Kosten der Deponieschließungen im Regierungsbezirk Braunschweig

Dr. Wolfgang Wegener zu Auswirkungen der TASi (Pressemitteilung)

Kreismülldeponie muss vollständig verfüllt werden

Zur Abfallproblematik weist der Osteroder Kreistagsabgeordnete Dr. Wolfgang Wegener darauf hin, dass auf die Gebührenzahler im Landkreis mittelfristig erhebliche Mehrkosten zukämen, bliebe es bei der derzeit geltenden Gesetzeslage. Danach sei ab dem 1. 6. 2005 zwingend die thermische Vorbehandlung des Restmülls vorgegeben. Die Ablagerung des Verbrennungsproduktes - vergleichsweise geringe Mengen inerter Schlacke - erfordere nicht den hohen Standard der Kreismülldeponie, diese Schlacke könne eventuell sogar im Straßenbau verwendet werden.

Auf Anfrage teilte die Kreisverwaltung nun mit, dass bei Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage den Gebührenzahlern durch das Brachliegenlassen teuer bezahlten Deponieraumes ab 2005 allein im Regierungsbezirk Braunschweig insgesamt ein Verlust von vermutlich ca. 800 Mio. Mark entstehen wird. "Bei 1,7 Mio. Einwohnern im Regierungsbezirk Braunschweig sind dies 480 Mark pro Einwohner, für einen Vierpersonenhaushalt im Landkreis Osterode entspricht dies den Müllgebühren für fast 10 Jahre, die einfach so durch den Schornstein gejagt werden", so Dr. Wegener. Bekannt sei, wer bei Beibehaltung der jetzigen Rechtlage gewinnen werde, nämlich die Hersteller von Müll-Verbrennungsanlagen, bekannt sei auch, wem die Rolle des Verlierers zugedacht ist, nämlich dem Gebührenzahler. Fraglich dagegen sei, welche wirklich messbaren Fortschritte es für die Umwelt bringe, wenn vorhandener hochwertiger Deponieraum nicht vollständig verfüllt werden dürfe. Es stehe aus seiner Sicht fest, dass die mit dieser Regulierung erzielten Fortschritte für die Umwelt -die extrem teuer bezahlt werden müssten - marginal seien im Vergleich zu dem Fortschritt, der seinerzeit mit der Errichtung der Kreismülldeponie und der damit verbundenen Schließung diverser über den Landkreis verstreuter ungeordneter Deponien erzielt worden sei.

Dr. Wegener fordert, dass umgehend im Sinne der auf Initiative der SPD-Ortvereine Herzberg und Osterode ins Bundeswahlprogramm der SPD aufgenommenen Forderung gehandelt werde. Vorhandene hochwertige Deponien wie die in Hattorf müssen vollständig auch über 2005 hinaus vollständig verfüllt werden dürfen, so Dr. Wegener, seiner Meinung nach am besten so wie bisher mit unbehandeltem Restmüll, anderenfalls "soll Berlin doch dann bitte schön den Verlust, der den Gebührenzahlern im Landkreis Osterode entsteht, durch Zahlung der entsprechenden Millionen auf das bekannte Gebührenkonto des Landkreises ausgleichen".

Anmerkung der Redaktion: Ihre Meinung (Leserbrief) interessiert uns, für Hinweise sind wir dankbar. Die Druckversion dieses Artikels enthält weitere Kontaktmöglichkeiten.

Anmerkung: Da Sie Javascript deaktiviert haben, nutzen Sie zum Drucken bitte die Druckfunktion Ihres Browsers