershäuser Schule bis 2012, damit genug Zeit bei der Suche nach einem freien Träger bleibe, in offener Abstimmung und des Schwiegershäuser Ortsbürgermeisters auf Erhalt bis 2012 in geheimer Abstimmung abgelehnt. Der Antrag der FWG, die Grundschule Schwiegershausen sofort aufzuheben und in Dreilinden eine starke, zweizügige Schule zu bilden, die mindestens mittelfristig gesichert sei, wurde bei einer Pro-Stimme und keiner Enthaltung in offener Abstimmung ebenfalls abgelehnt.

Die SPD hatte nach erinnernder Anmahnung durch die CDU geheime Abstimmung beantragt, da sie andernfalls Nachteile für Ratsmitglieder befürchtete, so ihr Fraktionsvorsitzender. Bei der Abstimmung über den Antrag der FWG und der Grünen hatte sie diese Bedenken offenbar nicht. Zu Recht: Dr. Wegener (FWG) hat kein Problem, sich zu seiner Meinung und zu seinem Abstimmverhalten offen zu bekennen, bei dem Antrag der Grünen bestand die Gefahr irgendwelcher Nachteile ohnehin nicht: Besucher aus Dreilinden waren nicht anwesend, der Antrag bekam großen Applaus bei den Zuhörern, die weit überwiegend aus Schwiegershausen kamen. Die Bemühungen einer Schwiegershäuser Bürgerinitiative bei der Suche nach einem freien Träger, der im Erfolgsfall die Schulen in öffentlicher Trägerschaft weiter schwächen würde, sollen nun von der Verwaltung fachlich begleitet werden.
Vertagung de Luxe - Die Rede der FWG

6. 5. 2009
Ganztagsschule in Dreilinden statt Teilschule in Schwiegershausen

Im Mittelpunkt des gestrigen Stammtisches der FWG Osterode stand der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, die Grundschule Schwiegershausen ab dem Schuljahr 2010/2011 mit der Grundschule Dreilinden zusammenzufassen. Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, nach dem bereits gesperrten zweiten Geschoss nun auch die erste Etage für den Unterricht zu schließen; damit sei eine Brandschutztreppe entbehrlich, da der Unterricht im Erdgeschoss stattfindet. Da die benötigten vier Unterrichtsräume dort nicht zur Verfügung stehen, müssten Ausweichräume gesucht werden, z. B. durch Aufstellung eines Schulcontainers. Die Schule selbst sei aufgrund weiter absinkender Schülerzahlen nicht zu halten.

Die Diskussion der FWG ergab einmütig, dass die richtige Lösung eine Zusammenfassung der Schulen bereits in diesem Jahr sei. "Ehe man für ein weiteres Jahr in diesem stark renovierungsbedürftigen Restgebäude Teil-Schule macht, und den Kindern ggf. sogar Container-Unterricht zumutet, sollte man gleich mit der Ganztagsschule in Dreilinden zusammenfassen", so FWG-Ratsherr Dr. Wegener, auch wenn in Dreilinden im ersten Jahr etwas zusammengerückt werden müsse. Voraussetzung für eine Zusammenfassung in diesem Jahr sei die Kooperation des Landkreises hinsichtlich der Organisation des Schülerverkehrs und der Bereitstellung eines Funktions- bzw. Klassenraumes im Gebäude der ehemaligen OS Dreilinden für ein Jahr. Bei gutem Willen aller Beteiligten sei dies seiner Auffassung nach machbar, allerdings sei aufgrund der vorgeschrittenen Zeit der absolut letztmögliche Zeitpunkt für eine derartige Entscheidung die Ratssitzung am 28. Mai.

Rückenwind durch die Schwiegershäuser Eltern könne in der Zeit bis dahin durchaus hilfreich sein.
Tagebucheintrag FWG Osterode

29. 1. 2009
Stadtrat verabschiedet Haushalt 2009 gegen die Stimmen von FWG und CDU

Auf der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde der Haushalt 2009 mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen verabschiedet; vorgesehen ist dabei ein Defizit von 1,4 Mio. Euro. Die FWG ging insbesondere auf die weitere finanzielle Entwicklung gemäß den vorgesehenen Planungen der Stadtverwaltung ein - diese sehen bis zum 1. 1. 2013 ein akkumuliertes Defizit vor, welches 40 % des in über 800 Jahren Stadtgeschichte angesammelten Eigenkapitals (Nettoposition) gemäß der Eröffnungsbilanz vom 1. 1. 2007 entspricht.

Die freiwilligen Leistungen bezifferte Dr. Wegener (FWG) in einer detaillierten Analyse auf ein Volumen von 5,3 Mio. Euro jährlich entsprechend 11 Prozent der ordentlichen Einnahmen - das niedersächsische Innenministerium strebt für die Gemeinden eine Obergrenze von 3 Prozent an. FWG, CDU und Grüne stimmten gegen eine Erhöhung der Grundsteuern A und B. Anstatt den Leuten immer mehr Geld wegzunehmen und umzuverteilen, soll die Stadt endlich anfangen, ihre zu hohen Ausgaben insbesondere auch im Personalbereich zu reduzieren, so Dr. Wegener. SPD und FDP (die FDP hatte ihr Abstimmverhalten geändert, traditionsgemäß ohne Wortmeldung und Begründung) sahen dies anders und setzten die Erhöhung der Grundsteuern A und B durch.
Die Etatrede 2009 der FWG

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