Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2012 der Stadt Osterode am Harz

Von Dr. Wolfgang Wegener (FWG)

Luftnummern

Haushalt 2012 in Zahlen
Erträge	51 678 400 €
Aufwendungen	54 693 300 €
Kassenkredite	28 000 000 €
Investitionskredite	1 554 800 €
Einwohner (6/2010)	23 609
Steuersätze
Gewerbesteuer	350 v. H.
Grundsteuer B	360 v. H.

Der am 26. Januar 2012 vom Rat der Stadt Osterode beschlossene Haushalt 2012 weist ein Defizit von 3 Mio. Euro auf. Die Stadt wird sich um 548 800 Euro neu verschulden (2011: 260 200 Euro; der Abschluss 2010 ist offenbar nicht erstellt, die Nettoneuverschuldung für dieses Jahr wird daher nicht mitgeteilt).

Es handelt sich um das zwölfte Defizit in Folge, sämtliche zugehörigen Haushaltssicherungskonzepte seit 2001 sahen innerhalb der jeweiligen Planungsperiode keinen Haushaltsausgleich vor und waren damit rechtswidrig. Der Landkreis als Genehmigungsbehörde hatte im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass es so nicht weitergehe. Erwartet werde ein Plan, den Ausgleich zumindest bis spätestens 2015 herzustellen.

Unter diesem Druck des Landkreises fand am 28./29. September (also zwei Wochen nach der Kommunalwahl) eine Strategietagung statt, auf der entsprechende Vorschläge erarbeitet werden sollten. Zwei Fragen stellten sich:

• Würde sich der Haushalt 2012 im Vergleich zum Vorjahr verbessern?
• Und würde die Stadt wenigstens diesmal ein rechtskonformes Haushaltssicherungskonzept vorlegen, würde also der Haushalt 2015 zumindest in der Planung ausgeglichen sein?

Plan 2012 vs. 2011: Deutliche strukturelle Verschlechterung

Betrug das Defizit im Plan 2011 noch 2,8 Mio. Euro, so liegt es im Plan 2012 bei 3 Mio. Euro. War in den Plan 2011 noch eine Entnahme aus den Wirtschaftsbetrieben in Höhe von 1 Mio. Euro eingearbeitet, so sind es im Plan 2012 2 Mio. Euro. Und wurden im Plan 2011 die Zuschüsse für das Museum (2010: 178 000 Euro) und die Stadtbibliothek (2010: 203 000 Euro) noch anteilig veranschlagt, so tauchen diese nach Überführung dieser Einrichtungen in die Wirtschaftsbetriebe im Haushalt 2012 nicht mehr auf (im Plan der Wirtschaftsbetriebe übrigens auch nicht; ob die von mir in der Etatrede 2010 angemahnte Verbesserung der Erlössituation des Museums eingetreten ist, lässt sich somit mangels jedweder Zahl nicht beurteilen). Der Haushalt 2012 hat sich damit im Vergleich zum Plan 2011 absolut und strukturell sogar sehr deutlich verschlechtert.

Haushaltssicherungsmaßnahmen

Zur zweiten Frage erwähne ich zunächst die Anforderungen an ein rechtskonformes Haushaltsicherungskonzept: Die aufgezählten Maßnahmen sind verbindlich und konkret zu beschreiben, das bezifferte Einsparvolumen sowie der Umsetzungszeitpunkt der jeweiligen Maßnahmen ist zu benennen. Im nun im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt vorgelegten Haushaltssicherungskonzept werden 48 Haushaltssicherungsmaßnahmen aufgezählt, davon sind 34 im Volumen beziffert. Das Gesamtvolumen dieser 34 Maßnahmen beträgt 2,5 Mio. Euro. Von diesen sind 10 Maßnahmen in den Haushaltsansätzen bis 2015 berücksichtigt, nur diese sind also bei der Beurteilung der Rechtskonformität des Haushaltssicherungskonzeptes zu betrachten.

Einnahmeverbesserungen gut 1 Mio. Euro

5 dieser Maßnahmen betreffen Einnahmeverbesserungen. Grundsteuer A (Hebesatzanhebung von 350 auf 365 v. H. ab 2014; 5000 Euro), Erhöhung der Grundsteuer B (Hebesatzanhebung von 360 auf 375 v. H. ab 2014; 131 100 Euro), Gewerbesteuer (Hebesatzanhebung von 350 auf 370 v. H. ab 2013; 755 000 bis 900 000 Euro), Hundesteuer (ab 2012; 16 300 Euro). Weitere Einnahmeverbesserungen in Höhe von 27 000 Euro werden durch eine Erhöhung der Verwaltungsgebühren ab 2012 prognostiziert. Insgesamt beträgt somit das Volumen der Einnahmeverbesserungen maximal 1 079 400 Euro p. a..

Echte Reduzierung der Ausgaben um 35 500 Euro

5 der Maßnahmen betreffen die Senkung von Ausgaben. Einbringung von Museum und Stadtbibliothek in die Wirtschaftsbetriebe (ab 2012; 324 800 Euro), Gleichstellungsbeauftragte ehrenamtlich (ab 2012; 18 000 Euro), Anpassung des Öko-Plus Programms an den Bedarf der Vorjahre (ab 2012; 2500 Euro), Reduktion Zuschuss an kulturelle Vereine (ab 2012; 6000 Euro), Reduzierung Schuldendienst (ab 2012; 4700 bis 9000 Euro). Insgesamt werden dadurch die Ausgaben um maximal 360 300 Euro p. a. gesenkt. Anzumerken ist, dass Stadtbibliothek und Museum ja in anderer Trägerschaft (Wirtschaftsbetriebe) weiterbetrieben werden. An echten Einsparungen für die Stadt als Konzern schlagen somit 35 500 Euro p. a. zu Buche.

Im Vergleich zum Volumen der Einnahmeverbesserungen sind somit die Einsparvorschläge marginal. Für eine der einwohnerbezogen reichsten Gemeinden Niedersachsens, die seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen erhält, und die sicherlich kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat, ist dies ein durchaus überraschender Vorschlag.

Nachbesserungen

Im Ergebnis sieht die Planung für 2015 Einnahmen von 55,6 Mio. Euro und Ausgaben von 56,8 Mio. Euro vor, der Haushalt 2015 ist nach dieser Planung somit nicht ausgeglichen, das Defizit beträgt 1,1 Mio. Euro. Da dies nicht genehmigungsfähig ist, wurden unmittelbar vor Beschlussfassung im Finanzausschuss und Rat für 2015 die Erträge um 278 500 Erträge erhöht und die Ausgaben um 1 008 800 Euro gesenkt, so dass sich ein Überschuss von 158 800 Euro ergibt.

Dabei wurden Maßnahmen der Strategietagung im Umsetzungszeitpunkt konkretisiert. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Maßnahmen aus dem sog. Masterplan e-Government. Insgesamt 313 000 Euro sollen erwirtschaftet werden durch "Prüfung Beschaffung/Submission" (124 695 Euro u. a. durch digitalisierten Postausgang, e-Payment etc.) sowie beim "Kreditorischer und debitorischer Workflow" (233 695 Euro u. a. durch Einführung des sog. e-Governments für die Finanzwirtschaft der Stadt). Als zweite nennenswerte Maßnahme wurde die "Herausnahme der Personalkostensteigerung um jeweils 1 Prozent ab 2013" (so die Beschlussvorlage) vorgesehen im Volumen von 619 900 Euro für 2015. Damit ergibt sich dann für 2015 ein Überschuss von 154 400 Euro und die Aufgabe, ein rechtskonformes Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, ist scheinbar gelöst.

Bewertung

Ob die Einsparungen im Bereich e-Government realistisch sind, bleibt zumindest abzuwarten. Es würde in jedem Fall eine neue Baustelle im Bereich Software eröffnet, ohne dass die alten Baustellen abgearbeitet sind. So gibt es seit Einführung der Doppik zum 1. 1. 2007 keinen geprüften Abschluss, keine aktualisierte Bilanz, keine Kosten- und Leistungsrechung usw., seit Jahren wurden in den Haushaltsberatungen Ansätze mit Ansätzen und nicht mit der Realität vergleichen. Der spätestens zum 1. April 2008 vorgeschriebene Rechenschaftsbericht der Verwaltung an das Rechungsprüfungsamt für das Haushaltsjahr 2007 (geschweige denn die entsprechenden Berichte für die Folgejahre) lag zumindest bis zu meinem Ausscheiden aus dem Rat zum 1. November 2011 immer noch nicht vor. Begründung: Softwareprobleme.

Personalkosten

Definitiv aber eine Luftnummer ist die Herausnahme der Personalkostensteigerung um jeweils 1 Prozent ab 2013. Damit wird unterstellt, dass es nach der in den Plan 2012 eingearbeiteten Steigerung der Personalaufwendungen für die Beschäftigten um 2,5 Prozent drei weitere Jahre zu keinen weiteren Tariferhöhungen kommt. Abzuwarten bleibt zudem das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaft fordert derzeit 6,5 Prozent mehr, das Angebot der Arbeitgeber von 3,3 Prozent wird sicher nicht unterschritten werden [2]. Selbst bei voller Ausschöpfung der Fluktuation (Wiederbesetzungssperre) können bis 2015 höchstens 22 Mitarbeiter im Wert von maximal 1 063 524 Mio. Euro abgebaut werden (dies ist insofern eine Obergrenze, weil nicht alle Mitarbeiter eine Vollzeitstelle haben; gerechnet wurde mit den durchschnittlichen Kosten pro Vollzeitstelle). Da Osterode bezogen auf die niedersächsischen Städte unserer Größenordnung einwohnerbezogen die mit weitem Abstand höchsten Personalausgaben [1] hat, liegt hier neben dem Erlebnisbad Aloha (ggf. Stilllegung nicht für die Kernaufgabe Schwimmen benötigter Anlagen) und den Wirtschaftsbetrieben der Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung.

2015: Schlüsselzuweisungen oder abundanter Haushalt?

Mit ziemlicher Sicherheit ebenfalls eine Luftnummer ist die Veranschlagung von Schlüsselzuweisungen des Landes von 1,16 Mio. Euro für 2014 und 400 000 Euro für 2015. Osterode hat in den letzten Jahren aufgrund seiner Steuerstärke immer in den Finanzausgleich einzahlen müssen, und jetzt soll ja sogar noch der Gewerbesteuerhebesatz angehoben werden.

Fazit

Es müssen daher weitere Vorschläge aus dem Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichem Umsetzungszeitpunkt in die Planung aufgenommen werden. Eine dieser Maßnahmen, die Einführung von Benutzungsgebühren für die Sporthallen und Sportplätze im Wert von 80 784 Euro, führte bereits - obwohl ja noch gar nicht beschlossen - zu Reaktionen der entsprechenden Vereinsvorsitzenden (das war absehbar) und zu Kritik des Landrates (das war nicht absehbar): Wasch mir den Pelz (Landkreis), aber mach mich nicht nass (Landrat)? Es ist im Übrigen nicht die Aufgabe des Landkreises, bei der Definition und Auswahl der umzusetzenden Maßnahmen (die ja durchaus unpopulär sein können) mitzumischen. Dies muss die Stadt schon in eigener Zuständigkeit erledigen.

Fehlende Vorschläge

Sehr naheliegende Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung wurden in der Strategietagung offenbar gar nicht erörtert.

Der Stadtbus mit einem Zuschuss von 60 000 Euro soll nach wie vor leer seine Runden drehen; nur bei Schulbeginn und -ende, also zweimal am Tag, ist der Bus nicht leer.

Das städtische Museum mit einem Kostendeckungsgrad von 2,4 Prozent (besser wohl: 24 Promille) könnte auf ehrenamtliche Basis gestellt werden; das Interesse, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, um die Einrichtung zu nutzen, hält sich in engen Grenzen. Die Jahreskarte kostet 6 Euro (die Zahl der verkauften Jahreskarten lässt sich an den Fingern einer Hand abzählen; wer das Museum einmal gesehen hat, hat ja auch schon alles gesehen). Bei Schließung dieser Einrichtung könnten unter Berücksichtigung der zu zahlenden Steuern (15,8 Prozent) 150 000 Euro mehr aus den Wirtschaftsbetrieben dem Haushalt zugeführt werden. Im Bereich Sport mit erheblicher Breitenwirkung und 11 000 Mitgliedern von Sportvereinen in der Stadt (lt. Pressemitteilung des Vorsitzenden des Kreissportbundes vom 8. März 2012) Einsparungen vorzuschlagen, und im Bereich Museum das Doppelte in eine letztlich tote Einrichtung investieren zu wollen, das ist sicherlich erklärungsbedürftig. Möglicherweise will sich keiner der gewählten Politiker mit der Museumsleiterin Angelika Paetzold anlegen: Deren Mann entscheidet als Lokalredakteur, wer mit Bild in die Zeitung kommt.

Eine der Maßnahmen der Strategietagung wurde zwar aufgeführt, aber nicht zur Umsetzung empfohlen. Abschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 23 und 5 Uhr, Einsparung 140 000 Euro p. a.. Ein wesentlich naheliegenderer Vorschlag des Rechungsprüfungsamtes, den ich mir in einer Stellungnahme in der Ratssitzung am 29. Juni 2006 zu eigen machte, kommt dagegen nicht vor: Rückübernahme der Straßenbeleuchtung von Harzenergie auf die Stadt; jährliche Einsparung 200 000 Euro, bei zusätzlicher Abschaltung zwischen 23 und 5 Uhr (ganz schön brutal, insbesondere wenn Frauen allein unterwegs sind) könnten somit 340 000 Euro gespart werden.

Ausblick

Ich bin jedenfalls schon gespannt, ob der Landkreis diesen Haushalt und dieses Konsolidierungskonzept so hinnehmen wird, bezweifele es aber [3]. Allein die wahren freiwilligen Leistungen (Aloha, Stadthalle, Museum, Stadtbibliothek usw.) sprengen angesichts der jahrelangen Defizite jedes aus meiner Sicht erträgliche Maß.

[1] Anmerkung vom 26. März 2012:

Unter den 81 niedersächsischen Städte der Größenordnung 20 000 bis 50 000 Einwohner belegt Osterode im Jahr 2010 mit 790,83 Euro/Einwohner Platz 1 bei den Personalkosten, mit deutlichem Abstand vor Laatzen (553,18 Euro/Einwohner) auf Platz 2; der Durchschnitt liegt bei 351,68 Euro/Einwohner. Dies ergibt sich aus den heute vom LSKN veröffentlichten Gemeindeergebnissen der Finanzstatistik 2010.

Für Osterode ist dies Rekord, wie sich aus der folgenden Graphik ergibt.

Personalkosten pro Einwohner in Osterode vs. nds. Durchschnitt (in Euro)

Die Dynamik dieser Entwicklung wird deutlich, wenn man die Änderungen bezogen auf das Jahr vor dem Amtantritt des Bürgermeisters aufträgt, unter dessen Ägide erheblich in das Erlebnisbad Aloha investiert wurde (Sauna etc.)

Personalkosten pro Einwohner (prozentuale Abweichung zu 2003)

(Bis 2006: Haushaltsabschlüsse. Ab 2007 (keine Abschlüsse vorhanden): Landesamt. 2009: Ergebnis einer Ratsanfrage der FWG, da für 2009 fehlerhafte Zahlen nach Hannover gemeldet wurden)

[2] Anmerkung vom 1. April 2012:

Die Verhandlungsführer des Bundes, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften einigten sich gestern auf folgendes Verhandlungsergebnis. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden ab dem 1. März 2012 (also rückwirkend) um 3,5 Prozent angehoben, zum 1. 1. 2013 und zum 1. 8. 2013 erfolgen weitere Anhebungen um jeweils 1,4 Prozent. Die Laufzeit des Vertrages endet am 28. Februar 2014 (Quelle).

Um abzuschätzen, welche Mehrkosten dies für die Stadt Osterode bedeutet, beziehe ich mich auf die Entgelte für die Angestellten im Plan 2011 in Höhe von 10 600 000 Euro. Inclusive der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung (19,6 Prozent) und der betrieblichen Altersversorgung VBL (6,5 Prozent) handelt es sich also um Aufwendungen von 13,4 Mio. Euro (die Beamten haben zum 1. Januar 2012 bereits eine Tariferhöhung von 1,9 Prozent plus 17 Euro pro Monat bekommen und bleiben außer Betracht).

Die Anhebung um 3,5 Prozent ab März 2012 bedeutet Mehrkosten in 2012 von 390 000 Euro. 2013 wird die Anhebung um 3,5 Prozent das ganze Jahr wirksam, dazu kommen je weitere 1,4 Prozent im Januar und im August. Bezogen auf 2011 sind dies 2013 Mehrkosten von 733 000 Euro. 2014 und 2015 wird mindestens (im Februar 2014 endet der Tarifvertrag ja) mit Mehrkosten von 6,3 Prozent entsprechend 842 000 Euro im Vergleich zu 2011 zu rechnen sein.

Daraus ergeben sich folgende Abweichung zum Plan 2012 und dem bis 2015 reichenden Haushaltssicherungskonzept. In den Plan 2012 sind Mehrkosten im Vergleich zum Plan 2011 in Höhe von 2,5 Prozent entsprechend 334 000 Euro eingearbeitet, tatsächlich sind es nun 390 000 Euro und damit 56 000 Euro mehr als geplant. 2013 sind im Haushaltssicherungskonzept diesselben Kosten wie 2012 vorgesehen, tatsächlich sind es aber 399 000 Euro mehr. Auch 2014 und 2015 waren dieselben Kosten wie 2012 geplant, tatsächlich sind es jeweils 518 000 Euro mehr. Dazu kommen in diesen beiden Jahren noch die Mehrkosten aus dem ab März 2014 abzuschließenden neuen Tarifvertrag. Es ist im Übrigen davon auszugehen, dass sich die Beamten nach diesem Tarifabschluss gegenüber den Beschäftigten benachteiligt fühlen werden.

Damit ist das Haushaltssicherungskonzept endgültig Makulatur. Ohne weitergehende, tiefgreifende Maßnahmen werden die Haushalte 2014 und 2015 nicht ausgeglichen sein.

Wenn auch der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst von der Stadt nicht beeinflusst werden kann und so hinzunehmen ist: Der Anstieg der Personalkosten im Vergleich zu anderen Gemeinden in Niedersachsen (s. obige Graphik) ist sicherlich weitgehend selbstverursacht. Betrugen die Personalkosten im Abschluss 2003, dem Jahr vor Amtsantritt des Bürgermeisters, noch 12,6 Mio. Euro, so sind im Plan 2012 17,2 Mio. Euro veranschlagt, ein Plus von 4,6 Mio. Euro. Einen nicht ganz unwesentlichen Anteil daran hatten die Folgekosten aufgrund der massiven Investitionen ins Erlebnisbad Aloha. Betrugen hier die Personalkosten 2003 noch 0,67 Mio. Euro, so sind 2012 1,55 Mio. Euro veranschlagt, ein Plus von 0,9 Mio. Euro.

Man kann daher dem Mitarbeiter einer deutschen Gemeinde nur zustimmen: "Wenn die Stadt kein Geld hat, so ist dies jedenfalls nicht meine Schuld. Ich mache gute Arbeit".

[3] Haushaltsgenehmigung:

Mit Verfügung vom 27. 3. 2012, eingegangen bei der Stadt am 31. 3. 2012, wurde die Haushaltssatzung 2012 der Stadt Osterode vom Landkreis genehmigt.

Wer den Mund spitzt, und dann nicht pfeift, kann nicht ernstgenommen werden. Aber vielleicht glaubt der Landkreis ja auch dem vorgelegten Zahlenwerk - dann allerdings könnte man den Landkreis noch viel weniger ernst nehmen.

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