Haushalt 2010 der Stadt Osterode am Harz

Dr. Wolfgang Wegener (FWG) im Stadtrat (Redemanuskript).

Kostendeckung auf Geschenkniveau

Anrede,

der Haushalt 2010 sieht ein Defizit im Ergebnishaushalt von 2,6 Mio. Euro vor, er wird damit der zehnte defizitäre Haushalt in Folge sein. Eingeplant dabei eine Gewinnausschüttung der Wirtschaftsbetriebe in Höhe von 1 Mio. Euro. Angesichts einer gigantischen Gewerbesteuereinnahme in den ersten drei Quartalen von fast 20 Mio. Euro (ursprünglich geplant waren 8,5 Mio. Euro fürs ganze Jahr) hofft die Verwaltung zwar auf einen Ausgleich im Abschluss 2009, fest steht aber bereits jetzt, dass damit 2010 eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von 995 000 Euro zu zahlen sein wird. Die Steuereinnahmen überschießen unseren im Finanzausgleich festgestellten Bedarf um 5 Mio. Euro, der Haushalt ist abundant. Für 2010 ist ferner eine Netto-Neuverschuldung von 840 000 Euro vorgesehen. 1,3 Mio. Euro werden an Zinsen gezahlt, davon 500 000 Euro für Kassenkredite.

Mit Ausnahme des Jahres 2009 gehört Osterode seit 2006 zu den steuerstärksten, abundanten Gemeinden in Niedersachsen und damit zu den Top 10 Prozent dieser Liga. Osterode muss damit beim Finanzausgleich von Steuermehreinnahmen lediglich 20 Prozent abgeben, bei den steuerschwächeren Gemeinden sind dies 75 Prozent. Gerade für uns lohnt sich Wirtschaftsförderung, ein äußerst pfleglicher Umgang mit unseren Betrieben ist absolute Pflicht.

Osterode eine der reichsten Gemeinden Niedersachsens

Obwohl wir zu den reichsten Gemeinden Niedersachsens gehören - und da habe ich von den Einnahmen von Harzenergie noch nicht einmal gesprochen - gelingt es seit 10 Jahren in Folge nicht, den Haushalt auszugleichen. Nun soll der Gewerbesteuerhebesatz, der seit 29 Jahren 335 Prozent beträgt, auf 350 Prozent angehoben werden und damit 500 000 Euro aus den Osteroder Unternehmen herausgeschnitten werden, die sicherlich jeden Euro gut gebrauchen könne, um in der Krise Arbeitsplätze zu halten. Selbst dies wird nicht reichen, denn wir haben ja trotzdem noch ein Defizit.

Osterode Spitzenreiter bei Personalkosten pro Einwohner

Vor zwei Jahren habe ich hier darauf hingewiesen, dass wir bei den Personalkosten pro Einwohner die teuerste von 82 Gemeinde Niedersachsens unserer Größenklasse sind. Dies ist auch heute noch so. Die neuesten Zahlen von 2008 zeigen: Von 2003 bis 2008 haben wir bei den Personalkosten satte 26,1 Prozent zugelegt, während die anderen 4,1 % gespart haben. Nun sind im Haushalt 2010 weitere 11,6 neue Stellen vorgesehen, eine Steigerung auf dann 345,9 Stellen, 6 davon im Erlebnisbad Aloha.

Freiwillige Leistungen: Einnahmen erschließen, Kosten senken

Vor einem Jahr habe ich mich hier mit den freiwilligen Leistungen der Stadt beschäftigt. Ernsthaft zugehört hat da wohl niemand. Der Zuschuss für den Stadtbus wird auf 60 000 Euro jährlich erhöht. Bis auf die Schülerbeförderung zweimal am Tag fährt der Bus im Wesentlichen leer. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", so der Bürgermeister dazu. Im Haushaltskonsolidierungskonzept wird diese Leistung als "unverzichtbar" bezeichnet. In der lückenhaften Liste der freiwilligen Leistungen im Haushaltskonsolidierungskonzept (HK) ragen das Museum mit einem Zuschuss von 178 000 Euro und die Stadtbibliothek mit einem Zuschuss von 206 000 Euro heraus. Das Museum habe den "Charakter einer Pflichtaufgabe", auf die Stadtbibliothek könne "nicht verzichtet werden". Das müssen wir uns als Mittelzentrum leisten, so die selbstreferentielle Argumentation, die in Rat und Verwaltung immer wieder zu hören ist.

Was wir uns als Mittelzentrum leisten wollen oder auch nicht, steht allerdings nirgendwo geschrieben, das bestimmt der Rat selbst. Und was wir uns leisten können, wird durch die selbstverständliche Vorgabe bestimmt, den Haushalt auszugleichen und nicht auf Kosten der Kinder zu konsumieren.

Es sind Zweifel erlaubt, ob die Einwohnerschaft diese Einrichtungen ebenfalls als unverzichtbar ansieht. Der Kostendeckungsgrad für die Stadtbibliothek beträgt 7,7 Prozent, der fürs Museum 4,7 Prozent. Darin enthalten eine einmalige Zuwendung des Landschaftsverbandes für die Museumszertifizierung in Höhe von fast 50 Prozent der Einnahmen, 2009 - ohne diese Sondereinnahme - lag der Kostendeckungsgrad im Museum bei 2,9 Prozent. Die Einwohner scheinen diese Einrichtungen nicht zu fordern, sondern eher hinzunehmen, sind jedenfalls nicht bereit, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, um sie zu nutzen. Wenn auch das Museum sicherlich von Schulklassen genutzt wird: Ich erwarte bei beiden Einrichtungen, aber auch dem Jugendgästehaus, deutliche Anstrengungen, neue Einnahmen zu erschließen bzw. die Kosten zu senken. Die FWG möchte 2011 hier Bilanz ziehen.

Gut 60 Mio. Euro in 25 Jahren für Aloha und Stadthalle

Aber das ist letztlich Kleinkram im Vergleich zu den Summen, die bei den Wirtschaftsbetrieben der Stadt Osterode (WiBO) verbraucht werden. Diese betreiben seit ihrer Gründung 1984 das Hallenbad, 1995 kam die Stadthalle hinzu. Gefüttert werden die WiBO aus den Erträgen des Energieversorgers Harzenergie, früher WKO, an dem wir Anteile halten. Ohne Aloha und Stadthalle "gehen in Osterode die Lichter aus", so der Geschäftsführer der WiBO. In den 25 Jahren seit Gründung bis 2009 flossen den Wirtschaftsbetriebe etwa 71 Millionen Euro von der Harzenergie zu, davon wurden 6,9 Mio. Euro wertsteigernd für die Erhöhung des Stammkapitals der Harzenergie verwendet. Von den verbleibenden 64 Mio. Euro hat die Stadt mal gerade 1,6 Mio. Euro gesehen, und zwar im Haushalt 2008, der Rest floss in Aloha und die Stadthalle. Allein seit Ihrem Amtsantritt 2004, Herr Bürgermeister, flossen der WiBO einschließlich des Haushaltes 2010 35,5 Mio. Euro von Harzenergie zu, und in dieser Zeit wurde das Stammkapital der Harzenergie nicht erhöht. Abzüglich zu zahlender Steuern sind damit der Stadt allein seit 2004 30 Mio. Euro in ihrem Haushalt entgangen.

Das jährliche Defizit des Aloha beträgt etwa 2 Mio. Euro. Aloha und Stadthalle werden vom Bürgermeister als "Leuchttürme der Stadt" bezeichnet. In der Tat: Leuchttürme weisen auf große Gefahren hin. Die Eintrittspreise im Aloha spotten jeder Beschreibung. So zahlt man etwa für zweieinhalb Stunden Hallenbad 4,2 Euro, im Konkurrenzbad Vitamar für eine halbe Stunde weniger 6,9 Euro. 2 Stunden Sauna plus Bad bei uns 4 Euro, im Vitamar 8,4 Euro. Nach Errichtung des Aloha im Jahr 1996 wurden die Preise nur zweimal angepasst. Das erste Mal zum 1. 4. 2000, das zweite Mal zum 15. 9. 2006, da wurde z. B. der Preis für einen Erwachsenen für zweieinhalb Stunden Erlebnisbad um satte 20 Cent auf 4,2 Euro angehoben. Seitdem ruht still der See, und dies trotz massiver Investitionen, die die Qualität unseres Bades deutlich über die des Vitamars heben, wie ich finde. Wie sich die Gaspreise seit 2006 entwickelt haben, weiß jeder, der sie bezahlen muss. Der Kostendeckungsgrad des Aloha befindet sich mittlerweile in der Nähe seines Rekordtiefs.

Fazit und Antrag

Ich lehne den Haushaltsplan 2010, den Wirtschaftsplan der WiBO und das HK ab. Überflüssiger Schnickschnack, Kostendeckungsgrade auf Geschenkniveau und dann soll der Gewerbesteuerhebesatz erhöht werden?

Ich beantrage, den Gewerbesteuerhebesatz unverändert zu lassen.

Der Antrag der CDU-Fraktion, jetzt den Hebesatz unverändert zu lassen und die Anhebung erst mal um ein Jahr zu verschieben, geht mir nicht weit genug. Wir sind mit diesem Hebesatz bisher gut gefahren, er bietet den Betrieben zudem langfristig zuverlässige Planungssicherheit.

Im Übrigen verweise ich auf Risiken in der Zukunft. Wie werden die Osteroder Betriebe mit der Krise fertig, wie entwickeln sich die Zinsen, kommt das Schuldenbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung im Bundesrat durch?

11. 12. 2009

Vorberatung des Haushalts 2010 im Finanzausschuss (→Tagebucheintrag)

In seiner heutigen vierstündigen Sitzung beriet der Finanzausschuss im Wesentlichen den Haushalt 2010. Dieser sieht bei ordentlichen Einnahmen von 51,9 Mio. Euro ein Defizit von 2,6 Mio. Euro vor. Unter anderem soll der Hebesatz der Gewerbesteuer von 335 auf 350 Prozent angehoben werden. Dies stieß auf Kritik bei der FWG und der CDU, die beantragte, den Hebesatz unverändert zu belassen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Ausführlich diskutiert wurden eine Veranschlagung von 10 000 Euro zur Entwicklung eines Corporate Designs der Stadt. Da dies nicht eilt, wurde diese Ausgabe mit einem Sperrvermerk versehen, die Verwaltung soll zunächst prüfen, ob es billigere Möglichkeiten gibt (z. B. Ausschreibung eines Wettbewerbes, Eigenleistung).

Lob von der SPD gab es für die Übersicht über die freiwilligen Leistungen der Stadt, die mit 2,91 Prozent der ordentlichen Erträge den vom Land vorgegebenen Richtwert von 3 Prozent unterschreiten. Dr. Wegener (FWG) verwies auf seine Rede zum Haushalt 2009, in der er sich detailliert mit den freiwilligen Leistungen beschäftigt habe: Er komme da auf eher 11 Prozent. Die Übersicht sei nicht vollständig, so sei z. B. die Stadt rechtlich nicht verpflichtet, einen eigenen Juristen vorzuhalten. Der Bürgermeister sagte, er brauche aber einen Juristen in der Verwaltung; die Grünen empfahlen, wie in Göttingen eine ehrliche Liste vorzulegen und dann auch "selbstbewusst" zu den freiwilligen Leistungen zu stehen.

Letztlich wurde der Haushaltsplan mit den Stimmen der stimmberechtigten SPD, CDU und FDP einstimmig zur Annahme durch den Rat empfohlen. Dr. Wegener kündigte als beratendes Mitglied eine Stellungnahme für die Ratssitzung am 17. Dezember an.

Erfreulich für die Einwohner: Die Abwassergebühren sollen ab dem 1. Januar 2010 von 2,6 Euro pro cbm auf 2,25 Euro pro cbm gesenkt werden. Ebenfalls deutlich gesenkt werden die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst. Bei wöchentlicher Reinigung z. B. sinken diese von 3,7 Euro pro Frontmeter 2009 auf 2,89 Euro pro Frontmeter ab dem 1. 1. 2010. Beide Empfehlungen erfolgten naturgemäß einstimmig.

Letztlich wurde noch die Anfrage der FWG beantwortet, ob es möglich sei, den Paragraph 7 des Konzessionsvertrages mit Harzenergie einvernehmlich zu streichen, der bis 2021 den Betrieb der Straßenbeleuchtung durch Harzenergie festschreibt. Das Straßenbeleuchtungsabkommen habe eine wesentlich kürzere Kündigungsfrist (2 Jahre zum Jahresende), dies passe nicht zusammen, so Dr. Wegener. Als Antwort teilte das Bauamt der Stadt mit, dass es solche Gespräche nicht für sinnvoll hält.

Die Verwaltung ließ keinen Zweifel, dass sie selbstverständlich Ratsanfragen beantworten wird, hierbei hatte es im letzten Finanzausschuss Irritationen seitens der FWG gegeben. Die Beantwortung einer weiteren Frage wird daher noch erfolgen.

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