Haushalt 2008 der Stadt Osterode am Harz

Dr. Wolfgang Wegener (FWG) im Stadtrat (Redemanuskript)

Numero uno

Anrede,

das im Haushaltsplanentwurf 2008 der Stadt Osterode am Harz veranschlagte Defizit von 2,1 Mio. Euro reiht sich ein in die Defizite der Vorjahre. Seit dem letzten ausgeglichenen Haushalt 2000 betragen die strukturellen Defizite im Mittel 2,3 Mio. Euro. 2008 wird das achte Jahr in Folge sein, in dem die Stadt Osterode über die Verhältnisse lebt.

Verantwortbare Ratspolitik heißt, sich um einen ausgeglichenen Haushalt zu bemühen, nicht über die Verhältnisse zu leben, seinen Nachfolgern geordnete Verhältnisse zu übergeben. Konkret bedeutet dies in unserer Situation, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Eine Vielzahl von Entscheidungen der Ratsmehrheit belegt: Diesen Bemühungen kann man nur die Note "ungenügend" geben.

Gleichbleibendes Defizit bei verbesserten Einnahmen

Wirklich ärgerlich an dieser Entwicklung ist, dass wir in diesen Jahren seit 2000 unsere Einnahmen wesentlich verbessert haben. So betrugen etwa die Gewerbesteuereinnahmen im letzten ausgeglichenen Haushalt 2000 8,8 Mio. Euro, im Abschluss 2006 - der letzten zuverlässigen Zahl - wurden 21,8 Mio. Euro vereinnahmt. Die Erträge der Harzenergie, die die Stadt existenziell zur Abdeckung der Defizite im Erlebnisbad Aloha und bei der Stadthalle benötigt, stiegen von 2,8 Mio. auf 5,7 Mio. Euro im Abschluss 2006. In dem heute vorliegenden Planentwurf sind bei der Gewerbesteuer Einnahmen von 12 Mio. Euro angesetzt, und dies scheint mir eine sehr konservative Veranschlagung zu sein, der ursprüngliche Ansatz betrug ja 15,5 Mio. Euro, bei der Harzenergie sind Einnahmen von 4,2 Mio. Euro veranschlagt.

Ein praktisch gleichbleibendes Defizit seit acht Jahren bei deutlich steigenden Einnahmen: Unser Problem, Anrede, sind nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben.

Personalausgaben - Osterode teuerste Gemeinde in Niedersachsen

Der größte Block dabei sind sicherlich die Personalausgaben. Um beurteilen zu können, ob diese angemessen sind, habe ich einen Vergleich angestellt zwischen den gut 80 niedersächsischen Gemeinden unserer Größenklasse zwischen 20 000 und 50 000 Einwohnern. Die neuesten verfügbaren Zahlen dazu stammen vom Oktober 2007, sind also erst vier Monate alt, und beziehen sich auf das Jahr 2006. Von den 82 niedersächsischen Gemeinden unserer Größenklasse belegen wir in der Kategorie Personalausgaben pro Einwohner Platz 1.

Platz 1! Number one! Numero uno! Rote Laterne! Wir sind beim Personal einwohnerbezogen die teuerste niedersächsische Gemeinde in unserer Größenklasse.

Erhebliche Stellenausweitung vorgesehen

Sicherlich muss man bei derartigen statistischen Vergleichen vorsichtig sein. So befindet sich praktisch unser gesamtes Personal im städtischen Haushalt, während andere ihr Personal auch aus Nebenhaushalten bezahlen. 2003 hatten wir allerdings die gleiche Struktur, und da belegten wir noch Platz 4. Und zweitens haben wir die rote Laterne in Niedersachsen im Jahr 2006 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht abgegeben. So wurde 2007 eine neue Stelle beim Stadtmarketing geschaffen, und in diesem Haushaltsplanentwurf sind gleich mehrere neue Stellen bzw. neue Stellenanteile vorgesehen, und zwar beim Haus der Jugend, dem Kindergarten Fuchshalle, bei Wirtschaftsförderung, EDV, Personal, Finanzbuchhaltung, beim Freibad Lerbach sowie bei den Auszubildenden. Offen gestanden: Bei der ersten Durchsicht dieses Entwurfs hat es mir die Sprache verschlagen. So sinnvoll dies jeweils im Einzelfall ja auch sein mag: Finanzierbar ist das nach Auffassung der FWG nicht. Wer wirklich meint, sinnvolle neue Aufgaben entdeckt zu haben und dafür neu Personal einzustellen zu müssen, der muss mindestens an anderer Stelle zu einer Gegenfinanzierung kommen. Tatsächlich muss sogar weit mehr getan werden.

Einsparmöglichkeiten

In dem vorliegenden Entwurf sind erstmals die Auftragsgrundlagen für die einzelnen Produkte angegeben. Der Zuschussbedarf der als "freiwillig" bezeichneten defizitären Leistungen addiert sich dabei auf ein ordentliches Ergebnis von minus 2,4 Mio. Euro, wobei allerdings bezweifelt werden darf, ob z. B. die "internen Serviceleistungen" mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 850 000 Euro tatsächlich als "freiwillig" bezeichnet werden können. Auf der anderen Seite fehlen bei zahlreichen Produkten noch die Auftragsgrundlagen. Auch wenn der Haushalt deutlich aussagefähiger geworden ist, insbesondere auch hinsichtlich der Kennzahlen, so wäre die vollständige Angabe der Auftragsgrundlage für alle Produkte sicherlich eine weitere Verbesserungsmöglichkeit. Insgesamt handelt es sich aber bei den freiwilligen Leistungen sicherlich um eine erhebliche Summe. Der Stadtbus, der bis auf den Schülertransport im wesentlichen leer herumfährt und uns jährlich 55 000 Euro kostet, fehlt in obiger Aufstellung übrigens noch. Und eine Aufsicht im Freibad Lerbach jetzt noch einzustellen, ist ja wohl hoffentlich entbehrlich: Auch die Lerbacher verstehen nach meinem Eindruck sehr gut, dass Erhaltungsinvestitionen in dieses Schwimmbad in voraussichtlich erheblicher Höhe bei 9 Besuchern täglich im Jahresdurchschnitt und einem exzellenten Freibad in wenigen Kilometern Entfernung mehr als fragwürdig wären: Vielleicht kann man da ja noch vor der Sommersaison zu einer Entscheidung kommen. Und natürlich kann man auch im sogenannten Pflichtbereich zu Effizienzsteigerungen kommen: Dass eine einzelne städtische Mietwohnung mit 58 qm Fläche fünf Monate lang für 123 000 Euro renoviert wird (Ergebnis einer FWG-Anfrage vom Oktober 2006), und dies mir gegenüber sogar noch verteidigt wird, finde ich schon bemerkenswert. Immerhin könnte man ja auch den Baubetriebshof bis auf einen Rumpfbereich verkleinern und die entsprechenden Aufträge an die örtliche Handwerkerschaft vergeben, da wäre zumindest diese Maßnahme schneller, vor allem aber billiger abgewickelt worden.

Antrag

Doch zurück zum Hauptthema: Eine derartige Stellenausweitung, wie sie dieser Haushaltsplanentwurf vorsieht, auf ohnehin bereits hohem Niveau wird es mit der FWG im Stadtrat nicht geben. Ich beantrage eine Deckelung der Personalkosten auf dem Niveau des Ansatzes 2007 (13 140 300 Euro) zuzüglich der zu erwartenden Tariferhöhung und zuzüglich der im Rahmen der Doppik unabwendbar neu zu bildenden Vorsorgerückstellungen (609 000 Euro). Klar und deutlich und für das Protokoll: Die Personalkosten sollen 2008 den Betrag von 13 748 300 Euro zuzüglich der Tariferhöhung nicht übersteigen. Diese Messlatte darf unter keinen Umständen gerissen werden.

Ich weise darauf hin, dass dieser Antrag am absolut unteren Ende dessen liegt, was ich für geboten halte - Rat und Verwaltung bleiben aufgefordert, entschlossen und auch schnell deutlich mehr zu tun. Der Antrag ist moderat und umsetzbar. Zum einen bezieht sich dieser Antrag auf einen Personalkostenansatz, in dem bekanntlich immer noch etwas Luft ist. Der Antrag hebt ferner auf Geld, nicht auf Stellen ab: dies sollte Rat und Verwaltung, dem Management dieser Stadt, genug Flexibilität geben, um im Laufe diesen Jahres insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen zu Fortschritten zu kommen. Das wird im Einzelfall von der konkreten vertraglichen Situation abhängen und kann im Einzelfall umsetzbar nur von der Verwaltung vorgeschlagen werden. Und drittens bezieht sich dieser Antrag auf das Jahr 2008, schlägt also keine unbefristete Maßnahme vor. Der Antrag stellt aber durchaus eine Aufgabe. Wir im Rat dürfen diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen.

Haushaltsrisiken

Es wäre töricht, sich darauf zu verlassen, dass die gute Entwicklung unserer Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer und bei den Erträgen von Harzenergie sich so fortsetzt und sich das Problem von alleine löst. Das zeigen zwei einfache Überlegungen. Die Gewerbesteuerrückzahlung Ende letzten Jahres in Höhe von 9 Mio. Euro an ein einziges Unternehmen bei insgesamt veranschlagten 12,4 Mio. Euro zeigt, dass wir bei diesen Einnahmen von einigen ganz wenigen Unternehmen in Osterode abhängen, auf deren geschäftlichen Erfolg oder Misserfolg wie keinerlei Einfluss haben. Das gleiche gilt für die Einnahmen von Harzenergie, das Unternehmen hat sich zunehmend dem Wettbewerb auf dem Gas- und Strommarkt zu stellen, die Erträge - so viel kann wohl sicher gesagt werden - werden sinken.

Ziel: Ausgeglichener Haushalt noch in dieser Wahlperiode

Ich appelliere daher mit großem Nachdruck an Sie, meinem äußerst moderatem Antrag zuzustimmen und dann darüber hinaus die Probleme endlich entschlossen anzugehen und sie noch innerhalb dieser Wahlperiode zu lösen. Das muss für eine der einnahmestärksten Gemeinden unserer Größenklasse in Niedersachsen - bei der Gewerbesteuer Platz 4 von 82 im Jahr 2006 - möglich sein und das ist es meiner Auffassung nach auch. Die Menschen, die wir für den nächsten Rat brauchen, werden wir nicht gewinnen können, wenn wir Ihnen die Perspektive bieten, entweder weitere fünf Jahre nur vom Sparen reden zu müssen und nicht gestalten zu können oder aber sich lächerlich zu machen, indem sie Geld ausgeben, welches nicht vorhanden ist. Das Ziel ist klar: Ein stabil ausgeglichener Haushalt noch in dieser Wahlperiode. An die Arbeit!

Bericht über die Ratssitzung vom 31. 1. 2008

In der sich an die Haushaltsreden anschließenden Diskussion wurde die Aussagekraft der Kennziffer Personalkosten pro Einwohner von der Mehrheitsfraktion pauschal angezweifelt (bevor der Bürgermeister antworten konnte, hatte dazu der Ratsvorsitzende für seinen Redebeitrag den Vorsitz niedergelegt). Von Seiten der CDU kam die naheliegende Frage, warum denn dann überhaupt derartige Statistiken angefertigt würden, wenn man nichts damit anfangen könne, und dass schließlich die Verwaltung selbst immer mehr Kennziffern erarbeitet und zur Verfügung stellt, um den Haushalt besser steuern zu können.

(Anmerkung: Aus meiner Sicht sind derartige Statistiken sehr wertvolle Instrumente, sie lassen nämlich in umfangreichem Zahlenmaterial mögliche Fehlentwicklungen wie eine rote Warnlampe aufleuchten. Diesen Ansatzpunkten muss dann detailliert nachgegangen werden. Interessant an derartigen Statistiken ist aber auch der in obiger Rede angesprochene Vergleich mit den Vorjahren. Lesen Sie dazu die diesem Bericht folgende Pressemitteilung.)

Der Antrag der FWG wurde bei 12 Pro-Stimmen ebenso abgelehnt wie ein Antrag der CDU, der in die gleiche Richtung zielte, der aber auf den Verzicht einiger der neuen Stellen abhob. Dem Haushalt wurde sodann gegen die 12 Nein-Stimmen der FWG und der CDU zugestimmt. Vorher hatten die Grünen mitgeteilt, ihnen sei das Defizit "egal", Hauptsache, Osterode werde als Mittelzentrum weiter gestärkt. In dieser Deutlichkeit wurde das nach Kenntnis der FWG bisher im Rat so noch nicht gesagt. Die FDP, die seit mindestens einem Jahrzehnt im Stadtrat schweigt, und diesmal der Opposition angehört, hatte sich entschlossen, ganz offiziell ihre Haushaltsrede von der Mehrheitsfraktion SPD mithalten zu lassen. (Verbleibende Kräfte des bürgerlichen Lagers im Stadtrat somit: FWG und CDU).

Die Stellungnahme des Bürgermeisters zu den vier Haushaltsreden befasste sich schwerpunktmäßig mit einem ausführlichen Lob für den Redebeitrag der Grünen. Zu Beginn der Sitzung hatte der Bürgermeister mitgeteilt, seiner Kenntnis nach habe sich Dr. Wegener in zahlreichen Informationsgesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern auf die Haushaltsdebatte vorbereitet und merkte an, dass dies Arbeitszeit beanspruche und damit auch Kosten verursache.

Pressemitteilung der FWG Osterode vom 5. 2. 2008 zum Haushalt 2008

Höchste Personalkosten in Niedersachsen

In einem Treffen der Freien Wählergemeinschaft (FWG) wurde die Ratsentscheidung zum Haushalt 2008 analysiert und ein Ausblick auf das kommende Jahr erarbeitet.

Dr. Wegener berichtete aus dem Rat, dass die Personalkosten pro Einwohner völlig aus dem Ruder liefen. Aus der neuesten Aufstellung des niedersächsischen Landesamtes für Statistik für das Jahr 2006 gehe hervor, dass Osterode unter den gut 80 niedersächsischen Gemeinden unserer Größenklasse zwischen 20 000 und 50 000 Einwohnern in der Kategorie Personalkosten pro Einwohner mittlerweile Platz 1 von 82 belege und damit einwohnerbezogen die teuerste Gemeinde ihrer Größenklasse in Niedersachsen sei. 2003 habe man hier noch Platz vier belegt. Im Durchschnitt hätten diese gut 80 Gemeinden einwohnerbezogen ihre Personalkosten von 2003 auf 2006 um 8 Prozent gesenkt, man habe also gespart, während sie in Osterode um zwanzig Prozent gestiegen seien. Dies erkläre den Aufstieg von Platz vier auf Platz 1, so die FWG. Seitdem setze sich dieser Kostenanstieg fort.

So sei bereits 2007 eine weitere neue Stelle im Stadtmarketing geschaffen worden, und im nun beschlossenen Haushalt seien gleich eine Vielzahl neuer Stellen bzw. Stellenanteile vorgesehen, und zwar beim Haus der Jugend, dem Kindergarten Fuchshalle, bei Wirtschaftsförderung, EDV, Personal, Finanzbuchhaltung, beim Freibad Lerbach und den Auszubildenden. Wir werden mit Sicherheit die rote Laterne als Schlusslicht nicht abgeben, sondern unseren Vorsprung bei den Personalkosten sogar noch kräftig ausbauen, so Dr. Wegener.

Nachdem unser Antrag auf eine Deckelung der Personalkosten nun abgelehnt wurde, appellieren wir an den Bürgermeister, diese Stellen erst zu besetzen, nachdem es zu einer Gegenfinanzierung gekommen ist. Die FWG habe dazu Vorschläge gemacht, so sei z. B. die Stelle im Freibad Lerbach aus Sicht der FWG entbehrlich: Bei 9 Besuchern täglich im Jahresdurchschnitt 2006 und einem exzellenten Freibad in unmittelbarer Nähe die FWG auch in Lerbach auf Verständnis gestoßen, dass die anstehenden Investitionen in voraussichtlich erheblicher Höhe mehr als fragwürdig wären.

Die FWG strebt an, hier noch vor der Sommersaison zu einer Entscheidung zu kommen.

Mitteilung vom 22. 2. 2008

Kennziffervergleiche in der kommunalen Personalwirtschaft

Die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung hat zu Diskussionen in der Stadt geführt. Zwar gab es keine öffentliche Reaktion der Stadtverwaltung oder der im Rat vertretenen Parteien, es kursieren in der Stadt allerdings Fehlinformationen, die für die Einwohner nicht auf Anhieb als abwegig erkennbar sind. Ich möchte daher zur Relevanz der getroffenen Aussagen zwei Feststellungen treffen.

• Die Zahlen des statistischen Landesamtes sind amtlicher Natur und basieren auf Pflichtmitteilungen der Gemeinden, im Fall der Osteroder Personalkosten basieren diese Zahlen also auf Angaben der Osteroder Stadtverwaltung. Die Aussage, diese Zahlen seien wenig belastbar bzw. sogar falsch, ist daher abwegig.
• Eine weitere Aussage besagt, es handele sich um eine wenig aussagekräftige statistische Zahlenspielerei, da die Struktur der Personalkosten in den Kommunen unterschiedlich sei. In der Tat - und so steht das auch in der Etatrede - hat Osterode das gesamte Personal im städtischen Haushalt, während viele andere Kommunen ihr Personal ausgelagert haben bzw. Aufgaben privatisiert wurden. Diese unterschiedliche Struktur erschließt sich auch aus den amtlichen Zahlen: Im Jahr 2006 betrugen die Personalkosten in Osterode 555,14 Euro pro Einwohner, in den 82 niedersächsischen Kommunen unserer Größenklassen dagegen im Schnitt lediglich 316,52 Euro je Einwohner.

  Allein diese Aussage macht schon nachdenklich. So sind in Osterode z. B. keinerlei Privatisierungspotentiale erschlossen worden. Die Aussage etwa, Osterode hätte die höchsten Personalkosten pro Einwohner in Niedersachsen, weil man ehrlich alle Personalkosten im Haushalt ausweise (man sei sozusagen nicht die teuerste, sondern die ehrlichste Gemeinde in Niedersachsen) verkennt völlig den Ansatzpunkt von Auslagerungen bzw. Privatisierungen. Diese erfolgen selbstverständlich nicht, weil man unehrlich ist, sondern in aller Regel mit dem Ziel, Kosten zu senken. Es spricht nichts dagegen, aus sozialen Gründen auf derartige Privatisierungen selbst dort zu verzichten, wo sie nachweisbar Einsparungen zur Folge hätten (z. B. beim Reinigungsdienst). Allerdings nur, wenn man sich dies leisten kann.

  Die eigentliche Aussage ist aber die zeitliche Entwicklung der Personalkosten von 2003 bis 2006. Ich unterstelle, dass sich in diesem Zeitraum die Struktur der Personalkosten (ausgelagert oder eben auch nicht) im Mittel der niedersächsischen Kommunen nicht nennenswert geändert hat, dass dies in Osterode so ist, steht fest. Deswegen kann es als statistisch gesichert gelten, dass im Mittel die niedersächsischen Kommunen ihre Personalkosten durch einen Sparvorgang gesenkt haben, und zwar von 342,64 Euro pro Einwohner 2003 auf 316,52 Euro pro Einwohner 2006, während sie in Osterode im gleichen Zeitraum von 463,92 auf 555,14 Euro je Einwohner erheblich angestiegen sind und dass dies ein deutliches Mahnzeichen ist, jetzt den Rückwärtsgang einzulegen und nicht noch im Vorwärtsgang Gas zu geben. Genau das ist auch die Botschaft der Haushaltsrede.

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