Wahl 2006

Zur parteiischen Entscheidung des Kreiswahlausschusses

Leserbrief der FWG Osterode

Schwampel im Kreiswahlausschuss

Mit großem Erstaunen habe ich einen Leserbrief des Mitgliedes des Kreiswahlausschusses Gertrud W. aus Hattorf zur Kenntnis genommen ("Keine Belehrung nötig"), in dem es um den Antrag der FWG geht, keine Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen. Es ging dabei im Kern um die juristische Frage nach der Identität alter und neuer FWG - dies wurde vom Kreiswahlleiter, der übrigens als erster Kreisrat über die Befähigung zum Richteramt verfügt, geprüft und bejaht, von der Mehrheit des Ausschusses aber verneint.

Dazu schreibt nun Frau W.: "Im Kreiswahlausschuss war es eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die auch durch die juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung des Kreiswahlleiters Gero Geißleiter nicht überzeugt werden konnte".

Bis auf den Wahlleiter werden die Mitglieder des Wahlausschusses von den im Kreistag vertretenen Parteien benannt. Sie repräsentieren dort aber nicht "CDU, FDP und Grüne", geschweige denn sogar eine Koalition dieser Parteien (hier also offenbar die Schwarze Ampel Koalition, Schwampel genannt), um dort deren Machtinteressen durchzusetzen, sie haben vielmehr im Auftrag der Bürger unparteiisch darüber zu wachen, dass bei der Zulassung von Wahlvorschlägen oder der Feststellung des Wahlergebnisses alles mit rechten Dingen zugeht, es geht ausschließlich um juristische Fragen. Darauf müssen wir von der FWG auch vertrauen dürfen, und haben dies auch getan, anderenfalls hätten wir unseren Antrag als von vorneherein aussichtslos gar nicht erst gestellt.

Einem langjährigen Kreistagsmitglied (der Grünen) sollten diese wesentlichen Unterschiede geläufig sein. Vielleicht muss Demokratie ja wieder geübt werden.

Dr. Wolfgang Wegener, Vertrauensperson des Wahlvorschlages der FWG Stadt/Kreis Osterode

Anmerkung 1: Auch wenn es natürlich garnichts bedeuten muss, so hatten Beobachter der Kreis-Wahlausschusssitzung von Beginn an ein eher ungutes Gefühl. Um es mal in der Diktion von Gertrud W. zu sagen: Die SPD saß rechts (vom Vorsitzenden aus gesehen) , die Schwampel saß gegenüber und steckte die Köpfe zusammen.

Anmerkung 2: Die in den Parlamenten vertretenen Parteien schlagen nicht nur die Mitglieder des Wahlausschusses vor, sondern auch Schöffen beim Gericht, Aufsichtsfunktionen in öffentlichen Unternehmen, beim Fernsehen und und und. (Die Begründung lautet meist: Wer sonst ist denn legitimiert, diese Vorschläge zu machen?). All diese Positionen dürfen nicht im Parteiinteresse, sondern müssen unparteiisch und ausschließlich nach Qualifikation zum Wohle der Allgemeinheit besetzt und wahrgenommen werden. Aus unseren Gesprächen beim Unterschriftensammeln wissen wir, dass daran kaum jemand noch ernsthaft glaubt. Vielleicht sollten die Mitglieder der Wahlausschüsse zukünftig (das ließe sich ja gesetzlich regeln) Juristen sein, die z. B. vom Vorsitzenden der örtlichen Anwaltskammer oder auf Vorschlag der Vorsitzenden der örtlichen Gerichte benannt werden und nicht ausgerechnet von den in der Vertretung bereits vertretenen Parteien und Wählergruppen. Wahlausschüsse sind eine überaus sensible Stelle in jeder Demokratie.

Anmerkung der Redaktion: Ihre Meinung (Leserbrief) interessiert uns, für Hinweise sind wir dankbar. Die Druckversion dieses Artikels enthält weitere Kontaktmöglichkeiten.

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