Schlussbericht des RPA der Stadt Osterode über das Haushaltsjahr 2000

Dr. Wolfgang Wegener (FWG) im Finanzausschuss (Redemanuskript)

FWG will auch zukünftig Einzel/Sonderprüfungen

Anrede,

Die FWG-Fraktion erwartet jedes Jahr mit Spannung den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) der Stadt über das abgelaufene Haushaltsjahr. Das betrifft insbesondere die Einzel- und Sonderprüfungen des RPA, die konkrete Anhaltspunkte dafür liefern, wo Schwachstellen sind, wo die Stadt noch besser werden kann. Derartige insbesondere auch haushaltswirksame Vorschläge sind angesichts des Haushaltsdefizits der Stadt von 3, 2 Mio. Mark 2001 auch notwendig und dringend erbeten.

Wir bedauern es mit Nachdruck, dass die Verwaltung diese Vorschläge des eigenen RPA nicht kommentiert, und zwar mit der Begründung, "die Einzel/Sonderprüfungen" seien "nicht Gegenstand der Jahresrechnung" und würden insoweit "zur Kenntnis genommen". Wir sind anderer Meinung, wir halten die gegenteilige Rechtsauffassung des RPA für zutreffend. Im Übrigen spielt es keine Rolle, von wem Vorschläge kommen: Hauptsache, sie sind gut. Offenbar wünscht die Verwaltung zukünftig keine Vorschläge und Analysen des RPA im Rahmen von Sonderprüfungen mehr. Wer Anregungen anderer für entbehrlich hält, muss dann aber zumindest die Probleme selbst lösen und wird sich nach eigenem Ideenreichtum und eigener Konzeptionsstärke fragen lassen müssen. Und da wird es dünn, nimmt man mal das zentral wichtige Vorhaben als Maßstab, den Haushalt innerhalb der nächsten Jahre wieder auszugleichen. Das von der Verwaltung vorgeschlagene und von der Mehrheit unverändert so beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept , wonach das Defizit bis 2004 nicht abgebaut, sondern auf 6 Mio. Mark verdoppelt werden soll, bezeichne ich als ein Dokument der Hilflosigkeit. Nun verbitten Sie sich auch noch effizienzsteigernde Vorschläge anderer. Das darf ja wohl nicht wahr sein! Die FWG Fraktion jedenfalls bittet das RPA wie auch jeden einzelnen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sich Gedanken über eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit zu machen und ggf. im Rahmen von Einzel- und Sonderprüfungen Vorschläge vorzulegen.

Ich möchte heute nur zu drei Vorschlägen des RPA eine Position formulieren; die FWG-Fraktion möchte aber, dass diese Vorschläge noch viel breitangelegter diskutiert werden. Wir wiederholen daher unseren Vorschlag, den RPA Bericht ins Internet zu stellen.

Kurzlebige Wirtschaftsgüter durch kurzfristige Kredite finanzieren

1. Wir sind mit dem RPA der Auffassung, kurzlebige Wirtschaftsgüter (z. B. Computer, Bücher, Mobiliar usw.) sollten durch kurzfristige Kredite finanziert werden. Die Auffassung der Verwaltung, das sei "zu teuer und mit der dauerhaften Aufgabenerfüllung der Stadt nicht vereinbar" ist offensichtlich abwegig. Zu teuer? Dazu werden im Bericht zwei Kredite über jeweils eine Million Mark miteinander verglichen. Einer ist bei Zinszahlungen von 360 TDM nach 8 Jahren zurückgezahlt, bei einem anderen mit einer Laufzeit von 30 Jahren sind nach 8 Jahren 613 TDM Zinsen gezahlt worden, erst gut 10% des Kredites wurden getilgt (die Restforderung beträgt 893 TDM). Gefährdung der langfristigen Aufgabenerfüllung? Solange weder die Verwaltung noch die Ratsmehrheit hier erkennen lässt, dass sie kurzlebige Anlagegüter auch mit kurzfristigen Krediten finanzieren will, wird die Stadt Osterode am Harz sich auch zukünftig wie jemand verhalten, der sich alle fünf Jahre ein neues Auto kauft und diese Autos jeweils mit Krediten mit 30jähriger Laufzeit finanziert. Würde sich jemand privat so verhalten - gesetzt den Fall, dass er überhaupt eine Bank fände, die das mitmachen würde -wäre er wohl ein bevorzugter Kandidat für eine Schuldnerberatung beim Verbraucherschutz. Das halten wir nicht nur fiskalisch für falsch, es ist auch ungerecht unseren Kindern gegenüber, die bei Eintritt in das Erwerbsleben z. B. noch Computer abbezahlen müssen, die schon bei ihrer Geburt ausgemustert waren.

Funktionierendes Vorschlagswesen einrichten

2. Die im Haushalt angesetzte Prämie für Verbesserungsvorschläge in Höhe von 5000 Mark jährlich wird seit Jahren in voller Höhe eingespart. Gibt es vielleicht in dieser Verwaltung nichts mehr zu verbessern? Das kann wohl ausgeschlossen werden. Warum gelingt es der Verwaltung nicht, ein funktionierendes Vorschlagswesen zu installieren? Es ist Aufgabe auch der Mitarbeiter, zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner Ideen zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung unter Beachtung des Wirtschaftlichgebotes zu entwickeln. Jeder Mitarbeiter muss das Gefühl vermittelt bekommen, das dies ausdrücklich erwünscht ist, und dass gute Vorschläge auch zügig umgesetzt werden. Die FWG-Fraktion wünscht, dass dies durch Setzung von Anreizen ganz deutlich gemacht wird.An der Lösung der Aufgabe, ein funktionierendes Vorschlagswesen zu installieren, ist die Verwaltung bisher gescheitert. Wir erwarten diesbezüglich eine Stellungnahme der Verwaltung.

Reisbüro

3. Das RPA fragt, ob es Aufgabe der Stadt Osterode am Harz ist, in ihrem Reisebüro Reisen in alle Welt zu organisieren, obwohl §108 Abs. 1 NGO vorsieht, dass Gemeinden Unternehmen nur dann errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern dürfen, wenn der Zweck (des Unternehmens) nicht besser und wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt werden kann. Das fragt sich die FWG-Ratsfraktion auch.

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