Wahl 2006

Wahlzeitung 2006 der FWG Stadt/Kreis Osterode

Verteilt an alle Haushalte der Stadt Osterode am Harz

Kommunalpolitik ohne die Fesseln einer Bundes- und Landespartei

Die FWG ist eine von weit über 700 Wählergemeinschaften in der Bundesrepublik Deutschland. In Osterode haben sich in der FWG Bürger zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorzulegen, dem Sie bei der Kommunalwahl am 10. September ihre Stimme geben können.

Uns allen ist gemeinsam, dass wir uns für Politik interessieren, und uns selbst engagieren wollen. Wir haben uns aber ganz bewusst dagegen entschieden, dies bei einer der großen oder kleinen Volksparteien zu tun, die auch auf Bundes- und Landesebene antreten, wir fühlen uns dort nicht geborgen. Unser Interesse gilt ausschließlich unserem direkten Lebensumfeld, den Schulen, den Kindergärten, der Jugendarbeit, unserer direkt erlebbaren Heimat, den kommunalen Finanzen, den Gebühren für Abwasser, Abfall, Friedhöfe usw.

Wir glauben, dass es in Osterode Bedarf gerade für unsere FWG gibt, und dass wir uns in wesentlichen Dingen scharf von unseren Mitbewerbern um kommunale Mandate unterscheiden. Wir wollen auch gegen Widerstände und ohne Rücksicht auf vermutete Wahlergebnisse umsetzbare Lösungen erarbeiten, Klartext reden und kontroverse Diskussionen anregen. Leere öffentliche Kassen, der Bevölkerungsrückgang: Um strukturelle Änderungen kommen wir nicht herum.

Entscheidungen "von oben herab" lehnen wir dabei ab, die von uns vorgeschlagenen Lösungen erläutern wir öffentlich ergebnisoffen und nachvollziehbar, unsere Internetseite www.fwg-osterode.de ist im kommunalpolitischen Raum bundesweit wahrscheinlich einmalig, in Osterode sowieso. Wir suchen das Gespräch, externer Sachverstand ist uns hochwillkommen, wir können zuhören. Nur so lassen sich Lösungen erarbeiten, die wirklich funktionieren. Zum Schluss allerdings werden wir versuchen, dass von uns als richtig erkannte auch gegen Widerstände durchzusetzen: Wir sehen uns als politische Entscheider, nicht als Verwalter.

Unsere Aussagen zur Stadt Osterode

"Sie kennen wohl die Wahrheit und sprechen Sie auch aus, ich will die Wahrheit aber gar nicht wissen", so kürzlich ein Einwohner zu einem FWG-Vertreter. Dieser glückliche Mensch könnte in der Stadt sogar SPD oder FDP wählen. Die Haushalts-Bilanz der letzten fünf Jahre fällt jedenfalls verheerend aus. Auch wir von der FWG würden die Wahrheit am liebsten gar nicht wissen, denn es lässt sich ja gut leben in der Stadt mit zahlreichen sehr erschwinglichen öffentlichen Angeboten, leider setzt aber verantwortungsvolle Ratspolitik eine saubere Analyse der Fakten voraus.

Reiche Stadt, hohe Schulden

Der Bund der Steuerzahler wies kürzlich im Harzkurier unter der Überschrift "Rote Laterne für Städte der Region" darauf hin, dass Osterode unter den 70 untersuchten mittelgroßen niedersächsischen Gemeinden mit 20-50 000 Einwohnern bei den Schulden mit etwa 2000 Euro je Einwohner den drittletzten Platz belegt (Platz 68 von 70), nur Hann. Münden und Northeim haben noch mehr Schulden als wir.

Hohe und niedrige Schulden sind nach Ansicht des Steuerzahlerbundes nicht nur auf die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Städte und Gemeinden zurückzuführen. Sie seien auch ein Zeichen dafür, wie verantwortungsvoll die Haushaltspolitik betrieben werde.

An einer zu geringen Wirtschaftskraft leidet Osterode jedenfalls definitiv nicht. Aus einer Übersicht des niedersächsischen Landesamtes für Statistik für das Jahr 2004 ergibt sich, dass bei den oben erwähnten mittelgroßen Städten und Gemeinden in Niedersachsen Osterode bei den Steuereinnahmen Platz 9, bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar einen sagenhaften Platz 5 belegt.

Osterode ist einwohnerbezogen eine der wirtschaftsstärksten Gemeinden in Niedersachsen mit einem der höchsten Schuldenstände.

Verliererbilanz

Die Bilanz von SPD und FDP im Stadtrat, die den Haushalt zu verantworten haben, ist eine Verliererbilanz. Nach dem letzten ausgeglichenen Haushalt 2000 startete man in die Wahlperiode mit einem strukturellen Defizit von 1, 5 Mio. Euro für das Jahr 2001, 2006 wurden 5,6 Mio. Euro veranschlagt - dies war das höchste Defizit in der Geschichte der Stadt, welches im Nachtrag 2006 dann durch weitere Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 2 Mio. Euro auf 4,7 Mio. Euro absank - immer noch Rekord. Betrug die Gewerbesteuereinnahme im Haushalt 2001 noch 8,8 Mio. Euro, so sind mittlerweile 13 Mio. Euro veranschlagt, ebenfalls Rekord. Aufgrund der weit über dem niedersächsischen Durchschnitt liegenden Steuereinnahmen erhält Osterode erstmals keine Schlüsselzuweisungen mehr, sondern muss in den niedersächsischen Finanzausgleich sogar 600 000 Euro einzahlen. Dazu kommen als Sahnehäubchen noch 5,8 Mio. Euro von Harzenergie, allein dies entspricht fast den gesamten Einnahmen der Samtgemeinde Walkenried. Und dies alles bei einem Rekorddefizit.

Dass die Verwaltung und der Sprecher der SPD-Mehrheitsfraktion sich auf der letzten Ratssitzung selbst attestierten, eine "solide Finanzwirtschaft" zu betreiben, man sei "auf dem richtigen Weg", bewerteten wir auf unserer Internetseite daher als "skurril und kabarettreif", diese Leute, so die FWG in einem Kommentar, "brauchen Hilfe".

Mut zu Entscheidungen

Es allen recht zu tun, ist eine Kunst, die niemand kann. Wer das in der Politik wirklich versucht - und das ist unserer Ansicht nach der eigentliche Grund für das Haushaltsdesaster - steht schnell vor einem Scherbenhaufen und ruiniert im übrigen die Zukunft unserer Kinder. Die werden nicht mehr gestalten können, sondern nur noch die Schulden ihrer Eltern abzutragen haben.

Unser Ansatz ist ein ganz anderer, wir haben es oben erwähnt: Sorgfältig die Probleme analysieren, gerechte Lösungen erarbeiten, ergebnisoffen informieren und zuhören, die Einwohner überzeugen. Dann - und nur dann - sind auch schmerzhafte Maßnahmen vermittelbar und durchsetzbar.

Schulentwicklung

Wir möchten unseren Politikansatz nur an einem einzigen Beispiel deutlich machen, nämlich der von uns im Januar 2005 im Rat erfolglos (wir blieben damit mutterseelenallein) beantragten Zusammenlegung der Grundschulen Dorste und Förste am Standort Förste bei Schließung der Dorster Grundschule.

In Dorste wurden Unterschriften für den Erhalt der dortigen Grundschule gesammelt, die Dorster wollen ihre Schule behalten. Das ist verständlich. Es geht aber aus Sicht der FWG vorrangig um die Ausbildung der Grundschüler. Diese werden derzeit in Dorste in kombinierten Klassen unterrichtet, während in Förste Schulraum leer steht. Eine detaillierte Analyse, die wir im Januar 2005 auf der Website der FWG veröffentlicht haben, zeigt zudem, dass bei einer Beschulung der Dorster Schüler in Förste die Klassenfrequenzen dort deutlich sinken würden (auf im Mittel 20 Schüler pro Klasse!), da dann dort mehr Klassen eingerichtet werden würden. Zudem wären mehr Arbeitsgemeinschaften möglich.

Bei Schließung der Dorster Schule entfielen dort die Bewirtschaftungskosten, die Schule im Einzugsbereich von Göttingen wäre vermutlich sogar gut verwertbar. Beließe man auch nur einen Teil dieser Erträge im System der Grundschulen, so hätte man als Folge des Schülerrückganges sogar eine "Demographie-Rendite" erwirtschaft.

Wir empfehlen allen Dorstern, die sich per Unterschrift für den Erhalt der dortigen Grundschule ausgesprochen haben, sich diese Ratsrede der FWG vom 25. 1. 2005 auf unserer Website anzusehen (oder fragen Sie in yahoo.de nach "kombinierte Klasse Dorste"). Wir sind fest überzeugt, viele dann von unserem Vorschlag überzeugt zu haben, die Eltern der betroffenen Grundschüler sowieso. Das ist unser Ansatz, Politik zu machen!

Was der Landkreis im Zuge der Abschaffung der Orientierungsstufen bei den weiterführenden Schulen längst erledigt hat, nämlich ein mittelfristig zukunftssicheres System der Beschulung aufzubauen und auf die zurückgehenden Schülerzahlen zu reagieren, damit hat die Stadt Osterode noch nicht einmal angefangen.

Straßenbeleuchtung

Wir versprechen Ihnen, auch weiterhin auf Ihre Steuern und Abgaben aufzupassen, unsere Kandidaten verfügen über den entsprechenden Sachverstand. Auch dafür nur ein Beispiel, welches wir Ihnen nahe legen, unsere Bemühungen im Bereich der Straßenbeleuchtung (fragen Sie in Google nach "Straßenbeleuchtung Osterode"). Nach umfangreichen Recherchen und Kennziffernvergleichen sowie nach Aussagen des Rechnungsprüfungsamtes ließen sich 200 000 Euro jährlich einsparen, wenn man die Straßenbeleuchtungsanlage wieder auf die Stadt Osterode übertragen würde, derzeit gehört sie Harzenergie. Nach unserem Kennziffervergleich mit der Stadt Herzberg wird mittlerweile der laufende Betrieb der Anlage durch Verwaltung und Harzenergie gründlich auf Einsparpotentiale durchleuchtet, einiges davon wurde bereits umgesetzt.

Unsere Aussagen zum Landkreis Osterode

Auf Kreisebene steht für die FWG fest, dass in einem finanzschwachen Landkreis wie dem unseren und einem bis auf das Skelett abgemagerten Kreishaushalt der Phantasie sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite Grenzen gesetzt sind. Wir sind froh, dass der Landkreis in dieser Wahlperiode mit dem Höhleninfozentrum in Bad Grund und dem Museum im Zisterzienserkloster Walkenried Akzente setzen konnte, die wir nun auch zum Erfolg mit Ausstrahlung, d. h. möglichst vielen Dienstleistungsarbeitsplätzen führen wollen. Wir hoffen dabei auch auf private Initiative im Hotel- und Gaststättenbereich. Einem bürgerfernen Großkreis mit wahrscheinlich parteinahen Referenten stehen wir dagegen überaus skeptisch gegenüber, zumal es Beispiele dafür gibt, dass derartige Großstrukturen schnell ein Eigenleben entfalten und dann sehr teuer werden können. Das eigentliche Potential für weitere Kostensenkungen bzw. verbesserte Aufgabenerfüllung sowie der Rückgewinnung von gestalterischen Möglichkeiten sehen wir bei einem Landkreis, der mit 80 000 Einwohnern kleiner ist als eine Großstadt, und auf seinem Gebiet sieben eigenständige Städte- und Samtgemeinden aufweist, in der weiteren Suche nach Kooperationsmöglichkeiten zwischen den kreisangehörigen Gemeinden.

Unsere Prioritäten

Unsere Prioritäten liegen im Bereich Kinder und Jugendliche, sie liegen bei den jungen Familien. Das sind auch die Prioritäten der Großeltern, der älteren Menschen. Kinder sind unser größter Schatz, sie sind die Zukunft. Wir wollen Osterode zu einer Stadt der Generationen weiterentwickeln. Wir stehen für Sparsamkeit und Effizienz, im Kreise unserer Kandidaten ist auch der Wille und der Sachverstand repräsentiert, den Dingen betriebswirtschaftlich anhand gründlicher, detaillierter Analysen auf den Grund zu gehen und umsetzbare Vorschläge zu erarbeiten. Wir machen keine Fundamentalopposition, wir verfügen über die Fähigkeit zum Kompromiss, wir wollen gestalten. Aber nicht um jeden Preis: Wer mit uns koalieren will, entscheidet sich damit für gestalten statt verwalten. Es muss sich was bewegen in der Stadt!

Wir haben bei der Sammlung der Unterstützungsunterschriften viele Gespräche geführt. Wir haben dabei wertvolle Anregungen für unsere Arbeit, aber auch einen Eindruck von der Stimmung in der Stadt und im Landkreis bekommen. Sollten wir wieder Mandate in Stadt und Landkreis erringen, wird dies mit Sicherheit in unsere Arbeit einfließen.

Jetzt erst recht!

Nach der für uns nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Wahlausschüsse bei Stadt und Landkreis, uns als drittstärkste politische Kraft in der Stadt Osterode nicht von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zu befreien, und damit unseren Wahlantritt bereits im Vorfeld zu behindern, lautet unser Wahlkampfmotto:

Jetzt erst recht!

Anmerkung der Redaktion: Ihre Meinung (Leserbrief) interessiert uns, für Hinweise sind wir dankbar. Die Druckversion dieses Artikels enthält weitere Kontaktmöglichkeiten.

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