Nachtrag und Haushaltssicherungskonzept 2011 der Stadt Osterode am Harz

Dr. Wolfgang Wegener über die Sitzung des Finanzausschusses.

FWG fordert Rückgrat, Härte und Konsequenz

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses wurde über den 1. Nachtrag 2011 und das auf Anforderung der Kommunalaufsicht überarbeitete Haushaltssicherungskonzept 2011 diskutiert.

Nachtrag 2011 - Defizit trotz "phantastisch guter" Einnahmen

Danach verringert sich das Defizit im Ergebnishaushalt von 2,8 auf 2,2 Mio. Euro. Wesentliche Änderungen ergeben sich aus einer Erhöhung der Gewerbesteuereinnahme um 1,7 Mio. Euro auf 15,5 Mio. Euro und der Herausnahme der Ansätze für das Museum und die Stadtbibliothek für das gesamte Jahr - diese Einrichtungen sollen vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzamtes in die Wirtschaftsbetriebe überführt werden und damit steuerfreien Zugriff auf die Erträge der Harzenergie erhalten. Diese Erträge wurden ebenfalls um 446 TEuro auf den Rekordwert von 6,346 Mio. Euro nach oben korrigiert.

Der Haushalt 2011 ist damit abundant, Osterode erhält als eine von wenigen Gemeinden in Niedersachsen keine Schlüsselzuweisungen mehr, sondern muss aufgrund der sehr starken Ertragskraft in den niedersächsischen Finanzausgleich einzahlen. Immerhin entspricht der Erfolgsplan der Wirtschaftsbetriebe der Forderung, die Dr. Wegener in der Etatrede zum Grundhaushalt mit den Worten gestellt hatte: "Kein Euro mehr für den weiteren Ausbau des Aloha". Zur Einbringung des Museums und der Stadtbibliothek teilte er mit, dass seine Haushaltsrede 2010 mittlerweile in einer Bachelorarbeit an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg angesprochen werde mit den Worten: "Exemplarisch genannt die niedersächsische Kleinstadt Osterode; hier betrug der Kostendeckungsgrad 2009 bei der Bibliothek gerade einmal 7,7 %, beim Museum <5!" (Fußnote auf p. 3, Anlage 3 Screenshot der entsprechenden Passage in der Etatrede). Vor einer Einbringung, so Dr. Wegener in der Sitzung, müssten beide Einrichtungen optimiert und ggf. kritisch hinterfragt werden.

Dr. Wegener bezeichnete im Fazit die Einnahmen als "phantastisch gut", lehnte gleichwohl den Nachtrag wie zuvor auch den Grundhaushalt ab, da trotz der hohen Einnahmen im elften Jahr in Folge der Ausgleich nicht gelinge: Es müsse endlich gespart werden. Er zitierte dazu den Leitkommentar in der FAZ vom 20. Juni 2011, in dem Reinhard Müller, bezogen auf die Griechenland"rettung" unter der Überschrift "Gutes Regieren" schrieb: "Kann jetzt endlich einmal jemand richtig durchgreifen? Rückgrat, Härte, Konsequenz?"

Haushaltssicherungskonzept 2011 - Unkonkret und unverbindlich

Zum überarbeiteten Haushaltsicherungskonzept (HSK) zitierte Dr. Wegener zunächst aus den gesetzlichen Anforderungen, so wie sie im HSK dargestellt werden. "Zielsetzung ist es, den Haushaltsausgleich innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wieder zu erreichen; nur im Ausnahmefall darf dieser Zeitraum überschritten werden". Der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung endet 2014, der Ausgleich wird aber erst für 2015 avisiert. Von einem "Ausnahmefall" könne keinerlei Rede sein, so Dr. Wegener, der letzte ausgegeglichene Haushalt war der des Jahres 2000. Zudem verfügt der jetzige Kämmerer über große Erfahrung im Verfassen von HSK: Er übernahm im Dezember 2000 (zunächst kommissarisch) sein Amt, und da er noch nie einen ausgeglichen Haushalt vorweisen konnte, hat er seitdem jedes Jahr ein HSK schreiben müssen. Das Defizit 2011 ist somit nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Eine weitere gesetzliche Anforderung ist es, die notwendigen Maßnahmen konkret und verbindlich zu beschreiben (Umsetzungszeitpunkt, Umsetzungsmethode, beziffertes Einsparvolumen). "Der bloße Hinweis im HSK auf abstrakte Prüfungsaufträge genügt dabei nicht den besonderen Anforderungen des § 82 Abs. 6 NGO". Tatsächlich gibt es im HSK eine Reihe derartiger "Prüfaufträge" zum Museum, zur Stadtbibliothek, zum Jugendgästehaus (Ergebnis jeweils offen), insbesondere aber soll erst am 28/29. September 2011, also zwei Wochen nach der Kommunalwahl, eine "Strategietagung" durchgeführt werden mit dem Ziel, "mit dem Haushaltssicherungskonzept 2012 weitere einschneidende Maßnahmen für die Finanzplanungsperiode bis 2015 zu erarbeiten". "Ziel ist es, den Haushaltsausgleich für das Haushaltsjahr 2015 sicherzustellen". Bedauerlicherweise, so Dr. Wegener, kann der Bürgermeister vor der Wahl also nicht konkret sagen, wo er nun sparen will (der Bürgermeister führte in einer Replik den späten Termin auf die erst dann erfolgte Umsetzung einer Umorganisation der Verwaltung zurück, er wolle dies mit den jeweils neuen Amtsleitern diskutieren).

Kommunalaufsicht erzwingt Gewinnentnahmen aus Wirtschaftsbetrieben

Harsche Kritik wird im HSK an den Gewinnentnahmen aus den Wirtschaftsbetrieben (WiBO) geübt (2011-2014: jeweils 1 Mio. Euro, 2012: 1,5 Mio. Euro), diese seien nicht vertretbar: "Es wird städtische Geld verlustig, weil der Abzug von Steuern einhergeht, von einem städt. Haushalt an den anderen transferiert, nur um den Forderungen von außen gerecht zu werden" [sic!]. Dr. Wegener fragte, warum man es denn dann trotzdem vorschlage? Antwort: Mit "von außen" sei der Landkreis gemeint, der diese Entnahmen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens offenbar durchgesetzt hat (der Haushalt 2011 wurde erst Ende Mai und damit so spät im Jahr wie noch nie genehmigt). Dr. Wegener, der diese Entnahmen zur Stärkung des Haushaltes seit Jahren fordert, zitierte den Steuersatz auf diese Entnahmen: "15,8 Prozent, na und?"

Freiwillige Leistungen

Einen weiteren Schwerpunkt des HSK stellen die freiwilligen Leistung dar. Die Verfügungsmittel der Ortsbürgermeister von 2700 Euro p. a. allerdings seien nicht als freiwillige Leistungen auszuweisen, so die Verwaltung. Man solle, so Dr. Wegener dazu, die Ortsräte lieber ganz abschaffen. Der ÖPNV werde in einer Liste des Innenministeriums vom 26. 2. 2008 als "pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe" bezeichnet, so die Verwaltung. Dr. Wegener erbat eine Kopie dieser Liste. Die Gleichstellungsbeauftragte wird auf ehrenamtliche Basis umgestellt werden. Museum, Stadtbibliothek und Stadthalle sind in die Übersicht der freiwilligen Leistungen aufgenommen worden, das Erlebnisbad Aloha dagegen nicht. Die Summe der freiwilligen Leistungen, beträgt laut HSK 2011 3,5 Prozent der ordentlichen Einnahmen und sinkt bis 2014 auf 3,1 Prozent. Dr. Wegener hatte sich bereits in seiner Rede zum Haushalt 2009 mit den freiwilligen Leistungen beschäftigt und kam damals auf 11 Prozent.

Schuldenabbau?

Großen Wert legten Bürgermeister und Kämmerer auf die Aussage, man habe Schulden abgebaut, worauf sich ein Disput mit Dr. Wegener ergab, der auf seine Rede zum Grundhaushalt verwies. Wer Kassenkredite als Schulden unberücksichtigt lasse, täuscht seiner Auffassung nach die Öffentlichkeit. Kassenkredite dienen der kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen und stellen zwar rein rechtlich keine Schulden dar: Grundsätzlich dürfen Kommunen Kreditmarktdarlehen nur zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen. Diese Betrachtung sei jedoch mittlerweile rein fiktional. In fast allen Gemeinden Deutschlands haben sich Kassenkredite zu einer dauerhaften Finanzierungsquelle entwickelt, so Dr. Wegener. Würden die Aufsichtsbehörden in all diesen Fällen Kassenkredite nicht mehr -wenn auch rechtswidrig - genehmigen, wären zahlreiche deutsche Gemeinden und auch Osterode sofort insolvent, daher würden die Augen fest geschlossen. Der aktuelle Kassenkredit betrage gut 15 Mio. Euro, so die Verwaltung in der Sitzung, die genehmigte Höchstgrenze war 2011 von 25 auf 28 Mio. Euro erhöht worden, was von Dr. Wegener als Zeichen gedeutet wurde, dass aufgrund der Liquiditätsplanung die Höchstgrenze zumindest zeitweise auch erreicht werde. Diese Höchstgrenze betrug im Übrigen 2000 lediglich 2,5 Mio. Euro.

Dr. Wegener berichtete ferner aus Gesprächen in der Stadt: Insbesondere unternehmerisch tätige Einwohner zeigten sich sehr erstaunt, wenn sie erfahren, dass 2006 das letzte Haushaltsjahr sei, für das ein geprüfter Abschluss vorliege. Er forderte, endlich das Rechnungsprüfungsamt durch Bereitstellung der entsprechenden Informationen in die Lage zu versetzen, diesen Rückstand aufarbeiten zu können.

Fazit

Als Fazit lehnte die FWG (wie im Übrigen auch die CDU) das vorgelegte HSK strikt ab. Es erfülle nicht einmal im Ansatz die gesetzlichen Anforderungen.

"Ich bin entsetzt" (Zu den Berichten der Tageszeitung)

Anmerkung vom 24. Juni 2011: Stimmen der Anderen

"Großer Beratungsbedarf bestand nicht", so die heutige Tageszeitung zur Diskussion des Nachtragshaushaltes, "verwunderlich war dies nicht, generiert er doch eine Verbesserung gegenüber dem Grundhaushalt". Es folgen umfangreiche Ausführungen (zwei von vier Spalten) zur Einbringung der Stadtbibliothek und des Museums in die WiBO, versehen mit der Zwischenüberschrift "Richtigen Weg beschritten".

Zur Schuldenproblematik findet sich ein Satz:"Bürgermeister Klaus Becker wies auf eine über Jahre andauernde Entschuldung hin, stellte aber mit Blick auf die Stadtentwicklung fest:"Wir müssen auch auf Nachhaltigkeit achten"" (Dieses Zitat ist auch die Überschrift des Artikels).

Zum Haushaltskonsolidierungskonzept findet sich folgende zwei Sätze:"Weil bis Ende vergangener Woche noch dem Haushaltssicherungskonzept gearbeitet worden war, und es erst spät den Ausschussmitgliedern zuging, erläuterte der Kämmerer ausführlich das umfangreiche Zahlenwerk, in dem der Haushaltsausgleich für das Jahr 2015 anvisiert wird. SPD und FDP stimmten zu, die CDU lehnte ab". In der Tat nahm lediglich die FWG zum HSK Stellung (s. o.).

Die FWG wird in diesem Bericht erwähnt, und zwar mit einem Satz:"Die Abläufe der Einrichtungen transparenter zu gestalten, forderte Dr. Wolfgang Wegener (FWG), was der Bürgermeister nicht gelten ließ. Gerade im Museum sei man im Zuge der anvisierten Museumsregistrierung dabei, sich neu und transparent aufzustellen."

Der Redakteur muss es wissen, seine Frau leitet das Museum (2010: 179 000 Euro Aufwendungen bei 3000 Euro Einnahmen).

Anmerkung vom 25. Juni 2011: Stimmen der Anderen zum Zweiten

In der heutigen Tageszeitung kommt die FWG nochmals vor, und zwar mit folgenden Sätzen. Unter der Überschrift "Rechenbeispiele" heißt es dort in der Rubrik "Osteroder Schaukasten"

"Er solle doch endlich damit aufhören, die Liquiditätskredite der Stadt Osterode in Höhe von etwa 28 Millionen Euro in der Öffentlichkeit als Schulden zu verkaufen, forderte während der Sitzung des Finanzausschusses Kämmerer ... den FWG-Ratsherrn Dr. Wolfgang Wegener auf. Es gehe doch darum, wie viel man davon wirklich ausschöpfe, sagte er und erklärte ihm auf Anraten des Bürgermeisters noch einmal ausführlich, warum man den Kreditrahmen brauche und wie er rechtlichen Vorgaben entsprechend zustande kommt. Dass es ein durchaus komplexes Thema ist und höchste Fachkenntnis voraussetzt, zeigte die Reaktion von ... (SPD), der nach den inhaltschweren Ausführungen des Kämmererers anmerkte: "Wollten Sie nicht Herrn Wegener erklären, wie sich die Höhe der Liquidätskredite errechnet?". Der Kämmerer verblüfft: "Ich dachte, das hätte ich gerade getan."

(Die Namen wurden durch ... ersetzt, da sie nichts zur Sache tun)

Anmerkung vom 5. August: Stimmen der Anderen zum Letzten

Am 2. August 2011 erschien folgender Leserbrief in der Tageszeitung, den ich hier mit Genehmigung des Autors wiedergebe:

Ich habe dem Leserbriefschreiber gedankt, ich könne Satz für Satz unterschreiben, und ihm geraten, doch einmal "Schuldenstand Stadt Osterode" bzw. "Schulden Osterode" zu googeln. Nach Lektüre der Rede der FWG zum Haushalt 2011 mit einer detaillierten Übersicht über die Schuldenstände der letzten zehn Jahre bedankt sich Herr Rauen bei mir für diesen Hinweis und schreibt dazu:

Der Osteroder Redakteur der Tageszeitung hat derzeit Urlaub.

Anmerkung vom 9. August: Stimmen der Anderen zum Allerletzten

Auf diesen Leserbrief erfolgte bemerkenswerterweise eine prompte Reaktion der Stadtverwaltung, möglicherweise schrillten dort die Alarmglocken (am 11. September ist Bürgermeisterwahl). Am 6. August veröffentlichte die Tageszeitung jedenfalls ein Pressegespräch des Bürgermeisters und seines Kämmerers, in der unter der Überschrift "Die Stadt lässt sich in die Karten schauen" der Bürgermeister anbot, jeder Bürger, der sich durch die Medien nicht hinreichend informiert fühle, könne ins Rathaus kommen, nachfragen, und im Anschluss seine Meinung kundtun. "Nur dadurch" könne der Verwaltungschef im Sinne der Bürger handeln.

Der Kämmerer teilte laut diesem Bericht mit, seit Amtsantritt des Bürgermeisters (im Jahr 2004) "habe man rund 30,1 Mio Euro Schulden abbauen können", die Pro-Kopf-Verschuldung sei von 1720 Euro im Jahr 2004 auf "rund" 1353 Euro Ende 2011 gefallen, erklärte der Bürgermeister dazu laut Pressegespräch.

Am heutigen Tag äußert sich der Leserbriefschreiber dazu noch einmal in der Tageszeitung mit der Bemerkung, er könne nicht alle Zahlen zusammenbringen und sei nach wie vor beunruhigt. Kein Wunder: Die angegebenen Zahlen würden nämlich nur zusammenpassen, falls Osterode 82 016 Einwohner hätte, tatsächlich sind es deutlich weniger (Juni 2004: 24 930 Einwohner, Juni 2009: 23 827) und damit errechnet sich aus den angegebenen Zahlen ein deutlich geringerer Schuldenabbau.

Ob da in diesem Pressegespräch - reine Spekulation - eventuell gesagt wurde, dass die Schulden seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters 2004 bis Ende 2011 "auf" 30,1 Mio. Euro gesunken seien (könnte hinkommen; Stand Mitte 2011:30,96 Mio. Euro), und die Tageszeitung hat "um" verstanden und geschrieben? Das wissen (außer Gott, dem Allwissenden) nur die Gesprächsteilnehmer. Wer jedenfalls glaubt, was er schwarz auf weiß in dieser Postille liest, wird wahrscheinlich mit dieser Fehlinformation in die Wahl gehen. Und darauf kommt es jetzt schließlich an.

Dass sich die Verschuldungssituation völlig anders darstellt, insbesondere auch im Stadthaushalt, wenn man die Kassenkredite einbezieht, hatten wir bereits in der Haushaltsrede erwähnt.

10. August 2011

In einer heute in der Tageszeitung veröffentlichten Pressemitteilung der Stadtverwaltung wird mitgeteilt: "Die Schulden aus Kreditmarktdarlehen sind vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2011 um 13,06 Millionen Euro auf 30,96 Millionen Euro abgebaut worden (für investive Maßnahmen), heißt es von Seiten der Stadt". Die FWG goutiert die korrekte Verwendung der Wörter "um" und "auf" sowie die Zeitnähe der Mitteilung.

Auch die Frage, wer Auslöser für diese Fehlinformation war, Stadtverwaltung (hat falsch informiert) oder Redakteur (hat falsch verstanden) wurde beantwortet: Keiner von beiden. Vielmehr habe sich in den Artikel vom 6. August, so die Tageszeitung in bildhafter Sprache, "der Fehlerteufel geschlichen".

28. August 2011

Da dieses Thema in der (nicht stattfindenden) öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Kommunal- und Bürgermeisterwahl auch seitens der Bürger eine äußerst untergeordnete Rolle spielte und da wir - Sie als Leser und ich als Autor dieser Seite - ja ganz unter uns sind, hier mal eine Prognose, wie es nach der Wahl am 11. September in der Stadt Osterode weitergehen könnte.

(Text und Bild: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. August 2011, p. 1 zum Ankauf von Staatsanleihen durch Federal Reserve und EZB.

(Übrigens: Dem Rat der EZB, der über diesen Ankauf entscheidet, gehören neben den 6 Mitgliedern des EZB-Direktoriums die Zentralbankchefs der 17 Euro Staaten an nach dem Prinzip: Ein Staat, eine Stimme. Der Vertreter Deutschlands (81,7 Mio. Einwohner, BIP: 3,7 Billionen US-Dollar) hat dort also ebenso eine Stimme wie der Vertreter Maltas (413 000 Einwohner, BIP: 7,4 Milliarden US-Dollar).)

25. November 2011: Auch wenn ich auf dieser auch überregional gelesenen Website grundsätzlich nicht auf die Berichterstattung der lokalen Tageszeitung eingehe, so wollte ich zumindest einmal exemplarisch aufarbeiten - wenigstens andeutungsweise - dass die Schreiber einer Zeitung (insbesondere dieser hier) nicht automatisch frei von Eigeninteressen sind und sich nicht automatisch ausschließlich dem Interesse ihrer Leser verpflichtet fühlen müssen, geschweige denn dass sie fehlerfrei berichten (das wäre in der Hektik chronisch unterbesetzter Tageszeitungsredaktionen ohnehin schwierig bis unmöglich). Gesundes Misstrauen gegenüber dem gedruckten Wort ist also angebracht. Das ist deswegen wichtig, weil insbesondere auf kommunaler Ebene meist nur eine einzige Zeitung als alleiniges Transportmedium zwischen der tatsächlichen Politik (den Handlungen der politischen Akteure) und dem steht, was die Bürger davon wahrnehmen und in Wahlergebnisse umsetzen. Zu den damit zwangsläufig einhergehenden Manipulationsmöglichkeiten gebe ich hier ein berühmtes Zitat wieder:

"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."
George Orwell (1984)

Diesem Anspruch muss sich allerdings in weit höherem Maß, als es bei einer Tageszeitung der Fall ist, eine Website stellen, und dieses Qualitätsanspruches bin ich mir auch sehr, sehr bewusst. Schließlich wird in die Zeitung von gestern bereits heute der Fisch eingeschlagen, während der älteste auf dieser Website noch vorhandene Text aus dem Jahr 1993 stammt.

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